Friedrich Merz will beim Rentenpaket eine Einigung bis Jahresende. Der Widerstand gegen eine zentrale Regelung kommt nicht nur von der Jungen Gruppe.

Berlin – Die Zeit drängt. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal verdeutlicht. „Wenn wir am 1. Januar 2026 die Aktivrente haben wollen, und ich will sie zum 1. Januar 2026 haben, dann müssen wir dieses Gesetzgebungspaket noch durch den Bundestag bringen“, sagte der CDU-Chef auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit Blick auf das Rentenpaket. Man könne über alles reden, zeigte er sich offen für eine Debatte in der schwarz-roten Koalition, verwies aber zugleich darauf, das Paket müsse als Ganzes gesehen werden.

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Reden will vor allem die sogenannte Junge Gruppe. Diese besteht aus 18 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU und lehnt es ab, das Rentenniveau nicht nur bis 2031 auf 48 Prozent festzuschreiben, sondern darüber hinaus rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht zu halten. Ihrer Rechnung nach würden sich dadurch von 2032 bis 2040 Mehrkosten von mehr als 115 Milliarden Euro ergeben. Für diese Haltelinie steht besonders die SPD ein, die Regelung bis 2031 findet sich auch im Koalitionsvertrag.

Streit um Rentenpaket: Offenbar lehnen mehrere Dutzend Union-Abgeordnete Gesetz ab

Wegen der knappen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag würden schon die Nein-Stimmen aller Mitglieder der Jungen Gruppe genügen, um das Rentenpaket durchfallen zu lassen. Doch offenbar sind sie nicht die einzigen Union-Abgeordneten, die dem Projekt die Zustimmung verweigern wollen. Die Bild berichtet, auf ihre Nachfrage hätten drei Politiker erklärt, es müsse eher mit 40 bis 50 Rebellen gerechnet werden.

Erwähnt wird in dem Artikel, dass Peter Aumer von der CSU sowie Sandra Carstensen, Carsten Müller und Lukas Krieger von der CDU Nachverhandlungen fordern. Andere Abgeordnete fänden es noch zu früh, sich zu äußern, weil eben noch nachverhandelt werde. Ein nicht näher benannter erfahrener Spitzenmann sagte demnach: „Ich habe keine Idee, wie das Problem gelöst werden kann.“

Junge Gruppe gegen Rentenpaket: Wird der Gesetzentwurf ins Jahr 2026 verschoben?

Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union, bekräftigte im Interview mit dem Stern erneut das Nein zum festgelegten Rentenniveau über 2031 hinaus: „Für uns ist sehr klar, dass wir den Entwurf in dieser Form nicht beschließen ohne Reformen.“ Daher sei es womöglich besser, den Gesetzentwurf zu verschieben.

Der 30-Jährige erinnert daran, dass die Koalitionsverhandlungen sehr kurz gewesen seien, große Reformen daher in der Rentenkommission erarbeitet werden sollten. „Der Kompromiss war, dass wir ausschließlich bis zum Jahr 2031 eine Regelung finden. Denn die massiven Kosten im Rentensystem entstehen wegen der demografischen Entwicklung und der Babyboomer-Jahrgänge vor allem in den 2030er Jahren“, betont Reddig.

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Für ihn gibt es nur zwei Optionen: „Entweder wir beschließen grundlegende Reformen und Folgekosten gemeinsam, oder wir beschließen den Gesetzentwurf ohne die Folgekosten.“ Zugleich erwähnt der CDU-Politiker, es gebe „bereits Vorschläge, die sicherstellen, dass wir nach 2031 keine Rentenkürzungen erleben und gleichzeitig ein sehr großer Teil dieser Folgekosten wegfällt“. Allerdings komme es darauf an, ob die SPD Interesse an solchen Lösungen habe.

Spahn über Rentenpaket: „Kann man in nächsten Tagen und Wochen regeln“

Jens Spahn warb derweil für Kompromisse in den verschiedenen Lagern. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wenn jeder nur seine Maximalposition hat und sich keiner bewegt, dann funktioniert es nicht.“ Es brauche aber keine „Formelkompromisse oder Scheinkompromisse“.

Zugleich geht er davon aus, dass eine Lösung zeitnah gefunden wird: „Die Argumente sind ja da, die unterschiedlichen Positionen sind da. Ich denke, das kann man in den nächsten Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden.“ Auf die Nachfrage, ob das Rentenpaket bis Jahresende durchzubekommen sei, antwortete Spahn: „Das ist das Ziel.“ (Quellen: SZ, Koalitionsvertrag, Bild, Stern, ntv) (mg)

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