Scheitert Rentenpaket an Gruppe von Union-Politikern? Klingbeil nimmt Spahn in die Pflicht
VonMarcus Giebel
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Das Rentenpaket könnte die nötige Mehrheit im Bundestag verfehlen. Im Streit zwischen Union und SPD setzt Lars Klingbeil auf Jens Spahn.
Berlin – Entweder komplett oder gar nicht. Für SPD-Chef Lars Klingbeil kommen beim Rentenpaket offenbar keine halben Sachen in Frage. Vor allem nicht, wenn seine Partei den Kürzeren ziehen würde. Geht es nach dem Vizekanzler, kommen die Erhöhung der Mütterrente und die neue Aktivrente nur zusammen mit einem bis 2031 vereinbarten stabilen Rentenniveau von 48 Prozent. Die ersten beiden Projekte liegen CSU-Chef Markus Söder respektive der CDU um Bundeskanzler Friedrich Merz sehr am Herzen. Die Rentengarantie für sechs weitere Jahre gilt als Anliegen der Sozialdemokraten.
Bekommt er die Bundestagsabgeordneten der Union auf eine Linie? SPD-Chef Lars Klingbeil (r.) hofft auf die Führungsstärke von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn.
Im Gesetzentwurf für das neue Rentenpaket hat Arbeitsministerin Bärbel Bas, die sich den SPD-Vorsitz mit Klingbeil teilt, festgelegt, dass die Rente nicht unter das bisherige Niveau fallen darf. Dabei hat sie allerdings die Rechnung anscheinend ohne die 18 Abgeordnete starke Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemacht. Weshalb ein SPD-Wahlversprechen zu scheitern droht.
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Doch das will Klingbeil verhindern, der laut Bild während des Rückflugs eines US-Besuchs feststellte: „Ich bin mir sicher, dass Merz und Söder ein großes Interesse daran haben, dass alle Bausteine durch den Bundestag kommen.“ Würden tatsächlich alle 18 Mitglieder der Jungen Gruppe der Regierung in diesem Fall die Gefolgschaft entsagen, hätte Schwarz-Rot nicht die nötige Mehrheit im Bundestag beisammen. Angesichts von 328 Abgeordneten aus CDU, CSU und SPD im 630 Sitze umfassenden Parlament, kann sich die Regierung maximal zwölf Abweichler erlauben.
Klingbeil sieht daher den CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag in der Pflicht, seine Reihen hinter sich zu einen: „Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt.“
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Rentenniveau: Klingbeil sieht anders als Junge Gruppe der Union keinen Generationenkonflikt
Die Junge Gruppe, zu der Junge-Union-Chef Johannes Winkel und Mecklenburg-Vorpommerns Landesgruppen-Chef Philipp Amthor zählen, stört sich am Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus. Der Spiegel berichtete aus einem Beschluss, in dem die 18 Politiker betonten, infolge der längeren Niveaustabilisierung würde das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergäbe.
Von Mehrkosten in Höhe von mehr als 115 Milliarden Euro ist für die Jahre von 2032 bis 2040 die Rede. Die Merz-Regierung würde daher „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen“. Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, warnte im Nachrichtenmagazin vor einer „dauerhaften Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“.
Klingbeil kann die Aufregung nicht nachvollziehen. „Da wird ein Generationenkonflikt herbeigeredet, den es gar nicht gibt“, moniert der Finanzminister und verweist auf die Stimmung in der Bevölkerung: „Junge Leute, die ich treffe, wollen alle, dass ihre Eltern und Großeltern eine ordentliche Rente bekommen, wenn sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“
Weiter erwähnte er, Bas habe „mit ihrem Gesetzentwurf das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht, was im Koalitionsausschuss und im Kabinett von allen bestätigt wurde“. Im von CDU, CSU und SPD verabredeten Koalitionsvertrag wurde festgehalten: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern.“
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In seinen Ausführungen zum Rentenpaket betonte das Arbeitsministerium, die sogenannte Haltelinie solle eine Entkoppelung der Renten von den Löhnen und Gehältern verhindern. Nach 2031 würde zwar wieder die Rentenanpassungsformel greifen und das Rentenniveau sinken. Dieses geschehe aber von einem höheren Ausgangspunkt aus, als es ohne Haltelinie der Fall sein würde. „Somit profitieren von der Sicherung des Rentenniveaus nicht nur Rentnerinnen und Rentner, sondern auch alle, die noch mitten im Berufsleben stehen“, steht weiter geschrieben.
Im Bundestag wurde zuletzt heftig über das Rentenpaket gestritten. „Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind“, machte Bas am Donnerstag (17. Oktober) klar. Die Regelung sorge für „Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich auf die gesetzliche Rente verlassen. Wer gegen die Haltelinie ist, der will die Renten kürzen, das soll er dann auch so sagen.“
Reddig konterte, indem er ausführte, das im Raum stehende Rentenpaket würde dazu führen, „dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen“. Während schon im kommenden Jahr die Bundeszuschüsse für die Rente mit 127 Milliarden Euro ein Viertel des Bundeshaushalts ausmachen würden, wären es 2029 bereits 154 Milliarden Euro. Dem Staat bleibe dann „immer weniger finanzieller Spielraum zu Lasten der nächsten Generation“. (Quellen: Bild, Spiegel, Koalitionsvertrag, Bundesarbeitsministerium) (mg)
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