Rentenstreit entflammt: CDU-Wirtschaftsexperte will Bas-Entlassung
VonLisa Mahnke
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Die Auseinandersetzung beim Rentenpaket eskaliert. Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Rücktrittsforderungen nehmen zu.
Berlin – Der Streit um das Rentenpaket erreicht nach dem Jusos-Bundeskongress nun eine neue Eskalationsstufe. Die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht unter massivem Beschuss. Aus der CDU kommt inzwischen sogar eine Rücktrittsforderung. Auslöser der politischen Schockwellen war Bas’ Auftritt beim Arbeitgebertag.
Dort hatte sie mit Aussagen über das Rentenpaket für spürbaren Unmut gesorgt – einige ihrer Sätze wurden auf offener Bühne ausgelacht. Die Ministerin zeigte sich danach kämpferisch, sprach selbst von einem „Schlüsselerlebnis“. „Weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen“, so Bas bei ihrem Auftritt beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation (Jusos). Der Arbeitgebertag habe gezeigt: Die Linien im Land „verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich“.
CDU-Mann fordert Bas-Rücktritt – Junge Union übt scharfe Kritik
Im Anschluss an den Bundeskongress äußerte sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten besonders deutlich: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt“, sagte von Stetten der Bild.
Von Stetten ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag sowie Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, dem rund zwei Drittel der Unionsabgeordneten angehören – seine Worte haben Gewicht. Die implizierte Forderung: Bas solle ihren Posten räumen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, attackierte die Arbeitsministerin, laut der dpa: „Regierungsfähigkeit heißt Reformfähigkeit“, sagte er vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. „Und wenn Bärbel Bas am Wochenende nochmal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus.“ Aus der Jungen Union ertönte zuvor besonders starke Kritik an den geplanten Rentenreformen.
Rentenstreit ist heikles Regierungs-Thema – CDU-Generalsekretär versucht Beschwichtigung
Kritik an den Aussagen gab es auch vom Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die Äußerungen der Arbeitsministerin seien eine „Zumutung“, sagte er laut der AFP. „Die Behauptung, Arbeitgeber denken nur an sich, ist schlicht falsch.“ Für die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU ist der Rentenstreit ein heikles Thema.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versuchte, die jungen Ausreißer im Rentenstreit zur Zustimmung zu bringen. Es gehe am Ende auch um eine Abwägungsfrage, so Linnemann nach Beratungen in Berlin. Auch Bas knüpfte das Gelingen des Rentenpakets trotz aller Kritik an das Fortbestehen der Regierungskoalition.
Im Rentenstreit gegen Junge Union: Jusos stärken Bas den Rücken
Trotz eigener Kritikpunkte, besonders zum Thema Bürgergeld, stärkten die Jusos der Arbeitsministerin Bas im Rentenstreit den Rücken. Es sei gut, dass Bas standhaft bliebe. Türmer betonte, die Junge-Unions-Politiker sprächen nicht für ihre Generation, sondern führten die Debatte „aus der Perspektive von Trustfund-Babies, die Barbour-Jacken tragen“.
In einem Seitenhieb gegen Friedrich Merz (CDU) sagte der am Vorabend erneut gewählte Juso-Chef Philipp Türmer: „Unser Bundeskanzler ist doch das beste Beispiel, dass man vielleicht nicht bis 70 arbeiten sollte“. In der Bundesregierung brauche es andere Führungsspieler – solche aus der SPD.
Arbeitsministerin Bärbel Bas „im Orkan“ der Kritk – SPD-Politikerin will kein Mitleid
Arbeitsministerin Bas ist sich dem Sturm der Kritik offenbar bewusst. „Ich stehe gerade nicht nur im Wind, sondern im Orkan“, sagte sie laut der Berliner Zeitung in Bezug auf die Kritik der Jusos zur Bürgergeldreform. Mitleid wolle sie trotzdem nicht, betonte die SPD-Politikerin. Die Jusos ließen auf dem Bundeskongress durchscheinen, dass sie sich auch im Thema Bürgergeld mehr Mumm gewünscht hätten. „Bullshit“, nannte die Chefin des NRW-Landesverbands der Jusos, Nine Gaedike, den Entwurf. (Quellen: dpa, AFP, Bild, Berliner Zeitung, eigene Recherche) (lismah)
