Mexiko „beeindruckt“ USA: Läuft Bidens Wahlkampf mit der Grenz-Politik an?
VonFranziska Schwarz
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Viele Menschen wollen über Mexiko in die USA gelangen. Im Gespräch sind Schritte gegen irreguläre Einwanderung – für Joe Biden könnte das wichtig werden.
Mexiko-Stadt – Zur Bewältigung der irregulären Migration wollen die USA und Mexiko enger zusammenarbeiten. Bei Gesprächen in Mexiko-Stadt einigten sich Vertreter der beiden Regierungen am Mittwoch (27. Dezember, Ortszeit) darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten. Das teilte die mexikanische Außenministerin vor Journalisten mit.
Ziel ist, die Zahl der Migranten zu senken, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. In die Bemühungen sollen auch die Herkunftsländer der meisten Migranten in Mittel- und Südamerika einbezogen werden. Die US-Grenzpolizei hatte in den vergangenen Wochen täglich etwa 10.000 irreguläre Grenzübertritte vermeldet – fast doppelt so viele wie vor der Corona-Pandemie. „Wir sind dafür nicht gerüstet“, zitierte die New York Times einen Grenzpolizisten. „Es ist eine humanitäre Katastrophe.“
Tausende Migranten starten Karawane durch Mexiko Richtung USA
Ein hochrangiger US-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte, die Vertreter Mexikos hätten der US-Delegation neue Schritte dargelegt. Dazu gehörten auch solche gegen Schlepper. „Wir waren wirklich beeindruckt von einigen der neuen Maßnahmen, die Mexiko ergreift“, sagte der US-Vertreter. „Wir haben in den vergangenen Tagen einen ziemlich signifikanten Rückgang der Grenzübertritte gesehen.“ Die USA wüssten jedoch, dass man „niemals Schlussfolgerungen auf Basis der täglichen Schwankungen“ der Zahl an Migranten ziehen dürfe.
Zum Zeitpunkt des Treffens waren nach örtlichen Medienberichten im Süden von Mexiko mindestens 7000 Migranten zu Fuß in Richtung USA unterwegs. Sie hatten sich an Heiligabend zu einer Karawane zusammengeschlossen. Mexiko liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben die USA erreichen wollen. Sie fliehen vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihren Heimatländern.
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Wahlkampf in den USA: Migrationspolitik für Biden heikel
Die irreguläre Einwanderung ist eines der dominierenden Themen im Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2024 in den USA. Mexiko hat sich im Rahmen von sowohl mit US-Präsident Joe Biden als auch mit dessen Vorgänger Donald Trump ausgehandelten Abkommen bereiterklärt, zumindest zeitweise Migranten aufzunehmen, die über die Grenze in die USA einreisen wollen.
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Biden hat den Republikanern zuletzt Zugeständnisse bei dem Thema zugesagt, wenn sie im Gegenzug neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zustimmen. (frs mit dpa und AFP)
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