Richterwahl-Krise: Diese Lösungswege stehen der Merz-Koalition offen
VonChristoph Gschoßmann
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Nach der gescheiterten Richterwahl steht die Koalition auf der Kippe. Merz hält sämtliche Optionen offen. Handelt die Kandidatin selbst?
Berlin – Hält die Koalition durch? Wie ernst ist die Regierungskrise nach der misslungenen Richterwahl? Friedrich Merz zumindest bleibt betont optimistisch: In jeder Regierung gebe es „immer mal wieder Meinungsverschiedenheiten“. Bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin erklärte er, dass die aktuelle Diskussion über die Richterwahl keine Krise darstelle, auch wenn die Lage besser sein könnte. „Das wollen wir, das schaffen wir“, fügte er hinzu.
Verpatzte Richterwahl: Welche Möglichkeiten hat Kanzler Friedrich Merz?
Ungewollt erinnerte er damit an die Worte der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor fast einem Jahrzehnt im selben Raum der Bundespressekonferenz zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge sagte: „Wir schaffen das.“ Dieses Zitat ist bis heute eines der bekanntesten aus den Sommer-Pressekonferenzen der Bundeskanzler.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Merz bleibt bei der Richterwahl offen für alle Möglichkeiten. Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern hält er an seiner Linie fest, dass die Koalition dadurch nicht erschüttert werde und man in Ruhe nach einer Lösung suchen werde. „Ich schließe jedenfalls aus heutiger Sicht keine Option aus“, sagte er und bezog sich dabei auch auf einen möglichen Rückzug von Kandidaten. „Wir wissen nicht, wer die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wiederholungswahl sein werden.“
Verschiedene Szenarien für Merz und die Koalition aus der Richterwahl-Krise
Merz betont die Notwendigkeit, „besser in die Fraktion hineinhören“ zu müssen, und kündigt an, sich in den Entscheidungsprozess einzubringen, auch wenn dies eigentlich Aufgabe der Bundestagsfraktionen sei. Zur umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen in der Kritik steht, äußert er sich nicht: „Ich bilde mir ein Urteil, sobald die nächste Entscheidung im Deutschen Bundestag ansteht.“
Die Frage, ob die Koalition an der Richterwahl zerbrechen könnte, bleibt offen. Merz spricht von mehreren möglichen Szenarien, wie Union und SPD die Krise überwinden könnten. Laut der Süddeutschen Zeitung sei Brosius-Gersdorf bereit, sich persönlich bei der Unionsfraktion vorzustellen, was die Union jedoch nicht in Betracht ziehen wolle, da die nächste Fraktionssitzung erst im September stattfindet.
Bundeskanzler Friedrich Merz: Obwohl seine persönlichen Beliebtheitswerte gut sind, hat er derzeit wenig Anlass zur Freude. Seine Koalition ist im Dauerzank.
Ein weiteres Szenario wäre der Austausch aller drei Kandidaten. Die bisherigen Kandidaten Günter Spinner von der Union und Ann-Katrin Kaufhold von der SPD wurden nicht zur Abstimmung gestellt. Diese Möglichkeit, die einen klaren Schnitt symbolisieren würde, wird von beiden Seiten „höchst skeptisch“ betrachtet.
Wählt der Bundesrat den Richter?
Ein weiteres denkbares Szenario wäre, dass der Bundesrat Spinner als Nachfolger für den altersbedingt ausscheidenden Richter Josef Christ wählt, während der Bundestag später Kaufhold und eine andere SPD-Kandidatin bestimmt. Der Bundesrat könnte diese Rolle übernehmen, wenn der Bundestag sich nicht rechtzeitig einigt, was die Koalition in ein schlechtes Licht rücken würde.
Ein Ausweg für die Koalition könnte darin bestehen, dass Brosius-Gersdorf sich freiwillig zurückzieht. „Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert“, sagte die Juristin und deutete damit diesen Schritt an. Die SPD scheint jedoch derzeit nicht bereit zu sein, sie fallen zu lassen.
Merz schießt gegen Merkel: „Offenkundig nicht geschafft“
Merz stellte sich eineinhalb Stunden den Fragen von fast 200 Journalisten aus dem In- und Ausland. In seinem Eingangsstatement erklärte er: „Wir haben die Wende eingeleitet.“ Die wirtschaftliche Stimmung verbessere sich, und erste Institute korrigierten ihre Prognosen nach oben. Das Interesse von Investoren sei deutlich gestiegen. Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wurde zudem noch vor der Sommer-Pressekonferenz eingelöst: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Ein Flugzeug von Qatar Airways startete am Morgen mit 81 Afghanen von Leipzig nach Kabul.
Auf das Merkel-Zitat „Wir schaffen das“ angesprochen, erklärte Merz: „Heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie damals gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben.“ Ob er mit seinen Kollegen einen Ausweg aus der Koalitionskrise findet, bleibt abzuwarten. (cgsc mit dpa)
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