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© Florian Gaertner/photothek.de/Imago

Der Gaspreis steigt und die Rufe nach einem neuen Entlastungspaket werden laut. Dieses könnte helfen, es wird allerdings ein Konzept benötigt. Eine Analyse.

Berlin – Gaspreise, die sich verfünffachen könnten, hohe Kosten beim Wocheneinkauf und die Angst vor dem kommenden Winter: Verbraucher in Deutschland können sich derzeit kaum vor Preisschocks retten. Die Bundesregierung ist bemüht, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs so gering wie möglich zu halten. Doch nachdem Halbzeit beim 9-Euro-Ticket ist und andere Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 noch ausstehen, plant die Regierung von Olaf Scholz das nächste Entlastungspaket – dieses Mal soll gezielt Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen geholfen werden – man will aus den vergangenen Fehlern lernen. Das ist auch bitter nötig, bevor eine Vielzahl von Menschen in Deutschland in existenzielle Not gerät.

Entlastungspaket 2022: Entwicklung von Gaspreis könnte Existenzen bedrohen

Eine Preiswelle rollt durch Deutschland: Besonders beim Gas merken Verbraucher derzeit kräftige Sprünge, doch das Erwachen droht erst zum Jahresbeginn 2023. Zuletzt wurde bekannt, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen damit rechnet, dass ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas schon jetzt für dieses Jahr mit Zusatzkosten von 1000 bis 2000 Euro rechnen muss. Und das ist noch defensiv geschätzt. Andere Experten gehen davon aus, dass auch eine Steigerung um mehr als das Fünffache zum Vorjahreswert nicht ausgeschlossen werden kann. Es drohen enorme Mehrbelastungen für Millionen Haushalte, die teilweise Existenzen bedrohen könnten.

Dass nicht nur Verbraucher angesichts dieser Preissteigerungen bei Gas unter Druck geraten, zeigte sich zuletzt beim Energieversorger Uniper, der unter Liquiditätsproblemen leidet. Der Konzern verhandelt mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket. Uniper muss Gas auf dem Markt zukaufen. Die deutlich höheren Kosten dafür kann der Konzern bislang nicht an seine Kunden weitergeben. Die Bundesregierung steht in einer enormen Aufgabe, um die Preisschocks für die Verbraucher möglichst gering zu halte. Doch auch die staatlichen Mittel sind erschöpft, das machte unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr als deutlich.

Das Entlastungspaket 2022 der Bundesregierung sollte vor wenigen Monaten den Menschen in Deutschland Unterstützung in Zeiten der Inflation und des Ukrainekrieges bieten. Teil der Maßnahmen sind der Kinderbonus, die Energiepauschale von 300 Euro sowie der Hartz-IV-Zuschuss und der Tankrabatt. Hinzu kommt das 9-Euro-Ticket.

Rufe nach neuem Entlastungspaket werden wegen Gasnotstand und Energiekrise laut

Reduktion heißt das vermeintliche Zauberwort gegen den Gasnotstand, auf das die Hoffnung der Regierung derzeit zu ruhen scheint, um die Sicherheit der eigenen Energieversorgung sicherzustellen. „Je mehr wir jetzt vorsorgen, desto besser kommen wir durch den Winter“, sagte jüngst Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Jeder ist angehalten, beim Energiesparen mitzuwirken. Natürlich gibt es so gut wie in jedem Haushalt Einsparungsmöglichkeiten, doch diese sind irgendwann ausgeschöpft. Zielgerichtete Hilfe soll her, wird vielerorts gefordert, doch inzwischen dürfte jedem klargeworden sein, dass immer neue Hilfe von Staaten ihrerseits zu einer weiteren Verschuldung führen könnte.

Ein Blick auf das 9-Euro-Ticket zeigt das beispielhaft: Der Staat bezuschusst die günstigen Monatstickets mit einer zweistelligen Milliardensumme. Das Geld würde auf lange Sicht anderswo im Haushalt fehlen. Zwar habe sich das Reiseaufkommen im Schienenverkehr laut statistischem Bundesland im Juni deutlich erhöht. Entlastung für den Bürger hat dies aber nur bedingt gebracht, da weiterhin zahlreiche Menschen das Auto nutzen und das 9-Euro-Ticket aus „Vergnügen“ haben. Inzwischen sind Alternativen zum 9-Euro-Ticket auf dem Tisch, die den ÖPNV auf lange Sicht attraktiv halten sollen. Der neuste Vorschlag: ein 69-Euro-Ticket.

Neues Entlastungspaket: Gezielte Hilfe für Haushalte mit geringen Einkommen wegen steigenden Gaspreisen

Dass die kommenden Monate für Verbraucher in Deutschland kostspielig werden, wird inzwischen für folgerichtig gehalten. Ein neues Entlastungspaket soll den Bürgern finanziellen Spielraum verschaffen. Das Gießkannen-Modell soll aber bei weiteren Hilfen nicht mehr angewendet werden. Wie etwa Hubertus Heil verdeutlichte, sollen vielmehr Haushalte mit geringen Einkommen vor dem finanziellen Kollaps gerettet werden. Denn angesichts der Energiekrise ist eins klar: Besserverdiener können es auch weiterhin selbst tragen, wenn Gas, Strom, Benzin und Lebensmittel im Monat einige Hundert Euro mehr kosten.

Ende Juni bremste Bundesfinanzminister Christian Lindner (FPD) die Erwartungen an ein neues Entlastungspaket zunächst aus. Er wolle warten, bis die Maßnahmen der bisherigen Pakete ihre gesamte Wirkung entfaltet haben, sagte er damals. Und das könnte noch einige Monate dauern. Sollte die Regierung allerdings einige Monate verstreichen lassen, bevor weitere Hilfen können, könnte das fatal sein. Denn viele Verbraucher in Deutschland stehen jetzt vor einer schwierigen Zeit voller Unsicherheiten.

Neues Entlastungspaket 2022: Heil fordert Unterstützung auch für Rentner

Bei der Frage, wie ein neues Entlastungspaket 2022 aussehen könnte, haben Sozialverbände in Deutschland zunehmend eine eigene Vorstellung. Dass weitere Entlastungen notwendig sind, befürworten alle, doch sie machen auch klar, dass die Hilfen viel zielgerichteter eingesetzt werden müssen. So sei der Tankrabatt für Diesel und Benzin für viele Verbraucher verpufft, weil ein Teil der Steuererleichterungen bei den Konzernen versicherte. Doch es gibt auch andere Fehler, die künftig vermieden werden müssen: So sind Rentner bei der Energiepreispauschale weiterhin außen vor.

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„Warum bekommt ein Ministerpräsident die Pauschale und ein älterer Mensch mit 1000 Euro Rente nicht? Das lässt sich nicht beantworten“, kritisierte auch Heil am vergangenen Wochenende. Anders als Lindner befürchtet der Bundesarbeitsminister weitere Energie-Entlastungen noch im Jahr 2022. Doch für die kommenden Monate ist nicht nur ein neues Entlastungspaket notwendig: Die Bundesregierung muss vielmehr sicherstellen, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden kann. Hierfür sind volle Gasspeicher, aber auch ein Konzept für die Verteilung im Krisenfall notwendig.

Reicht das Gas für den Winter 2022: Gasknappheit verschärft sich – Notfallplan Gas schützt Verbraucher

Die brennendste Frage vieler Verbraucher ist derzeit aber, ob die Wohnung im kommenden Winter kalt bleibt. Dass die Gaspreise weiterhin sehr hoch sein werden, ist inzwischen mehr als deutlich und erste Wohnungsgenossenschaften haben bereits angekündigt, die Temperatur zu drosseln. Nachts könnten dann in Wohnungen nur 17 Grad sein. Alternativen zur Gasheizung haben Hochkonjunktur. Das ist gesetzlich zusätzlich und soll die Mieter vor zu hohen Nachzahlungen schützen. Aber was passiert, wenn im Winter das Gas ausgeht? Der Notfallplan Gas sieht derzeit vor, dass private Haushalte geschützt sind und im Falle einer Rationierung möglichst lange mit Gas versorgt werden.

Dieses Notfallranking wird jedoch inzwischen hinterfragt – auch von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das ist auch folgerichtig, denn wenn über längere Zeit ganze Industriebereiche ohne Gasversorgung dastehen, könnte im schlimmsten Fall die deutsche Wirtschaft nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen werden. Dass die Wohnung im kommenden Winter aber kalt bleibt, gilt zumindest aktuell als unwahrscheinlich. Viel wichtiger ist, dass einkommensschwache Haushalte angesichts der stark steigenden Preise nicht alleine gelassen werden und die Auswirkungen auf Deutschland mit einem funktionierenden Notfallmanagement zu minimieren.