Showdown in Brüssel: EU berät über Verwendung russischer Gelder – Mercosur-Entscheidung verschoben
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Simon Schröder
Franziska Schwarz
Tadhg Nagel
Merz reist zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort wird über eingefrorene russische Vermögen entschieden. Die Aussichten auf Einigung stehen „fifty-fifty“.
Update, 22:13 Uhr: Beim EU-Gipfel in Brüssel laufen nun die Beratungen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, wie die Bild-Zeitung berichtet. Entscheidende Stunden für die Ukraine: Diskutiert wird bei dem Treffen die Verwendung von in der Staatengemeinschaft eingefrorenen russischen Geldern als ein Darlehen für das von Russland angegriffene Land. Das Thema sei zuvor gleich zweimal auf der Tagesordnung nach hinten gerückt, berichtete die Bild: Es habe trotz zahlreicher Gespräche keinen Durchbruch gegeben. Jetzt sind die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam an der Reihe, zu einer Lösung zu finden.
Update, 21:16 Uhr: Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden. Das teilte eine EU-Beamtin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
EU-Gipfel: Gespräche über Russland-Vermögen für Ukraine-Darlehen nach hinten verschoben
Update, 18:56 Uhr: Eine Entscheidung, ob die EU das russische Vermögen für Ukraine-Hilfen verwendet, steht bisher noch aus. Der Tagespunkt wurde beim EU-Gipfel nach hinten verschoben, um den EU-Mitgliedsstaaten weitere Bedenkzeit zu geben. Ursprünglich war die Diskussion für 17:45 Uhr angesetzt. Zwei EU-Beamte äußerten sich gegenüber Politico zuversichtlich, dass man am Donnerstag noch eine Übereinstimmung treffen werde oder spätestens in den frühen Morgenstunden am Freitag.
Update, 15:30 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt zu der ersten Arbeitssitzung beim EU-Gipfel. Topthema ist die Frage, ob künftig in der EU eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.
Update, 14:27 Uhr: Laut Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk soll es im Grunde eine Einigung über die Nutzung des russischen Vermögens geben. Man sei einer Meinung, dass es gerechtfertigt wäre, die russischen Gelder zur Finanzierung der Ukraine aufzuwenden. Einige Länder würden jedoch bis zum Schluss kämpfen, um weitere Garantien herauszuschlagen, um sich vor möglichen Schäden zu schützen.
EU-Gipfel: Russisches Vermögen und Mercosur-Deal im Mittelpunkt
Update, 13:10 Uhr: Das wichtigste Thema des heutigen EU-Gipfels ist die Entscheidung über das eingefrorene russische Vermögen. Darüber hinaus geht es jedoch auch um das sogenannte Mercosur-Handelsabkommen. Bei beiden Punkten gibt es Widerstand innerhalb der EU. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel am Donnerstag, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen „noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann“. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Mercosur-Abkommen, dies könne „nicht unterzeichnet werden“.
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, reagiert auf die Parlamentsdebatte in der Abgeordnetenkammer. Meloni hat kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel vor rechtlichen Problemen bei der Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine gewarnt.
Update, 12:21 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist deutlich geworden: Ohne Lösung darf das Verhandeln um die entscheidende Frage nach der Finanzierung der Ukraine nicht enden. Die EU-Spitzen drohen angesichts der dramatischen Lage der Ukraine mit einem Endlosgipfel. „Wir werden den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre gefunden zu haben“, sagte die deutsche Politikerin vor Beginn des EU-Gipfels. Sie schloss sich damit den Worten von EU-Ratspräsident António Costa an. Dieser leitet die Sitzungen und bereitet sie inhaltlich vor.
Polen-Regierungschef Tusk warnt vor EU-Gipfel: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“
Update, 11:58 Uhr: Polens Regierungschef warnt: Ohne frisches Geld für die Ukraine droht ganz Europa Gefahr. Donald Tusk hat vor dem entscheidenden EU-Gipfel heute in Brüssel deutliche Worte zur Bedeutung weiterer finanzieller Unterstützung für die Ukraine gefunden. „Jetzt haben wir eine einfache Wahl: Entweder heute Geld oder morgen Blut“, sagte Tusk vor Beginn der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa. „Diese Entscheidung müssen wir treffen, und nur wir allein.“ Alle europäischen Staats- und Regierungschefs müssten sich endlich dieser Herausforderung stellen.
Update, 11.15 Uhr: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat im Vorfeld des EU-Gipfels heute ihre Position deutlich gemacht. Man sei sich uneinig, aber nicht, weil Italiens Regierung mit Kremlchef Wladimir Putin „befreundet“ wäre, „sondern genau aus dem Gegenteil“, betonte Meloni. „Wäre die Rechtsgrundlage für diese Initiative nicht solide, würden wir Russland den ersten wirklichen Sieg seit Beginn dieses Konflikts schenken“, warnte sie laut dem Corriere Della Sera im Abgeordnetenhaus. Italien hat die EU-Kommission zuvor dazu aufgefordert, Alternativen zu dem aktuellen Plan für Russlands Vermögen zu suchen. Damit positioniert sich Italien als drittgrößtes Land Europas teils gegen Friedrich Merz. Sie sei für die Verwendung des russischen Vermögens für die Ukraine, wenn die Rechtsgrundlage geklärt sei.
Selenskyj vor EU-Gipfel: Keine Einigung wäre großes Problem für die Ukraine
Update, 10:08 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die in Brüssel versammelten EU-Staats-und Regierungschefs zu einer Zustimmung zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte aufgerufen. Er hoffe, dass beim EU-Gipfel „eine positive Entscheidung“ getroffen werde, sagte Selenskyj heute vor seiner Abreise nach Brüssel. Sollte keine Einigung erzielt werden, wäre dies „ein großes Problem für die Ukraine“.
Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik
Merz vor EU-Gipfel mit Thema Russland-Gelder: „Sehe keine bessere Option“
Update, 18. Dezember, 9:45 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich optimistisch zu einer möglichen EU-Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte geäußert. „Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können“, sagte Merz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel laut Reuters.
Der Kanzler plädierte für die Verwendung der blockierten Gelder und erklärte: „Ich sehe keine bessere Option.“ Zwar verstehe er die Bedenken einzelner Mitgliedstaaten wie Belgien, hoffe aber auf eine gemeinsame Lösung der strittigen Punkte.
Update, 18, Dezember, 8.30 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Vorstoß zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine breite Unterstützung in der Bevölkerung erhalten. Eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa zeigt, dass 58 Prozent der Befragten Merz‘ Position befürworten, nur 23 Prozent lehnen sie ab.
Während die EU-Staats- und Regierungschefs heute um 10 Uhr in Brüssel über die Verwendung der russischen Vermögenswerte in dreistelliger Milliardenhöhe entscheiden, zeigt sich eine deutliche Spaltung: AfD-Wähler sprechen sich mit 57 Prozent mehrheitlich gegen die Ukraine-Unterstützung aus, wie die dpa berichtet.
Update, 18. Dezember, 6:07 Uhr: Können in der EU eingefrorene Gelder Russlands für die Ukraine genutzt werden? Beim Gipfel in Brüssel soll nun eine Entscheidung fallen. Für die EU, aber auch für Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich geht es um viel.
Merz ist „all-in“ gegangen, indem er die Angelegenheit zu einer „Schlüsselfrage“ für die Handlungsfähigkeit der EU erklärt hat. Doch aktuell sei die Lage „völlig verfahren“, berichtet der Spiegel heute unter Berufung auf Verhandlungskreise. Und auch die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass sogar US-Präsident Donald Trump das Vorhaben sabotieren könnte.
Nach Angaben aus Brüssel mache die US-Regierung Druck auf bestimmte EU-Länder, damit diese den Kreditplan zu Fall bringen. „Die Amerikaner haben eigene Pläne, und sie sind absolut skrupellos“, zitierte die Zeitung eine europäische Diplomatin.
Update vom 17. Dezember, 21:08 Uhr: In Brüssel geht es beim EU-Gipfel um die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Als Gast reist auch ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich an. Das ließ EU-Ratspräsident António Costa laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur wenige Stunden vor Beginn am Mittwoch mitteilen.
Merz vor EU-Gipfel: „Fifty-fifty“-Chance auf Einigung
Merz hat die Entscheidung zur „Schlüsselfrage“ für die Europäische Union erklärt, die nun gelöst werden müsse. In seinem Umfeld ist gar von einer „Schicksalswoche“ für den Kontinent die Rede. Gelinge der Union keine Einigung, würden sämtliche Solidaritätsbekundungen gegenüber der Ukraine zu bloßen Lippenbekenntnissen verkommen. Profiteur eines solchen Scheiterns wäre letztlich Russlands Präsident Wladimir Putin, der seinen politischen Kurs dann bestätigt sähe. Europa stehe damit vor einer Bewährungsprobe, deren Ausgang über die Glaubwürdigkeit des Bündnisses entscheide.
Merz reist nach Brüssel: EU-Entscheidung über eingefrorene russische Vermögenswerte „fifty-fifty“
In einem ZDF-Interview bezifferte der Bundeskanzler die Aussichten auf eine Einigung mit „fifty-fifty“. Zugleich mahnte er eine „klare europäische Haltung gegenüber Russland“ an und stellte die rhetorische Frage: „Wenn wir jetzt nicht springen, (…) wann denn dann?“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf eine rasche Klärung der künftigen Ukraine-Finanzierung. Die kommenden Tage seien „entscheidend“ für die Sicherung der ukrainischen Verteidigung, erklärte sie vor einer Woche im Europaparlament. Bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag (19. Dezember) gehe es darum, „sich der Realität des Augenblicks zu stellen“, betonte die Kommissionschefin. Diese Realität bestehe darin, dass die Europäer sich „selbst verteidigen müssen und wir uns auf uns selbst verlassen müssen“. Nichts sei bedeutsamer für Europas Verteidigung, „als die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen“.
140 Milliarden Euro Reparationsdarlehen: EU-Plan sieht Umwandlung russischer Vermögen in Belgien vor
Der Vorschlag der EU, der von Merz unterstützt wird, sieht vor, das russische Staatsvermögen in Höhe von 140 Milliarden Euro, das in Belgien gehalten wird, in ein „Reparationsdarlehen” umzuwandeln, um Kiew im nächsten Jahr finanziell zu unterstützen. Eine große Mehrheit der EU-Länder unterstützt den Plan, und einige haben Belgien dafür kritisiert, dass es ihn blockiert. Belgien argumentiert hingegen, dass ein solcher Schritt kurzfristig ein Friedensabkommen gefährde. Das Land hatte zudem vor rechtlichen Schritte seitens Russlands gewarnt. Laut der EU-Kommission sind in Europa russische Vermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro eingefroren. Davon verwahrt das belgische Finanzinstitut Euroclear rund 193 Milliarden Euro.
Am Freitag (12. Dezember) reichte die russische Zentralbank eine Klage gegen Euroclear ein. Sie erklärte, dass mit der Klage, die beim Moskauer Schiedsgericht eingereicht wurde, der Ersatz des Schadens geltend gemacht werden solle, der ihr entstanden ist, als ihr die Verwaltung und Veräußerung ihrer bei Euroclear verwahrten Gelder und Wertpapiere untersagt wurde. In einer separaten Erklärung verurteilte die Bank auch die umfassenderen Pläne der EU, russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, als „illegal und völkerrechtswidrig“ und argumentierte, dass sie gegen „die Grundsätze der souveränen Immunität von Vermögenswerten“ verstießen.
Belgiens Sorgen bestätigt: Premier De Wever warnte vor rechtlichen Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau
Damit schienen die Befürchtungen des belgischen Premierministers Bart De Wever bestätigt worden zu sein. In einem Brief an von der Leyen hatte De Wever darauf hingewiesen, dass das Risiko einer erfolgreichen rechtlichen Vergeltungsmaßnahme durch Moskau „sehr real“ sei. Belgien habe zudem ein bilaterales Investitionsabkommen mit Russland, das Brüssel im Falle eines Rechtsstreits einem rechtlichen Risiko aussetzte.
Dahingegen schätzen zwei Rechtsgutachten das Risiko, dass Belgien erfolgreich verklagt werden könnte als minimal ein. Hauptgrund sei, dass Moskau praktisch keine Gerichtsbarkeit finden würde, die bereit wäre, einen Fall gegen Belgien zu verhandeln oder durchzusetzen. „Jedes Urteil eines russischen Gerichts würde aus Gründen der öffentlichen Ordnung in der EU oder im Vereinigten Königreich nicht anerkannt oder vollstreckt werden“, heißt es dort. Unwahrscheinlich sei zudem, dass die russische Zentralbank Ansprüche in britischen oder EU-Gerichtsbarkeiten geltend mache, da sie damit ihre souveräne Immunität aufgeben würde.
Rechtsgutachten beruhigen: Risiko erfolgreicher Klage gegen Belgien wird als minimal eingeschätzt
Ähnlich problematisch sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Internationalen Gerichtshof oder vergleichbaren Institutionen – vor allem, weil Russland deren Gerichtsbarkeit nicht anerkenne. Auch über Investitionsschutzabkommen könne Moskau seine Ansprüche nicht durchsetzen, da diese keine staatlichen Vermögenswerte abdeckten. „Ein gemäß einem solchen Abkommen gebildetes Gericht wäre nicht zuständig, einen Streitfall im Zusammenhang mit der angeblichen Enteignung staatlicher Vermögenswerte Russlands zu verhandeln“, so die Analyse im Wortlaut. Den Rechtswissenschaftlern zufolge hat Belgien die größten Risiken bereits überwunden – beim Einfrieren der Vermögenswerte und bei deren unbefristeter Sperrung durch die EU. (Quellen: AP News, BBC, dpa, Politico, ZDF, Zentrum Liberale Moderne) (tpn)
Franziska Schwarz
