„Dass Putins Gewaltmonopol im Lande enorm beschädigt wurde, steht außer Frage“, sagt Konfliktforscher Mikhail Polianskii.
Frankfurt - Das moderne Russland blickt nicht auf eine lange Geschichte erfolgreicher Militärputsche zurück. Der 24. Juni 2023 könnte jedoch als erfolgversprechender bewaffneter Putschversuch der jüngeren Geschichte in die russischen Geschichtsbücher eingehen.
Er wird neben dem Versuch der Konservativen, Michail Gorbatschow 1991 zu stürzen, und der Konfrontation zwischen Boris Jelzin und dem Parlament im Jahr 1993 stehen. Jewgenij Prigoschins selbst ernannter „Marsch der Gerechtigkeit“ nach Moskau war zwar von kürzerer Dauer als die beiden vorangegangenen Putsche in der Hauptstadt, umfasste aber praktisch den gesamten Süden Russlands, einschließlich der beiden Millionenstädte Rostow am Don und Woronesch (der Heimatstadt des Autors).
Die Folgen dieser Ereignisse können und sollten jetzt diskutiert werden. Die zentrale Frage, die viele Expert:innen in diesem Zusammenhang aufwerfen, hat mit der Integrität des Putin-Regimes zu tun. Dass Putins Gewaltmonopol im Lande enorm beschädigt wurde, steht außer Frage.
Wagner-Gruppe marschiert in Richtung Moskau: Bilder zum Putschversuch in Russland
Wagner-Aufstand schockiert Machthaber in Russland
Trotz der Tatsache, dass sein Aufstand, wie Jewgenij Prigoschin selbst sagt, nicht darauf abzielte, die Macht an sich zu reißen, hat er doch der Stabilität des Putinschen Systems einen kolossalen Schlag versetzt. Er hat die Machthaber nicht nur schockiert, sondern auch gespalten. Sie wurden schockiert durch die Tatsache, dass so etwas überhaupt in Russland möglich ist.
Die Spaltung der Eliten resultiert aus der Frage, was mit der Wagner-Truppe jetzt geschehen soll. Einige wie der Generaloberst und derzeitige Duma-Abgeordnete Andrej Kartapolow sind sich bewusst, dass die Wagner-Gruppe eine der kampfbereitesten russischen Militäreinheiten ist. Deswegen versuchen sie, sie zu schützen, und widersetzen sich ihrer Auflösung.
Andere, wie Wiktor Sobolew, ein weiterer Staatsduma-Abgeordneter, kennen die politische Gefahr, die die Wagner-Gruppe für das Verteidigungsministerium darstellt, und drängen auf ihre vollständige Abrüstung. Viele staatliche Medien und patriotische Fernsehsender kritisieren die Führung ebenfalls hart dafür, dass sie zu nachsichtig mit den Rebellen umgegangen sei, die der Präsident selbst als Verräter bezeichnet hat.
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Könnte Putin die Kämpfe auf ukrainischem Territorium beenden?
Vielen schien es, als habe Prigoschin mit seiner Rebellion den Rubikon überschritten, da er sich nicht nur der russischen Militärführung widersetzte, sondern auch Putin persönlich herausgefordert hat. Wagners Telegrammkanäle schrieben nach Putins Rede am Morgen des 24. Juni, dass der Präsident einen „Fehler gemacht habe“, indem er sich auf die Seite von Verteidigungsminister Sergej Schoigu gestellt und damit das russische Soldatentum verraten habe.
Trotz der scheinbaren Abscheulichkeit des Geschehens ist Prigoschin mit heiler Haut davongekommen. Der Status der Gruppe Wagner ist in Russland zwar infrage gestellt, sie kann aber ihre Tätigkeit auf dem Territorium des russischen Verbündeten Belarus fortsetzen und anscheinend in Russland weiter Soldaten rekrutieren.
Angesichts der zunehmenden Instabilität Russlands stellt sich auch die Frage, ob Putin die Kämpfe auf ukrainischem Territorium beenden könnte. Der bewaffnete Aufstand hat gezeigt, dass sich bewaffnete Gruppierungen ungehindert Hunderte von Kilometern quer durch das Land bewegen können, ohne auf Widerstand zu stoßen. Da sich die meisten militärischen Formationen an der Front befinden, ist der Schutz in die Hände der „Rosgvardia“ (Nationalgarde) und der Wehrpflichtigen gefallen, die einer Gruppe erfahrener Wagner-Kämpfer kaum etwas entgegenzusetzen haben.
Putin hat wiederholt gezeigt, dass er bereit ist, den Einsatz zu erhöhen
Es ist nicht auszuschließen, dass viele russische Soldaten die Kritik der Wagner-Gruppe am Verteidigungsministerium und dessen Art der Kriegsführung tatsächlich teilen. Auch eine gewisse demoralisierende Wirkung ist nicht auszuschließen. Allerdings sind militärische Einheiten nicht aktiv auf die Seite Wagners übergewechselt (obwohl Nichtstun auch als passive Unterstützung interpretiert werden könnte), und einige Einheiten haben den Befehl ausgeführt, Wagners Konvois anzugreifen. Ob dies jedoch zu einer Reduzierung russischer Truppen in der Ukraine führen wird, um die innere Sicherheit zu stärken, ist noch schwer zu sagen. Nach den ersten Reaktionen von Putin und seinem Zirkel lässt sich eher das Gegenteil vermuten.
Putin hat wiederholt gezeigt, dass er bereit ist, den Einsatz zu erhöhen. Wenn sich die Frage eines Mangels an Soldaten zur gleichzeitigen Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit stellt, wird er eher eine weitere Mobilisierungswelle ankündigen, als seinen bisherigen Kurs aufzugeben. In dieser Hinsicht ist die Wahrscheinlichkeit eines Friedens oder sogar Waffenstillstands auf kurze Sicht als gering einzuschätzen.
Mikhail Polianskii ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand im Programmbereich „Internationale Institutionen“ des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.