Olaf Scholz im Umfrage-Tief: Kanzler muss bitterer Realität ins Auge schauen
VonKarsten-Dirk Hinzmann
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Düstere Bilanz der Ampel – und vor allem von Olaf Scholz. Er hat das Vertrauen der Deutschen verspielt. Neuer Wunschkanzler: CSU-Chef Markus Söder.
Berlin – Selbst in Hamburg mühen sich die Beobachter redlich um den Glauben an die Wende zum Besseren: „Politik hat viel mit Stehvermögen, mit Widerstandsfähigkeit und Ungerührtheit zu tun, und von allem hat Olaf Scholz mehr als genug“ – so bewertet das Hamburger Abendblatt die erste Halbzeit des Bundeskanzlers, ihres einstigen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD), die Bilanz „einer ersten Hälfte, die wirklich bitter war“. Laut aktuellen Umfragen glauben immer weniger Deutsche an die beschriebenen Tugenden ihres Regierungsoberhauptes. Dafür ist Markus Söder (CSU) im Kommen.
Zwischen 2011 und 2018 war Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg – danach Vizekanzler unter Angela Merkel und ist seit Dezember 2021 der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Möglicherweise ein Kanzler auf Abruf, wie die Deutsche Presse Agentur nahe legt: Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalition ist einer aktuellen Umfrage zufolge so groß wie nie zuvor in der zweijährigen Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP.
Olaf Scholz im Umfrage-Tief: Befragte stellen dem Kanzler und der Ampel mieses Zeugnis aus
Dem Meinungsforschungsinstitut YouGov sagten 74 Prozent, Scholz mache sehr oder eher schlechte Arbeit. Nur 20 Prozent finden seine Arbeit dagegen eher gut oder sehr gut. Mit der gesamten Ampel-Regierung zeigten sich 73 Prozent sehr oder eher unzufrieden und nur 22 Prozent sehr oder eher zufrieden. Das sind die jeweils schlechtesten Werte in der monatlich erhobenen Umfrage während der vergangenen zwei Jahre.
Auch parteiintern werden die Messer gewetzt – der neue Juso-Vorsitzende Philipp Türmer greift Scholz frontal an: Mit Blick auf die Umfragewerte urteilte er, dass Scholz‘ Kurs wohl der verkehrte sein müsse. Vor allem sieht er zu wenig Sozialdemokratie in der Ampel verwirklicht. Die Schieflage in der Verteilungsgerechtigkeit treibt ihn um – und fordert einen Feldzug gegen die zunehmende Armut im Land. Laut Türmer sei der Kanzler zu sehr Moderator der Ampel denn Vorkämpfer sozialer Projekte. „Scholz wurde nie geliebt in der eigenen Partei, sein Wahlsieg ließ dies nur in den Hintergrund treten“, schreibt die Funke Mediengruppe.
Neue Umfrage: Wunsch-Kanzler ist CSU-Chef Markus Söder
Auch in Hamburg nährte er regelmäßig Bedenken, verlässlich dort zu stehen, wo er gebraucht würde: 2017 marodierten Gegner des G-20-Gipfels in Hamburg und hinterließen ein Trümmerfeld in der Innenstadt, währenddessen „sich der Bürgermeister mit Trump, Trudeau, Merkel und Co. zum Gruppenfoto vor der Elbphilharmonie aufstellte. Und setzte sich hinterher mit den Staats- und Regierungschefs in den Großen Saal, um Beethoven zu hören, während ein paar Kilometer entfernt Teile der Stadt in Flammen aufgingen“, wie das Hamburger Abendblatt kritisierte.
Und aktuell geistern auch immer neue Dokumente herum, die Zweifel an der Unschuld von Scholz im Hamburger Cum Ex-Skandal nähren. Der Cum-Ex-Skandal gilt als größter Steuerbetrug aller Zeiten. Aktienhändler, Anwälte, Banker, aber auch Banken und Finanzinstitute wickelten Geschäfte ab, deren Ziel es war, eine Steuer, die nur einmal bezahlt wurde, mehrfach zurückzubekommen. Bürgermeister Olaf Scholz soll davon gewusst haben, was man ihm immer noch beweisen möchte, weil kein Beleg für seine Unschuld existiert.
Die Meinungsforscher wollten in der aktuellen Umfrage auch wissen, welchen von zwölf Spitzenpolitikern und -politikerinnen aller im Bundestag vertreten Parteien sie am liebsten als Kanzler oder Kanzlerin hätten, wenn sie es sich aussuchen könnten. Nur fünf Prozent nannten Scholz als Wunschkanzler. Am besten schnitt dagegen der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ab, der von 15 Prozent der Befragten als Regierungschef favorisiert wurde.
Neue Verteilung: SPD laut Umfragen nur noch viertstärkste Kraft
Immerhin führt der in Osnabrück geborene Jurist einen Zwei-Fronten-Krieg, den er möglicherweise nach innen zu nachgiebig, nach außen zu halsstarrig angeht. Die Migrationspolitik ist der Regierung inzwischen über den Kopf gewachsen, da diktierten die Grünen die Regierungspolitik, bis Scholz mittels Richtlinienkompetenz seine Außenministerin Annalena Baerbock im September in die Schranken wies und sie zwang, für Deutschland in den Kompromiss der Europäischen Union einzuwilligen. Andererseits hatte er sich gegen alle Parteien – darunter sowohl die eigene, als auch die Grünen – gesperrt, der Ukraine mit Taurus-Marschflugkörper gegen Russland zu helfen.
Die Begriffe „Zaudern“ und „Scholz“ werden immer häufiger in einem Atemzug genannt. Olaf Scholz wirtschaftet seine Partei offensichtlich herunter. In ihrer aktuellen „Sonntagsfrage“ kommt das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap zum Ergebnis: Wenn am Sonntag (10. Dezember 2023) Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU mit 32 Prozent als stärkste Kraft vorn, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Die SPD läge mit 14 Prozent einen Punkt hinter den Grünen und wäre viertstärkste Kraft. Die Ampel käme lediglich auf insgesamt 33 Prozent Wählerstimmen.
Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) lässt wenig Gutes an ihm: Als Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Scholz zwischen 2018 und 2021 eine gute Figur machen können. Seinen Kredit als „Sozi, der mit Geld umgehen kann“, sieht die FAZ inzwischen verspielt – spätestens seit das Bundesverfassungsgericht seine Haushaltsplanung pulverisiert hat – und fragt: „Die Koalition muss viel zu viel ihrer Energie und Zeit auf die Bewältigung ihrer eigenen Krisen verwenden. Die Aussichten, dass sich das dauerhaft ändert, sind nicht sehr groß. Wie soll Scholz die Streithähne zur Ruhe bringen, wenn das Opium der Milliardenkredite nicht mehr zur Verfügung steht und die eigene Partei von ihm fordert, endlich einmal für die Ziele der SPD zu kämpfen?
Neue Lage: Olaf Scholz kann offenbar keine Krise
Nicht nur einmal in seiner politischen Laufbahn hatte Olaf Scholz gesagt, wer bei ihm Führung bestelle, müsse wissen, dass er sie dann auch bekomme. Als Kanzler aber erwies er sich bisher nur selten als der Anführer, den die Deutschen an der Spitze ihrer Regierung sehen wollen: einen, der seiner Partei, seiner Koalition und vor allem den Bürgern sagt, wo es langgeht, und dann durchsetzt, was er für richtig hält. Gerade in stürmischen Zeiten braucht das Land die Gewissheit, in den richtigen, in starken Händen zu sein.
Olaf Scholz kann offenbar keine Krise. Im Gegenteil verschärft er sie, indem unter seiner Regierungsführung die Parteienlandschaft erodiert und die AfD die Lufthoheit über den Stammtischen zu gewinnen scheint. Scholz mahnt immer zu ruhigem Handeln und Pragmatismus – aus seinem Mund klang seine Interpretation von „Wir schaffen das“ ziemlich unterkühlt, aber irgendwie überzeugend. In seiner Rede zur Migrationspolitik bei der Wirtschaftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Oktober 2023 in Berlin mahnte er „als Staat müssen wir dafür sorgen, dass wir effizient sind“ – dass er das hinbekommt, nimmt ihm aber kaum noch einer ab.
Die „Zeitenwende“, von der er Anfang 2022 gesprochen hatte, liegt noch unter dem Horizont verborgen, dagegen ziehen die Herausforderungen als immer dunklere Wolken den Himmel hinauf: Integration, Wohnungsnot, Staatsbankrott, Schulden für die kommenden Generationen und erodierendes Vertrauen in die politische Führung.
Neue Zweifel: Deutschland verliert den Glauben an Scholz‘ Versprechen
Dieses Misstrauen erfasst längst auch die Wissenschaft, wie der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel im ARD-Podcast „Strategien und Streitkräfte“ klargemacht hat am Beispiel der Aufstockung des Rüstungsetats: Die Nato verlangt von ihren Partnern, jährlich zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP), also der Gesamt-Wirtschaftsleistung eines Staates in die Verteidigung der Nato einzubringen. Was auch Deutschland regelmäßig unterschritten hatte und künftig aufgrund der „Zeitenwende“ ändern will. Das wären pro Jahr geschätzt bis zu 30 Milliarden Euro zusätzlich zu den bisherigen Verteidigungsausgaben. Neitzel hält das für eine leere Versprechung.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
„Scholz kann in bestimmten Momenten wichtige, gute Reden halten; was danach kommt in der Politik ist immer interpretationswürdig. Und Olaf Scholz weiß ja auch gar nicht, ob er beispielsweise 2027 noch Bundeskanzler ist. Ich glaube, das ist eher ein Signal an die Opposition und an die FDP, die Schuldenbremse auszuhebeln. Und damit bleibt er unter der politischen Schmerzgrenze, um beispielsweise zehn Milliarden vom Bürgergeld zu nehmen und sie in die Verteidigung zu packen. Das tut er nicht, er wird keinem etwas wegnehmen.“
Laut FAZ hat er den Deutschen aber schon längst etwas genommen, den „Glauben, von einem Pragmatiker regiert zu werden, der sein Handwerk beherrscht“. (Karsten Hinzmann)
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