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© Ceng Shou Yi/Imago

Steht der Zeitplan für Chinas Angriff auf Taiwan? Eine neue Studie nennt ein mögliches Datum.

München – Ein paar Monate erst ist Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu im Amt. Für Schlagzeilen sorgt der General der Volksbefreiungsarmee seitdem regelmäßig – zuletzt am Wochenende. Auf dem Shangri-La-Dialog in Singapur, dem wichtigsten Sicherheitsforum in Asien, teilte Li mit markigen Worten in Richtung Taiwan aus: „Wenn es jemand wagen sollte, Taiwan von China abzuspalten, wird das chinesische Militär nicht eine Sekunde zögern“, polterte Li. „Wir werden keinen Gegner fürchten und ungeachtet der Kosten entschieden unsere nationale Souveränität und territoriale Integrität schützen.“ Der grüne China-Experte und EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sprach anschließend von der „aggressivsten Rede, die ich über die Jahre bei einer solchen Gelegenheit gehört habe“.

Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiets, obwohl der Inselstaat nie unter der Kontrolle der Volksrepublik China stand.

Ähnlich dramatisch wie Verteidigungsminister Li haben sich chinesische Spitzenpolitiker in der Vergangenheit immer wieder geäußert. „Wir werden uns weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und größter Anstrengung um die friedliche Wiedervereinigung bemühen“, sagte etwa Staats- und Parteichef Xi Jinping im vergangenen Oktober. „Aber wir werden niemals versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“

Greift China 2049 Taiwan an?

In den vergangenen Monaten hat China nicht nur verbal gegenüber Taiwan aufgerüstet. Mehrfach hat Peking zuletzt groß angelegte Übungen in der Nähe der Insel abgehalten, dabei wurde unter anderem die Abriegelung Taiwans geprobt. Zudem dringen immer wieder chinesische Kampfjets und Kriegsschiffe in die Gewässer rund um Taiwan ein.

China meint es also ernst mit der „Wiedervereinigung“ – so viel ist klar. Wann diese erfolgen könnte, ist allerdings offen. Genannt werden immer wieder das Jahr 2027 – wenn Chinas Volksbefreiungsarmee den 100. Jahrestag ihrer Gründung begeht – und das Jahr 2049. Dann feiert die Volksrepublik ihr 100. Gründungsjubiläum. Chinas Regierung hingegen hat bislang keinen Fahrplan für einen Angriff auf Taiwan vorgelegt. Peking wolle „einen zu starren oder kurzfristigen Zeitplan vermeiden, der seine Flexibilität und Optionen einschränken würde“, schrieben unlängst die Analysten Jude Blanchette, Briana Boland und Lily McElwee in einer Untersuchung für die US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS).

Die drei Forscher haben Reden chinesischer Politiker sowie Arbeitsberichte und andere Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas ausgewertet. Ihr Fazit: Am wahrscheinlichsten ist es, dass sich China das Jahr 2049 als „implizite Frist für die Übernahme Taiwans“ gesetzt hat. Denn 2049 wird die Volksrepublik nicht nur 100 Jahre alt – bis dahin soll China auch ein wohlhabendes und starkes Land sein, kurzum: eine Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA. Chinas Propaganda spricht von der „nationalen Wiedergeburt“ des Landes. Beides – die „Wiedergeburt“ Chinas und die „Wiedervereinigung“ des Festlandes mit Taiwan – gehören für Peking zusammen.

Expertin hält Taiwan-Angriff schon 2025 für möglich

„Die nationale Wiedervereinigung ist ein wesentlicher Schritt zur nationalen Wiedergeburt“, heißt es etwa in einem Weißpapier des chinesischen Staatsrats vom vergangenen August. Wenig später, auf dem 20. Parteitag von Chinas Kommunisten, erklärte Xi Jinping „die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung Chinas“ zur „natürlichen Voraussetzung für die Verwirklichung der Wiedergeburt der chinesischen Nation“. Für die CSIS-Analysten besteht dennoch die Gefahr, dass China schon „in naher Zukunft“ Taiwan angreifen könnte, „wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind oder wenn es der Meinung ist, dass die Anwendung von Gewalt seine einzige Option ist“.

Auch andere Analysten glauben, dass China schon weit vor 2049 Ernst machen oder zumindest erste Schritte in Richtung einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan unternehmen könnte. Schließlich wolle Xi Jinping noch zu Lebzeiten Fakten schaffen, um sich so einen Eintrag in die Geschichtsbücher zu sichern. Viel Zeit bliebe allerdings nicht: Mitte Juni wird Chinas Staatschef 70 Jahre alt.

Die Analystin May-Britt Stumbaum vom Center for Intelligence and Security Studies (CISS) der Universität der Bundeswehr München glaubt, dass die kommenden zwei Jahre für Taiwan entscheidend sind. 2024 wählen zunächst die Taiwaner einen Nachfolger für Präsidentin Tsai Ing-wen, Ende des Jahres stehen dann in den USA Wahlen an. Peking wolle beide Ereignisse abwarten und anschließend entscheiden, ob und wie es reagiert. Stumbaum hält einen chinesischen Angriff im Jahr 2025 für nicht unwahrscheinlich, weil die USA dann nach einem möglichen Machtwechsel zunächst geschwächt seien. „Außerdem findet das chinesische Neujahrsfest 2025 im Januar statt. Dann reisen Hunderte Millionen Menschen durchs ganze Land, sodass man große Truppenverlegungen vom Satelliten aus kaum erkennen würde“, sagte Stumbaum im Interview mit dem Münchner Merkur.

China: keine Parallelen zwischen Taiwan-Frage und Ukraine-Krieg

Nicht nur Chinas zunehmende Provokationen gegenüber Taiwan haben den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zuletzt wieder ins Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit gerückt. Auch Russlands Überfall auf die Ukraine hat den Blick auf diesen lange verdrängten Konfliktherd gelenkt. China weist seitdem immer wieder Parallelen zwischen dem Ukraine-Krieg und der Taiwan-Frage zurück, die Sorgen im Westen allerdings sind groß wie nie.

Eine neue Studie des International Institute for Strategic Studies (IISS) aus Singapur kommt nun zu dem Schluss, dass es „keine Anzeichen“ dafür gebe, „dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine im Februar 2022 die chinesischen Überlegungen zum Zeitplan oder zur Methodik eines Angriffs auf Taiwan verändert hat“. China Militärs würden zwar analysieren, wie sich die Unterstützung des Westens für die Ukraine auf den Krieg auswirke und warum die russische Armee so schwach sei. „Taiwan wird jedoch als Sonderfall betrachtet, da die chinesische Führung es immer als Teil des chinesischen Staatsgebiets angesehen hat“, so die Studienautoren. Ihr Fazit: „Es gibt keine Beweise dafür, dass China einen festen Zeitplan für die Invasion Taiwans hat.“