Die Abstimmungen in besetzten Gebieten sind angesetzt. Indes melden russische Behörden mehrere Protestaktionen gegen Wahlurnen. Der News-Ticker.

Dieser News-Ticker zur Wahl in Russland ist beendet. Weitere Entwicklungen und Informationen zur russischen Präsidentschaftswahl von Wladimir Putin können Sie in unserem neuen News-Ticker nachlesen.

Update vom 17. März, 6.20 Uhr: Dieser Sonntag markiert den Abschluss der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahlen in Russland. Die vom Kreml organisierte Wahl soll vor allem das angeblich weit verbreitete Vertrauen in Wladimir Putin und seine Unterstützung für den Ukraine-Krieg zur Schau stellen. Ziel ist es, Putin eine weitere Amtszeit bis 2030 zu sichern.

Verschiedene oppositionelle Gruppen haben dazu aufgerufen, pünktlich um 12 Uhr Ortszeit ihre Stimmen abzugeben. Die dadurch entstehenden Schlangen vor den Wahllokalen sollen den Eindruck vermitteln, dass eine Vielzahl von Menschen mit Putin und dessen Politik nicht übereinstimmt. Es wird jedoch befürchtet, dass es im Zuge dieser Aktion zu Verhaftungen kommen könnte. Die Behörden haben vor einer Beteiligung an der Aktion gewarnt, da sie darin „Anzeichen extremistischer Aktivitäten“ sehen.

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Proteste bei Russland-Wahl: Berichte über mehr als 30 Aktionen in Wahllokalen

Update vom 16. März, 22.35 Uhr: Russische Behörden und unabhängige Medien haben laut einem Bericht von Radio Free Europe am zweiten Tag der Russland-Wahl mehr als 30 Fälle von Protesten in Wahllokalen gemeldet. Insbesondere habe es Versuche gegeben, Wahlzettel auf verschiedene Weise zu zerstören oder unlesbar zu machen.

Dem Exil-Portal Meduza schilderten Wähler angeblich, sie hätten Wahlzettel nicht falten dürfen; neben Wahlurnen seien „Wachen“ aufgestellt gewesen. Ein Mitglied einer Wahlkommission bemühte sich gegenüber der Webseite zu beschwichtigen: Es werde lediglich gebeten, die Zettel nicht zu falten, damit diese „vom Scangerät akzeptiert werden“. Die russische NGO „Golos“ hat unterdessen ein Video aus einem Wahllokal in der Region Krasnodar veröffentlicht, das eine Frau beim Einwerfen mehrerer Stimmzettel in eine Urne zeigen soll. Die Rede ist von „Vote Stuffing“. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Putins Behörden melden Proteste bei Russland-Wahl: Medwedew wettert über „Verräter“

Update vom 16. März, 18.53 Uhr: Bei der Präsidentenwahl in Russland hat es nach Behördenangaben bereits mehrere Protestaktionen und Störversuche gegeben. In 20 Fällen hätten Personen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen, teilte die Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa nun mit. Außerdem habe es in Wahllokalen acht Brandstiftungsversuche gegeben.

Die Behördenleiterin beschimpfte die Verantwortlichen als „Drecksäcke“ und drohte ihnen mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Hinter den Störversuchen stünden ukrainische Geheimdienste sowie Drahtzieher in westlichen Staaten, erklärte Pamfilowa, ohne ihre Behauptungen zu belegen. Der Vizechef des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sprach von „Verrätern“, die Russlands „abartigen“ Feinden Hilfe leisteten. Vorwürfe gen Westen gab es am Samstag auch von Sergej Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern

Drei Jahre später enstand dieses Foto von Wladimir Putin zusammen mit Anatoly Sobchak, ehemaliger Bürgermeister von St. Petersburg.

Wladimir Putin mit Boris Jelzin im Kreml.

Im Jahr 2000 wurde Putin zum ersten Mal Präsident der Russichen Föderation. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.

Wladimir Putin während einer Trainingssession in Sotschi im Jahr 2019. Der russische Präsident gilt als großer Judo-Fan und hat im Jahr 2000 in Tokio den Titel des sechsten Dan des „Kodokan-Judo“ verliehen bekommen.

Am 7. Mai 2000 legte Putin seinen Amtseid ab.

Wladimir Putin und Bill Clinton bei der Unterzeichnung eines Vertrages in New York.

Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.

Der schwarze Labrador von Wladimir Putin läuft beim Treffen seines Herrchens mit Angela Merkel durchs Zimmer.

George Bush und Wladimir Putin spazieren auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei.

Wladimir Putin neuer russischer Regierungschef.

Im Jahr 2009 ließ sich Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend zur Demonstration von Macht fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt.

Bekleidet mit olivgrüner Jagdhose und einem dazu passenden Sonnenhut präsentiert sich Wladimir Putin beim Angeln in den sibirischen Bergen im Jahr 2017. Geht es nach dem russischen Präsidenten, hat der Oberkörper aber freizubleiben.

Putin und Obama stoßen miteinander an.

Wladimir Putin in einem camouflage-farbendem Tauchanzug während eines Ausflugs in der russischen Republik Tuwa in Sibirien im Jahr 2017. Das Foto zeigt den russischen Präsidenten während einer Verschnaufpause.

Putin trifft Trump beim Apec-Gipfel in Vietnam.

Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände

Wladimir Putin und Olaf Scholz am Tisch im Kreml.

Wladimir Putin im Kreml.

Wladimir Putin (links) und Joe Biden schütteln sich bei ihrem Treffen in der „Villa la Grange“ die Hand.

Wladimir Putin lacht

Selbst wenn sich der Kreml-Chef nahe den Gewässern Russlands erholt, sind die Kameras der russischen Staatspresse nicht weit entfernt. Schnappschüsse von einem schwimmenden Wladimir Putin, wie hier im Jahr 2017, würde ihnen sonst glatt entgehen.

Russlands Wahlbehörden beruhigen Putin: Erstaunliche Zahlen schon am zweiten Wahltag

Update vom 16. März, 16.43 Uhr: Schon recht früh im Verlauf der Russland-Wahl wollen die Behörden offenbar eine Sorge Wladimir Putins zerstreuen: Bereits am Samstagnachmittag – dem zweiten von drei Abstimmungstagen – gab der Vizechef der russischen Wahlkommission eine Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent an. Putin dürfte diesen Wert als Indikator auch für die Zustimmung der Bevölkerung zu seinem Krieg in der Ukraine in Szene setzen.

Allerdings weisen unabhängige Beobachter auf systematischen Betrug hin. So sollen etwa Mitarbeiter von Staatsbetrieben zum Urnengang gedrängt werden. Unabhängigen Medien zufolge veröffentlichten hunderte Firmen Gruppenbilder ihrer Belegschaften vor Wahllokalen. In den besetzten Gebieten gibt es wohl massiven Druck auf ukrainische Menschen, sich an der – illegalen – Abstimmung zu beteiligen.

Putin lässt wählen: Mysteriöse Aufrufe von „Geister-Profilen“ in sozialen Netzwerken

Update vom 16. März, 14.00 Uhr: Bei der Russland-Wahl werden auf dem russischen Social-Media-Dienst VKontakte offenbar auch inaktive Konten genutzt, um Menschen zur Teilnahme zu ermutigen. Wie das unabhängige Portal Meduza meldet, sind am Freitag Hunderte Posts auf der Plattform mit dem Hashtag #AsAFamily aufgetaucht. Damit wurden die User zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen und teilweise auch ausdrücklich dazu aufgefordert, für Wladimir Putin zu stimmen. In allen Fällen sollen die Konten seit Jahren inaktiv gewesen sein – oft sogar seit mehr als einem Jahrzehnt. Eines der Konten gehörte demnach einem Einwohner von St. Petersburg, der bereits 2010 im Alter von 34 Jahren gestorben ist.

Update vom 16. März, 10.00 Uhr: Auch am zweiten Tag der Russland-Wahl hat die Grenzregion Belgorod Beschuss gemeldet. Zwei Menschen seien infolge von Raketenangriffen getötet worden, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. In der Nacht hatte er von mehreren Verletzten nach Drohnenattacken berichtet. Auf Videos in sozialen Netzwerken sind Luftalarmsirenen zu hören. Fotos zeigen Brände und Schäden an Gebäuden. 

Putin lässt Russland wählen: Proteste in Wahllokalen

Update vom 16. März, 7.30 Uhr: Der Ausgang der Russland-Wahl scheint schon im Vorhinein klar zu sein. Die Opposition ist von Wladimir Putin ausgeschlossen worden. Dennoch versuchen Oppositionelle bei der auf sich und die manipulierte Wahl aufmerksam zu machen. Dabei nutzen sie teils rabiate Mittel. In mindestens sieben Wahllokalen in Russland haben Wähler am ersten Wahltag grüne, antiseptische Farbe in Urnen geschüttet, berichtet unter anderem die Moscow Times. Die Täter wurden von russischen Beamten direkt nach der Tat festgenommen. Gegen einen Mann in Rostow wird dem Bericht nach nun wegen Wahlrechtsbehinderung ermittelt. Ihm drohen fünf Jahre Gefängnis.

Daneben wurden in mindestens vier Wahllokalen Brandanschläge verübt. In Moskau wurde eine ältere Frau festgenommen, weil sie eine Wahlkabine in Brand gesteckt hatte. In Sankt Petersburg warf eine junge Frau einen Molotow-Cocktail in ein Wahllokal. Nach Angaben von Beamten seien in Russland am Freitag 13 Personen wegen Wahlrechtsbehinderung festgenommen worden, berichtet das Blatt weiter.

Russland wählt: Putin gibt seine Stimme ab – EU-Ratspräsident mit ironischen Glückwünschen

Update vom 15. März, 6.30 Uhr: In Russland hat der zweite Tag der Präsidentenwahl begonnen. Obwohl die Opposition von der Wahl ausgeschlossen ist, verfolgen die Behörden nervös, wie sich der Ukraine-Krieg und die Repression im Inneren auf die Zustimmung zu Präsident Putin auswirken werden. 

Update vom 15. März, 22.05 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die neuen Angriffe von ukrainischer Seite auf das russische Grenzgebiet Belgorod am ersten Tag der Präsidentenwahl als sinnlosen Störversuch bezeichnet. „Ich bin überzeugt, dass unsere Menschen, das Volk Russlands, darauf mit einem noch größeren Zusammenhalt reagieren“, sagte Putin am Freitag bei einer Videoschalte mit den Vertretern des nationalen Sicherheitsrates. Die Menschen in dem Vielvölkerstaat ließen sich nicht einschüchtern, so der Präsident. Er will sich bei der bis Sonntag angesetzten Abstimmung zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen. Der 71-Jährige stimmte online ab, aus seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau.

Bei den seit einigen Tagen andauernden Attacken gegen das russische Grenzgebiet Belgorod und auch gegen die Region Kursk gab es zahlreiche Verletzte in der Zivilbevölkerung. Putin kündigte Hilfe für die Opfer der Angriffe an. Für die terroristischen Sabotageakte habe die Ukraine mehr als 2500 Kämpfer eingesetzt, bei denen sich die Verluste um die 60 Prozent bewegten, sagte Putin. Zudem seien 35 Panzer und etwa 40 gepanzerte Militärfahrzeuge eingesetzt worden. Die Ukraine versuche laut dem Kreml-Chef mit diesen Angriffen erneut, von den Niederlagen im eigenen Land abzulenken.

Putin gibt Stimme ab und winkt in die Kamera

Update vom 15. März, 21.35 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am ersten Tag der Präsidentschaftswahl in seinem Land online seine Stimme abgegeben. Vom Kreml verbreitete Aufnahmen zeigten das langjährige russische Staatsoberhaupt, wie er zu einem Schreibtisch geht und sich vor dem Hintergrund zweier russischer Flaggen an einen Computer setzt, bevor auf dem Bildschirm die Nachricht „Danke, Sie haben erfolgreich gewählt“ eingeblendet wird. Anschließend winkt der Kremlchef in die Kamera.

Update vom 15. März, 19.25 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat die Abstimmungen zur russischen Präsidentschaftswahl in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine kritisiert. Guterres erinnerte daran, dass der Versuch der illegalen Annexion dieser Regionen der Ukraine nach internationalem Recht keine Gültigkeit habe, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag in New York mit. „Die Vereinten Nationen bleiben standhaft der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verpflichtet.“ 

Ironische Glückwünsche an Putin: Michel veröffentlicht Nachricht an Kreml

Update vom 15. März, 17 Uhr: Die Präsidentschaftswahlen in Russland dauern an. Weil der Sieger dieser viel kritisierten Abstimmung im Grunde feststeht, schickte EU-Ratspräsident Charles Michel bereits vorsorglich ironische Glückwünsche in Richtung Moskau. „Ich möchte Wladimir Putin zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren“, spottete Michel auf der Plattform X (vormals Twitter). „Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Wahl“, fügte er hinzu. Und auch Russlands Machtapparat selbst gibt sich keine allzu große Mühe, die Illusion einer spannenden Wahl aufrechtzuerhalten: Auf dem Roten Platz laufen bereits seit Tagen Vorbereitungen für die große Putin-Siegesfeier an diesem Montag. 

Update vom 15. März, 14.45 Uhr: Russische Wahl- und Sicherheitsbehörden haben im Laufe des ersten Tages der Präsidentschaftswahlen von mehreren Vorfällen berichtet: Mehrere Wähler hätten Tinte in Wahlurnen gegossen und somit die Wahlzettel beschädigt. Laut Moscow Times kam es etwa in den Regionen Rostow, Woronesch, der annektierten Halbinsel Krim und in der Teilrepublik Karatschai-Tscherkessien zu derartigen Vorfällen.

Dabei sollen einige Wähler eine Tinte, die im russischen Zelyonka genannt wird, in Wahlurnen gegossen haben. Die Zentrale Wahlkommission Russlands forderte bereits bessere Sicherheitsvorkehrungen, um solche Vorfälle zu verhindern. Laut der Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagten die Täter, ihnen sei Geld versprochen worden und sie seien sich der rechtlichen Konsequenzen ihrer Handlungen nicht bewusst gewesen. Der Moscow Times zufolge erklärten Behörden, man werde nach Ende der Stimmabgabe am Sonntag (17. März) entscheiden, ob man die beschädigten Wahlzettel mitzählen werde.

Grüne beziehen Stellung zur Russland-Wahl: „Scheinwahl“

Update vom 15. März, 9.00 Uhr: Omid Nouripour, gemeinsam mit Ricarda Lang Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat in einer Stellungnahme für fr.de von IPPEN.MEDIA zur Wahl in Russland Stellung bezogen: „Die Russinnen und Russen sollen am Wochenende wählen – aber sie haben keine Wahl. Denn wirkliche Oppositionelle und Kriegsgegner dürfen gar nicht erst antreten. Der größte Widersacher Putins, Alexej Nawalny, starb für seinen Kampf für ein freies und demokratisches Russland. Seine Vertrauten werden selbst im Exil von den Schergen des Kremls bedroht. Ich habe großen Respekt vor den Menschen in Russland, die sich trotz dieser Politik der Angst nicht einschüchtern lassen und auf vielfältige Weise ihren Protest zum Ausdruck bringen – auch bei der Scheinwahl an diesem Wochenende.“

Update vom 15. März, 9.00 Uhr: Am ersten Tag der Russland-Wahl ist die Grenzregion Belgorod offiziellen Angaben zufolge erneut unter Beschuss geraten. Laut russischem Verteidigungsministerium wurden sieben ukrainische Raketen abgeschossen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, Menschen hätten die Wahllokale verlassen und in Schutzräumen Zuflucht suchen müssen.

Illegale Scheinabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine bei Russland-Wahl angesetzt

Update vom 15. März, 8.25 Uhr: Bei der Russland-Wahl hat der Kreml auch illegale Scheinabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine angesetzt. Kiew protestierte gegen die unter Bruch des Völkerrechts abgehaltenen Abstimmungen und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Die Wahlen seien illegitim und hätten keine juristischen Folgen, hieß es. Sie gäben zudem Anlass, Putin nicht als Präsident anzuerkennen.

Putin vor Wiederwahl: Mehr als 112 Millionen Menschen können in Russland abstimmen

Erstmeldung vom 15. März: Moskau – Nach mehr als zwei Jahren Ukraine-Krieg hält Russland ab Freitag (15. März) drei Tage lang eine Präsidentenwahl ab, deren Sieger schon jetzt feststeht: Kremlchef Wladimir Putin. Fachleuten zufolge könnte sich der 71-Jährige ein Rekordergebnis bescheinigen lassen und so seine fünfte Amtszeit sichern. Echte Oppositionspolitiker sind von der Wahl ausgeschlossen, ins Ausland geflohen, sitzen im Gefängnis – oder sind tot. Die wenigen, die an der Wahl teilnehmen dürfen, gelten als kremltreu oder stellen keine echte Gefahr für Putin dar.

Die Russland-Wahl ist für drei Tage angesetzt: Vom 15. bis zum 17. März sind insgesamt mehr als 112 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen – darunter 4,5 Millionen Menschen in den völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Hinzu kommen rund zwei Millionen Wahlberechtigte in anderen Ländern.

Russland erstreckt sich über elf Zeitzonen; die Wahl beginnt im äußersten Osten und endet um 19 Uhr MEZ im Westen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad. Mit Schließung der letzten Wahllokale werden Prognosen veröffentlicht, die aller Voraussicht nach auf einen haushohen Sieg Putins hinweisen. Das Endergebnis will die Wahlkommission spätestens am 28. März verkünden.

„Scheinwahlen“ in Russland: Wahlbeobachtungsorganisation rechnet mit manipuliertem Putin-Sieg

Wie schon bei früheren Abstimmungen wird auch dieses Mal mit Betrug in großem Stil gerechnet – auch, weil es vor Ort keine Kontrolle durch unabhängige internationale Wahlbeobachtung geben wird. Als besonders anfällig für Manipulation gilt die Online-Stimmabgabe, weshalb Kritikerinnen und Kritiker der russischen Bevölkerung davon abraten. Die Abstimmung ist so weit von demokratischen Standards entfernt, dass einige nur noch von „Scheinwahlen“ sprechen.

Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“, die seit Jahren in Russland als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt ist, hat auch an anderer Stelle Kritik geübt: So werde in den einzelnen Regionen schon im Vorfeld „massenhaft“ Druck auf Angestellte großer, teils staatlicher Unternehmen ausgeübt, damit diese ihre Stimme abgeben und so die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht. Orientiert man sich an den Daten des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts Wziom, dann strebt der Kreml eine Beteiligung von mehr als 70 Prozent an. 

Auch Wladimir Putin hat seine Landsleute zur Stimmabgabe aufgerufen: „Nur Sie, die Bürger Russlands, bestimmen das Schicksal des Vaterlandes“, sagte der Präsident in einer Fernsehansprache, aus der russische Medien am Donnerstagmorgen zitierten. Die Wahlen seien „ein Schritt in die Zukunft“.

Proteste bei Russland-Wahl? Nawalny-Team ruft zu Aktion am Wahltag auf

Unterstützerinnen und Unterstützer des verstorbenen Alexej Nawalny und andere Oppositionelle rufen indes dazu auf, am Wahltag um exakt 12 Uhr vor den Wahllokalen zu erscheinen. An den langen Schlangen – so ihre Hoffnung – soll sich dann ablesen lassen, wie hoch die Unzufriedenheit im Land ist. Ob die Aktion Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Auch Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja rief zu Protesten auf. Befürchtet wird, dass es zu Festnahmen kommt. 

Dass sich Bilder wie von der Nawalny-Beerdigung in nächster Zeit wiederholen könnten, gilt unterdessen als ausgeschlossen. Zu der Beisetzung Anfang März waren Tausende Menschen erschienen und hatten zur Überraschung vieler Beobachterinnen und Beobachter offen kremlkritische Sprechchöre wie „Nein zum Krieg!“ und „Russland ohne Putin!“ angestimmt. Für gewöhnlich aber werden kritische Stimmen und Andersdenkende seit Kriegsbeginn direkt festgenommen, wenn sie ihren Unmut in irgendeiner Form öffentlich äußern. (red mit Agenturen)

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