Unter Beobachtung: Der auf den Cookinseln registrierte Öltanker Eagle S ankerte am 13. Januar 2025 in der Nähe des Hafens Kilpilahti in Porvoo, Finnland, am Finnischen Meerbusen. Der Tanker steht im Verdacht, die finnisch-estnische Stromverbindung Estlink 2 gestört zu haben, und er wird auch verdächtigt, Teil der sogenannten russischen Schattenflotte zu sein.
Russlands Öl wird weiter transportiert – durch die Ostsee auf gammeligen Schiffen. Europa beabsichtigt sogar, Festsetzungen auf hoher See vorzunehmen.
Brüssel – „Der Einsatz der Schattenflotte für Sabotageakte verschafft Russland mehrere Vorteile. Der wichtigste besteht darin, dass es die Möglichkeit hat, sie abzustreiten“, schreibt Henri van Soest. Der Analyst des Thinktanks RAND sieht in einem aktuellen Kommentar Handlungsbedarf gegen die Invasionsarme Wladimir Putins, die auch abseits der Ukraine ihren Claim absteckt. Auch die Ostsee-Anrainer haben inzwischen genug davon, sich von der Scharade Russlands vor ihrer Haustür an der Nase herumführen zu lassen.
„Jetzt ist die Frage … was können wir mit diesen Schiffen tun?“, fragt Margus Tsahkna. Gegenüber dem Magazin Politico äußerte der Außenminister Estlands Ängste bezüglich den drohenden Umweltgefahren und potenziellen Angriffen auf die Unterwasserstruktur der Ostsee-Anrainer. Um der Bedrohung durch die Schattenflotte zu begegnen, sei eine vielschichtige Strategie erforderlich, die Sanktionen, Marineschutz und direkte Abschreckung unter Wahrung des Völkerrechts in Einklang zu bringen habe, schreibt van Soest. Ansonsten bleibe Putins Russland eine nimmer endende Drohung.
Ukraine-Krieg wandert aufs Wasser: „eine neue Normalität in der Ostsee“
Im „Nato-Meer“ tobe ein Schattenkrieg, schreibt Christiane Kühl. Ihrer Meinung sei die Ostsee zu einem sicherheitspolitischen Brennpunkt geworden, wie die China-Expertin in der Wochenzeitung Das Parlament notiert. Marode Tanker, russische Kampfjets, Störmanöver, zählt sie auf. Parallel prophezeit das Magazin Politico eine „Katastrophe, die nur darauf warte, zu geschehen“ – als Folge des Ukraine-Krieges ist Wladimir Putin gezwungen, seine Schiffe durch die Ostsee zu schmuggeln, um unter dem Radar der Nato zu bleiben. Dort braut sich etwas zusammen. Und möglicherweise sucht Putin den Konflikt auch, um aus einer Opferhaltung zu operieren.
„Westliche Regierungen könnten sich insbesondere an die italienischen Carabinieri und die Guardia di Finanza wenden, die über einzigartiges Fachwissen bei der Ermittlung organisierter Kriminalität ... verfügen. Dies würde eine abschreckende Wirkung auf diese Personen haben, da ihre Beteiligung an der Schattenflotte auf der Annahme beruht, dass sie nicht identifiziert und schon gar nicht bestraft werden.“
Was die EU-Anrainer aber eben verhindern wollen – und offenbar auch Ideen für Lösungen hätten; die allerdings müssten auch umgesetzt werden. Gegenmaßnahmen gegen einzelne Schiffe der Schattenflotte beispielsweise. Die maroden Tanker Russlands verschiffen Öl und finanzieren Putins Krieg gegen die Ukraine. Experten gehen davon aus, dass die Frachter neben Öl aber auch Informationen transportieren – sie also spionieren. Grundsätzlich hätte sich die „dunkle Flotte“ oder „Schattenflotte“ im Verlauf des Ukraine-Krieges gebildet, um die europäischen Sanktionen zu umfahren und russisches Öl gen Asien zu verfrachten. Das Nachrichtenmagazin Spiegel ging im Juli von einer Größe von 600 bis 1.400 Schiffen innerhalb dieser Flotte aus – unter Rückgriff auf Angaben des Versicherers Allianz Commercial.
Russland ausbluten: Regierungen könnten sich an die italienischen Carabinieri und die Guardia di Finanza
„Deshalb würden Gegenmaßnahmen gegen die Schattenflotte wirklich dazu beitragen, Ergebnisse zu erzielen, die wir mit dem Sanktionsregime nicht erreichen können“, sagte gegenüber Politico Žygimantas Vaičiūnas. Der litauische Energieminister verspricht sich davon einen wirksamen Weg, Putin finanziell ausbluten zu lassen. Die Bundeswehr als Polizei auch des Ostseeraumes nennt insgesamt 291 Schiffe mit Bezug zu Russland auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, der USA und Großbritanniens. Für Elisabeth Braw der größte und stabilste Anker für Maßnahmen gegen die Schattenflotte.
Die Analystin des Thinktanks Atlantic Council fordert, die Regierungen der Anrainer-Staaten und deren Verbündete sollten die Personen kennen, die an der Verwaltung und dem Besitz der Schiffe beteiligt sind. „Westliche Regierungen könnten sich insbesondere an die italienischen Carabinieri und die Guardia di Finanza wenden, die über einzigartiges Fachwissen bei der Ermittlung organisierter Kriminalität und der Identifizierung der daran beteiligten Personen verfügen. Dies würde eine abschreckende Wirkung auf diese Personen haben, da ihre Beteiligung an der Schattenflotte auf der Annahme beruht, dass sie nicht identifiziert und schon gar nicht bestraft werden.“
Der nächste Schritt wäre die Beschlagnahme – was wohl schon längst in der EU diskutiert würde, wie Politico schreibt; die entsprechenden juristischen Szenarien seien wohl bereits abgesteckt. Erstens könnten Schiffe als lokale Umweltschädigung identifiziert werden. Da die meisten Schiffe bekannt sind als älter als 15 Jahre, liegen Ölverschmutzungen und damit weitreichende Umweltschädigungen im Rahmen des Möglichen. „Zweitens, ..., könnten die Behörden Pirateriegesetze nutzen, um Schiffe aufzustellen, die kritische Unterwasser-Infrastruktur bedrohen. Dies sei bereits seit Ende 2023 der Fall, als zahlreiche Schiffe wichtige Strom- und Internetkabel beschädigt hätten“, schreiben Victor Jack und Gabriel Gavin.
Strategie der EU: Estland oder Finnland Gründe geben werden, um Schiffe aufzubringen
Drittens, so die Politico-Autoren, könnten die Anrainer die nationalen gesetzlichen Regelungen so erweitern, dass Tanker in der Ostsee zur Kooperation mit bestimmten Versicherern genötigt würden. Diese Versicherer würden zumindest die Bedrohung durch befürchtete Schäden abfedern; und die Flotte in eine behördliche Sackgasse lotsen, um Reibereien auf hoher See zu vermeiden; beziehungsweise würden Partnern wie Estland oder Finnland manifeste Gründe gegeben werden, um Schiffe aufzubringen.
Allerdings nähme dieser Kunstgriff klaren Kurs auf Konfrontation, mahnt Henri van Soest. Möglicherweise dämme dieser Schritt weitere Sabotageakte ein. Van Soest hält aber die Festsetzung von Teilen der Flotte für rechtlich genauso gewagt, wie die Operationen der Schattenflotte rechtlich heikel seien. Die Möglichkeit zum Eingriff in den Handelsverkehr müssten dann alle westlichen Nationen gleichermaßen erhalten, um einigermaßen rechtlich einwandfrei handeln zu können. Allerdings inkludiert das möglicherweise Vergeltungsmaßnahmen feindlicher Nationen, die ihrerseits aus vorgespiegelten oder für sie stimmigen Gründen ihrerseits Schiffe westlicher Nationen festhielten.
Russlands Dilemma: Die Schattenflotte als Putins Armee an seiner weichen Flanke
Laut dem Analysten des Thinktanks Centre for Research on Energy and Clean Air transportierten dieses Schiffe mehr als 80 Prozent des gesamten russischen Rohöls, und die Ostsee sei die Schlagader dieses illegalen Handels, sagt er gegenüber Politico. Ausgangshafen sei oft Ust-Luga bei St. Petersburg, dann dampften sie durch den Finnischen Meerbusen und über die Ostsee über die Nordsee zu den Weltmeeren. Allein die 348 von den baltischen Häfen aus auslaufenden Schiffe des vergangenen Jahre hätten fast die Hälfte der gesamten russischen Ölverkäufe ausgemacht, und damit ein Drittel des jährlichen russischen Verteidigungsbudgets, sagt Levi gegenüber dem Magazin.
Insofern ist das Handeln der EU existenziell wichtig für jeden einzelnen der europäischen Staaten. Das verlange aber Kontrolle, schreibt van Soest. Möglichst frühzeitige; und möglichst lückenlose. Was beides nahezu illusorisch sei aufgrund der knappen militärischen Kapazitäten der nationalen Seestreitkräfte – und was schon für alles über Wasser gilt, gilt ihm zufolge im Besonderen auch für alles weit unterhalb der Wasserlinie: „Die Überwachung verdächtiger Schiffe ist entscheidend, um Russlands glaubhafte Abstreitbarkeit zu unterbinden. Doch die proaktive Bewachung der gesamten Unterwasserinfrastruktur ist unpraktisch.“ (KaHin)