Olaf Scholz und Robert Habeck wollen in Kanada eine „Energiepartnerschaft“ für die Zukunft schließen. Aktuell sorgt jedoch ihr Flug für Aufregung.

Berlin/Montreal – Viele Corona-Regeln sind in Deutschland inzwischen weggefallen: Es gibt keine Kontaktbeschränkungen mehr, Zugangsregeln wie 2G und 3G gehören vorerst ebenfalls der Vergangenheit an. Seit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im März gilt lediglich ein sogenannter Basisschutz. Die Maskenpflicht hat nur noch in wenigen Bereichen Bestand – unter anderem in Bussen, Bahnen und Flugzeugen.

Kanada-Reise von Scholz und Habeck: Mehr als 80 Personen im Flieger – ohne Maske

Das sorgt aktuell für Diskussionen. Denn: Bilder von Bord des Regierungsflugzeugs während der Kanada-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigen sowohl den Wirtschaftsminister als auch mitreisende Journalisten in Gesprächen – allerdings ohne Maske. Wie auch in einem ARD-Video zu sehen ist, stehen und sitzen die Gesprächsteilnehmer teilweise dicht beieinander, ohne jeglichen Sicherheitsabstand.

Laut Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes gilt bei Flugreisen bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht für Passagiere und Personal. Wer mitreisen möchte, muss also eine FFP2-Maske oder zumindest eine medizinische Maske tragen. Der Mund-Nasen-Schutz darf demnach nur beim Essen und Trinken abgenommen werden. Ausnahmen gelten unter anderem für Kinder unter sechs Jahren und Personen mit ärztlich bescheinigten Beeinträchtigungen.

Regierungsflug nach Kanada: Laut Bundesregierung keine Maskenpflicht im Flugzeug

An Bord des Airbus A340 der Luftwaffe befanden sich bei der Kanada-Reise von Scholz und Habeck am Sonntag (21. August) insgesamt mehr als 80 Passagiere – einige ohne Maske. Voraussetzung für die Mitreise von Berlin nach Montreal war ein negativer PCR-Test, der maximal 24 Stunden alt sein durfte. Laut Angaben der Bundesregierung galt auf dem Regierungsflug allerdings keine Maskenpflicht.

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„Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet“, erklärte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Habeck und Co. haben also nicht gegen die Regeln verstoßen. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack.

Habeck ohne Maske bei Kanada-Flug: Kritik in den sozialen Medien – auch Laschet reagiert

Auf Twitter trendete am Montagabend (22. August) der Hashtag „Doppelmoral“. Viele Menschen regten sich über die Ausnahmeregelung für Scholz, Habeck und die begleitenden Reporter auf, während „normale“ Passagiere auf ihrem Weg in den Urlaub im Flugzeug oder der Bahn weiterhin eine Maske tragen müssen.

Miriam, Hollstein, Reporterin des Nachrichtenportals t-online, die augenscheinlich mit an Bord des Regierungsflugzeugs saß, verwies via Twitter auf die PCR-Testpflicht vor Abflug und bezeichnete einige der Kritiker als „Trolle“. Daraufhin meldete sich Ex-CDU-Chef Armin Laschet zu Wort. „Wenn Journalisten und Regierungsmitglieder sich über (zwar unsinnige, aber geltende) Gesetze hinwegsetzen und jemand an die Rechtslage erinnert, ist er kein Troll“, schrieb der ehemalige NRW-Ministerpräsident. Im Oktober 2020 war Laschet selbst wegen eines Fotos kritisiert worden, auf dem er ohne Maske in einem Flieger zu sehen war.

Lufthansa zum Kanada-Flug: „Ein negativer PCR-Test befreit nicht vom Tragen einer Maske“

Auch die Lufthansa reagierte auf den Hollstein-Tweet. „Ein negativer PCR-Test befreit nicht vom Tragen einer Maske“, lautete die Antwort der Social-Media-Abteilung des Flugunternehmens im Thread. Dazu wurde ein FAQ-Artikel der Lufthansa über die Maskenpflicht und entsprechende Ausnahmeregelungen geteilt.

Gordon Repinski, stellvertretender Chefredakteur des Portals The Pioneer, war ebenfalls an Bord des Regierungsfliegers nach Kanada. Der Journalist erklärte via Twitter, er halte das Corona-Ansteckungsrisiko auf dem Flug für „minimal“, da alle Passagiere vorab einen PCR-Test machen mussten. Repinski räumte jedoch ein: „Sieht es trotzdem blöd aus, wenn solche Bilder öffentlich werden? Total. Es ist ein Beispiel mehr dafür, wie ein Flickenteppich an Regeln nur Vertrauen zerstört.“ Er forderte „so einheitliche Regeln wie möglich“.

Kanada-Reise von Scholz und Habeck: „Energiepartnerschaft für die Zukunft“

Das eigentliche Ziel der Kanada-Reise rückte durch die Kritik am maskenlosen Flug der Politiker und Journalisten ein wenig in den Hintergrund. Scholz und Habeck wollen bei ihrem Besuch eine „Energiepartnerschaft für die Zukunft“ schließen. Im Mittelpunkt stehen dabei Energie- und Rohstofflieferungen nach Deutschland. „Kanada wird für die Entwicklung des grünen Wasserstoffs eine ganz, ganz zentrale Rolle spielen“, sagte Scholz am Montag in Montreal. Man sei sehr froh, die Kooperation mit Kanada in diesem Feld auszubauen.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine wurde wiederholt über ein mögliches Embargo für russisches Erdgas diskutiert. Gas aus Russland hat aber bislang noch einen wichtigen Anteil an der deutschen Energieversorgung, die Ampel-Koalition lehnt einen solchen Schritt daher ab. Am Sonntag zogen zwei Aktivistinnen bei einem Fototermin mit Scholz blank, um ein sofortiges Gas-Embargo gegen Wladimir Putin zu fordern. Die Diskussionen um die Kanada-Reise ohne Masken sind also bereits der zweite „Oben ohne“-Zwischenfall für den Kanzler binnen weniger Tage. (ph)

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