Sachsen und Thüringen haben gewählt. Politikberater Johannes Hillje über die Zukunft der Ampel, die Lehren aus den Wahlen und Regierungsbündnisse der Zukunft.

Herr Hillje, wie weit ist der Countdown für Olaf Scholz fortgeschritten?

Der Countdown für Olaf Scholz beträgt zwölf Monate, bis zur nächsten Bundestagswahl. Ich rechne nicht damit, dass wir vorzeitige Neuwahlen bekommen werden, weil die Ampelparteien kein Interesse daran haben können, aus einer Position der Schwäche, mit schlechten Umfragewerten, in eine solche Wahl zu gehen.

Könnte die Landtagswahl in Brandenburg Ende September daran etwas ändern?

Wenn es in Brandenburg für die SPD schiefgeht, wird die öffentliche Diskussion über Olaf Scholz und die Kanzlerkandidatur an Fahrt gewinnen. Ich sehe aber hinsichtlich der parteiinternen Verfahren der SPD keinen Weg an Olaf Scholz vorbei. Scholz ist als Kandidat gesetzt und er will kandidieren. Nur sein eigener Rückzug könnte das ändern.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, dass sich die SPD innerhalb der Ampel stärker profilieren und eine „andere Körperhaltung“ einnehmen müsse. Was halten Sie von Kühnerts Rezept?

Bisher haben die Ampelparteien immer aus ihren Wahlniederlagen die Konsequenz gezogen, sich innerhalb der Ampel mehr zu profilieren. Und jedes Mal ist diese Strategie gescheitert. Der Grund ist, dass Profilierung immer als Angriffe auf die Regierungspartner umgesetzt wurde. Das geht auch anders. Die Ampelparteien müssen einen Weg finden, in dieser Regierung erkennbar zu sein, ohne dass das auf Kosten der Koalitionspartner geht. Sonst werden alle Regierungsparteien darunter leiden. Man kann doch nicht permanent eine gescheiterte Strategie wiederholen.

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In Thüringen und Sachsen zeigen die Ergebnisse, dass die Kanzlerpartei SPD trotz allem noch einigermaßen toleriert wird. In Sachsen hat sich die SPD sogar stabilisiert. Worauf führen Sie das zurück?

Es gab in beiden Ländern Aufrufe zum taktischen Wählen. Davon kann die SPD tatsächlich profitiert haben, weil innerhalb des progressiven Lagers Stimmen an die Parteien umverteilt wurden, die klar über fünf Prozent lagen. Das bedeutet, dass bestimmte Menschen nicht ihre erste Wahlabsicht angekreuzt haben, sondern eine andere progressive Partei. Also ist dieses Wahlergebnis auch von der Wahlmotivation her deutlich komplexer, als man das auf den ersten Blick erschließen kann. Gerade die progressiven Wähler sind taktische Wähler.

Ist das der Grund, warum das Ergebnis in Sachsen stabiler ist als das in Thüringen?

Die CDU in Sachsen – in geringerem Maße auch in Thüringen – hat von den anderen demokratischen Parteien taktische Wähler gewonnen. In dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD haben viele Wähler von Mitte-links-Parteien gesagt: Mir geht es darum, dass eine demokratische Partei vorne liegt und nicht die AfD. In Thüringen gab es trotz der Behauptung der CDU ein knappes Rennen gar nicht, in Sachsen aber schon. Ein Nebeneffekt eines solchen Kopf-an-Kopf-Rennens, das von der CDU ausgerufen wird, ist allerdings, dass auch die AfD-Wählerinnen und -Wähler aktiviert werden. Das ist ein erheblicher Motivationsschub, den man damit auch der AfD ermöglicht.

In Thüringen hat die AfD 32,8 Prozent geholt – in einem Bundesland, dessen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch gilt. Wie werten Sie das?

Die AfD hat sich als eine rechtsextreme Volkspartei etabliert. Es gibt keine einfachen monokausalen Erklärungen dafür, aber einige Faktoren kann man nennen. Es ist interessant, dass die AfD dort am stärksten ist, wo die Bevölkerung am meisten schrumpft und überaltert. Das ist ein Faktor, der für Zukunftsängste bei Menschen sorgt, für das Gefühl, es geht mit dem sozialen Umfeld bergab. Selbst wenn es dem Einzelnen gar nicht so schlecht geht, wird der Abstieg der Heimatregion als bedrohlich wahrgenommen. Gerade in diesen ländlichen Gegenden hat die AfD in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich eine Strategie der Normalisierung von unten, der Selbstverharmlosung umgesetzt.

Wie hat sie das gemacht?

Über die massive Präsenz in kleinen Orten und Dörfern hat sie über den persönlichen Kontakt ein harmloseres Bild von sich vermittelt und ihr rechtsextremes Wesen mit einem Kümmerer-Image überdeckt. Wenn dann Medien, Sicherheitsbehörden, zivilgesellschaftliche Organisationen über die AfD sagen, dass sie eine rechtsextreme Partei ist, glauben viele Menschen das nicht. Sie haben in Gaststätten oder bei Sommerfesten und Vereinen mit AfD-Politikern Kontakt und das Gefühl: Das ist einer, der ist gar nicht radikal.

Darin drückt sich ein Vertrauensverlust in Institutionen und auch Medien aus. Wie könnte man dem entgegenwirken?

Die AfD hat sich gegenüber ihrer Stammwählerschaft eine Lebensversicherung aufgebaut, das ist ihre rechtsradikale Echokammer – ihr alternatives Mediensystem. Ihre Wählerinnen und Wähler konsumieren zwar auch noch etablierte Medien, aber sie glauben denen kein einziges Wort. Sie glauben das, was die AfD oder sogenannte alternative Medien verbreiten. Es wird nicht von heute auf morgen gelingen, das Vertrauen dieser Menschen für seriöse Informationen und etablierte Kräfte zurückzugewinnen. Das kann nur über eine Verständigung mit diesen Menschen gelingen – Vertrauen entsteht über persönlichen Kontakt. Gerade Parteien müssen die ländlichen Räume wieder viel stärker besetzen und dort wieder Strukturen aufbauen. Da sind ja zum Teil Wüsten entstanden, wo nur noch die AfD auf Marktplätzen präsent ist. Das Gleiche gilt für Medien. Auch sie müssen wieder stärker vor Ort Vertrauen aufbauen.

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Welchen Effekt haben klassische links-liberale Reaktionen wie Demonstrationen, Diskussionen, Appelle? Die großen Demos gegen rechts im Januar – ist deren Effekt verpufft?

Gerade die progressiven Kräfte müssen verstehen, dass Anti-AfD-Kampagnen auch immer einen Mobilisierungseffekt für die AfD selbst haben können. Die AfD und ihre Wählerschaft sind durch ein enges Gemeinschaftsgefühl verbunden. Wenn Angriffe von außen kommen, erhöht das bei solchen Gruppen den Zusammenhalt nach innen. Dann ist alles, was eine links gelesene Gegenseite macht, nur eine Bestätigung für das eigene Weltbild und das Zusammengehörigkeitsgefühl.

Vor den Wahlen war die Warnung zu hören, AfD und BSW wollten Deutschland aus der „Westbindung“ lösen. Das ist eine Vokabel, die seit langem nicht mehr in der politischen Debatte aufgetaucht ist. Wie ist das einzuordnen?

Es ist tatsächlich so, dass wir mit der AfD und dem BSW zwei Parteien haben, die mit der außenpolitischen Tradition der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg brechen wollen. Man muss sich nur erinnern, dass ihre Vertreter den Plenarsaal im Bundestag verlassen haben, als der ukrainische Präsident Selenskyj dort gesprochen hat. Es gibt immer wieder Beispiele, an denen man sehr gut sehen kann, wie Vertreter dieser Parteien die Narrative des Kreml vertreten und somit ein „narrative laundering“ – „Narrativwäsche“ – im Sinne Putins betreiben.

In Thüringen und Sachsen stehen jetzt Koalitionsverhandlungen an zwischen Parteien, die kaum Gemeinsamkeiten haben. Ist die Zeit der Zweierbündnisse vorbei? Wird es auch in Deutschland künftig so sein, dass monatelang über die Regierungsbildung verhandelt wird?

Ich hoffe nicht, dass es so lange dauert. Aber in Zukunft werden wir immer öfter Bündnisse haben mit mehr als zwei, vielleicht sogar mehr als drei Parteien. Auch Koalitionen jenseits der traditionellen Lagereinteilungen der Bundesrepublik werden eine neue Normalität. Wir betreten eine neue Phase des Parteiensystems in Deutschland.

Woran machen Sie das fest?

Diese neue Phase ist gekennzeichnet durch eine Abwendung der Wählerschaft von den etablierten Parteien und eine hohe Dynamik und Volatilität des Wählerverhaltens. Die Menschen wählen flexibler, derzeit populistischer und radikaler. Die populistischen und radikalen Parteien tragen nicht unbedingt zu einer Stabilität bei. Es muss im Interesse der demokratischen Kräfte sein, stabile Regierungsverhältnisse herzustellen, bei denen man sich auf Absprachen verlassen kann.

Wie könnten diese Regierungsverhältnisse aussehen?

Die Minderheitsregierung zum Beispiel wurde in Thüringen schlechter geredet, als sie von Bodo Ramelow geführt wurde. Sie ist ein Modell, das wir neben Vierer-Koalitionen künftig öfter erleben werden. Auf diese neuen Zustände im Parteiensystem müssen sich die Parteien strategisch einstellen. Aber auch die Wählerschaft muss sich mental darauf einlassen. Man wird sich nicht mehr die stabilen Zweier-Koalitionen wünschen können, die wir über Jahrzehnte hatten, wenn man an der Wahlurne so divers abstimmt, wie wir es gerade gesehen haben. Das müssen wir als Gesamtgesellschaft diskutieren.

Interview: Tatjana Coerschulte

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