Scholz verliert Vertrauensfrage – und wirft der FDP „wochenlange Sabotage an der eigenen Regierung“ vor
VonChristine Dankbar
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Olaf Scholz warb in der Debatte zur Vertrauensfrage für einen Neubeginn bei den anstehenden Neuwahlen. Die Aussprache wird vom Wahlkampf bestimmt.
Der Bundeskanzler hat sich an diesem historischen Montag Rückendeckung mitgebracht. Begleitet von seiner Frau Britta Ernst betritt er am Mittag den Fraktionssaal der SPD. Dort begrüßt ihn die Fraktion mit eher leisem Beifall. Im Plenum des Bundestags füllen sich derweil schon eine Stunde vor Beginn die Plätze bei Union und AfD. Kurz vor dem Beginn um 13 Uhr ist es so voll wie fast nie in dieser Legislaturperiode. Offenbar will niemand die bedeutende Sitzung verpassen.
Scholz stellt sechste Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik
Zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellte ein Bundeskanzler an diesem Montag im Parlament die Vertrauensfrage. Olaf Scholz will sie verlieren und den Weg zu Neuwahlen freimachen. Und so kam es auch: Bei der Abstimmung sprachen 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus, 394 Abgeordnete stimmten dagegen, 116 enthielten sich. Die Mehrheit für den gewünschten Ausgang war sicher, weil die Fraktion der Grünen bei der Abstimmung ihre Enthaltung angekündigt hatte. Das wird als Nein gewertet. Die SPD-Fraktion wollte den Kanzler und Spitzenkandidaten für den Wahlkampf geschlossen unterstützen.
Scholz spricht FDP vor Vertrauensfrage „sittliche Reife“ ab – Liberale wettern
Doch auch wenn es das erklärte Ziel für Olaf Scholz ist, die Abstimmung an diesem Tag zu verlieren, gibt er sich in seiner Rede dazu kämpferisch. Neuwahlen seien unumgänglich, da er die Uneinigkeit in der Regierung „nicht länger dulden“ konnte, sagt er zu Beginn und holt gleich zum Schlag gegen die FDP aus. „Um in eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die notwendige sittliche Reife“, sagt er und erntet aus der Fraktion der FDP wütende Rufe.
Scholz wirft der FDP „wochenlange Sabotage an der eigenen Regierung“ vor
Scholz lässt das ungerührt. Über drei Jahre hinweg habe er diese Koalition immer wieder zu Kompromissen zusammengeführt, sagt er. „Aber es ging so nicht weiter.“ Als Grund dafür nennt er die „wochenlange Sabotage der Freien Demokraten an der eigenen Regierung“. Der Rest des Satzes geht in Zwischenrufen unter. Die eigentliche Ursache für das Ende der Ampel sei eine andere gewesen, so Scholz weiter. Es sei die Frage gewesen, „ob und wie wir in dieses Land investieren. Von dieser Frage hängt alles ab.“
Der Noch-Kanzler ist jetzt voll drin in seiner Wahlkampfrede, die man von ihm in den nächsten Wochen wieder und wieder hören wird. Es sei höchste Zeit, „kraftvoll und entschlossen ins Land zu investieren“. Er verweist auf Wirtschaftsfachleute, die die marode deutsche Infrastruktur für das größte Problem des Landes halten.
Olaf Scholz will die Schuldenregel „klug modernisieren“
„Wenn es ein Land gibt in der Welt, das es sich leisten kann, in die Zukunft zu investieren, dann sind wir das“, ruft Scholz. „Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt.“ Dazu gehöre es, die Schuldenregel im Grundgesetz „klug zu modernisieren“. Es soll eine maßvolle Änderung werden, klar begrenzt auf Investitionen.
Dann folgt die Attacke auf die Konservativen, die die Rente an die Lebenserwartung koppeln wollten. Respekt hätten nicht nur jene verdient, die 200 000 Euro im Jahr verdienen, sagt Scholz in Richtung von Friedrich Merz.
Die SPD schlage daher vor, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Lebensmittelpreise von sieben auf fünf Prozent zu senken. Dies sei ein „Brot-und-Butter-Thema im wahrsten Sinne des Wortes“, ruft Scholz. Politik könne das Leben der ganz normalen Leute besser machen. „Das muss auch immer Ziel der Politik sein.“
Merz kritisiert Scholz‘ Steuersenkungspläne – „gilt nicht nur für Butter, sondern auch für Froschschenkel“
Beim Brot-und-Butter-Thema steigt Merz später in seiner Rede mit einer eher ungeschickten Replik ein. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf fünf Cent bringe gerade mal sechs Cent bei einem Stück Butter, das sei doch gar nichts, höhnt er und kritisiert, dass von dieser Ermäßigung auch die Reichen profitieren würden. „Das gilt ja dann nicht nur für Butter, sondern auch für Froschschenkel, Wachteln und Trüffeleier.“
Während auf der Pressetribüne gerätselt wird, ob im Merzschen Haushalt ein Reiche-Leute-Weihnachtsessen aus den 90er-Jahren serviert wird, fährt dieser mit gewichtigeren Argumenten fort: Nicht ein einziges Mal habe Scholz in seiner Rede das Wort „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ in den Mund genommen, kritisiert er scharf.
Merz will keine höheren Steuern von „sogenannten Superreichen“
Zur Zukunft des Landes falle der SPD nur Umverteilung ein, doch die „sogenannten Superreichen“ seien durchweg Familienunternehmer in Deutschland, deren Vermögen in ihren Unternehmen stecke. „Die CDU wird dabei nicht mitmachen“, sagt Merz im Hinblick auf eine mögliche große Koalition nach der Wahl. Er fordert stattdessen, das Bürgergeld vom Kopf auf die Füße zu stellen. Von den 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger:innen seien 1,7 Millionen erwerbsfähig. Ihnen Jobs anzubieten, sei die Aufgabe. „Und wer dann nicht mitmacht, wird seinen Lebensunterhalt nicht auf Dauer auf Kosten des Steuerzahlers bestreiten können.“
Christian Lindner argumentiert in seiner Rede ähnlich. Einmal mehr beklagt er, dass er entlassen worden sei, weil er die Zustimmung zu neuen Milliardenschulden verweigert habe. „Wo ist denn nun diese Notlage?“, fragt er in Richtung Regierungsbank im Hinblick auf die Steuersenkungspläne der SPD. „Das Sozialste, was man tun kann, ist Menschen einen sicheren Arbeitsplatz zu gewährleisten“, so Lindner.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Habeck gibt sich staatsmännisch und kritisiert die GroKo
Staatsmännisch legt Robert Habeck seine Rede an. Er nutzt die Gelegenheit zurückzuschauen, und zwar auf die „grandiosen Fehlentscheidungen“ der letzten Jahre, die weit über die Regierungszeit der Ampel zurückreichten. Die Schulden hätten damals nicht im Haushalt gesteckt, sondern in einer heruntergewirtschafteten Bundeswehr und der maroden Infrastruktur des Landes.
Diese Probleme habe die große Koalition ebenso ausgesessen wie die tiefe Strukturkrise in der Wirtschaft, die sich lange angedeutet habe. „Seit 2018 hat Deutschland kein echtes Wachstum mehr verzeichnet“, so Habeck. In den Merkel-Jahren habe man Chinas Aufstieg komplett übersehen und ebenso die Tatsache, dass die USA nicht mehr weiter für den Schutz Europas sorgen und bezahlen würden.
Sie müssen sich mit der Realität beschäftigten
Jetzt wolle die CDU alles anders machen, sie sage aber nicht, wie. „Sie müssen sich nicht mit uns, sondern mit der Realität beschäftigten“, ruft er Friedrich Merz zu. Die Ansage: ‚Wählt uns, wählt mich und ihr bekommt eine neue Realität‘ werde nicht funktionieren. Um jährlich 100 Milliarden Euro wolle die Union die Wirtschaft entlasten. Das sei eine Luftnummer. „Liebe Unternehmerinnen und Unternehmen, die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert“, ruft Habeck. „Sie können das alles vergessen.“
Anstehende Neuwahlen: Nach dieser Sitzungswoche geht der Bundestag in den Wahlkampf
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich versucht später noch mal, auf die Bedeutung der Vertrauensfrage hinzuweisen. Doch auch er lässt die Gelegenheit nicht aus, um der FDP noch mal die Sabotage an der Koalition vorzuwerfen. Es wird im Bundestag in dieser Woche noch ein paar weitere Debatten und die ein oder andere Abstimmung geben. Und dann erst mal nur noch Wahlkampf.
