Schröders Ex-Wahlkampfmanager rät Merz zur Vertrauensfrage
VonJekaterina Jalunina
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Rentenstreit sorgt für Spannungen in der Union. SPD-Experte Matthias Machnig sieht für Kanzler Merz die Gefahr eines Autoritätsverlusts.
Berlin – Am Wochenende spitzte sich der Streit um das Rentenpaket innerhalb der Union zu. Kanzler Friedrich Merz (CDU) möchte das Vorhaben noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen. Die Junge Union äußert Bedenken. Sie kritisiert, dass die Festschreibung des Rentenniveaus die jüngeren Generationen stärker belaste. Mit ihren 18 Abgeordneten könnte sie die für Dezember geplante Abstimmung verzögern.
Matthias Machnig, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der SPD und früherer Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder, sieht bei Kanzler Friedrich Merz einen Autoritätsverlust. „Der Autoritäts- und Vertrauensverlust in Merz, sowohl öffentlich als auch in seiner Partei, beschleunigt sich in signifikanter Weise“, sagte Machnig dem Spiegel.
Machnig warnt Merz vor Autoritätsverlust – SPD hält am bisherigem Rentenpaket fest
Machnig warnte, die Koalition könne sich keine weiteren Hängepartien leisten, zumal im kommenden Jahr fünf Landtagswahlen anstehen. Seine Empfehlung an Merz: „Er sollte die Vertrauensfrage stellen und mit dem Rentenpaket verbinden.“ Gerhard Schröder habe dies seinerzeit ebenfalls getan, so Machnig. „Einen Kanzler ohne Autorität und sichere Mehrheiten kann sich dieses Land nicht leisten.“
Trotz heftiger Kritik aus der Union bleibt die SPD im Streit um das Rentenpaket hart. Generalsekretär Tim Klüssendorf (SPD) betonte die zentrale Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung und warnte vor einer verkürzten Debatte über deren Kosten. Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Instrument, „auf das sich die meisten Menschen in diesem Land verlassen, wenn es um ihre Altersversorgung geht“. Angesichts dessen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung – im Osten rund drei Viertel – ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sei, müsse das Rentenniveau von 48 Prozent stabil bleiben.
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In der Union gibt es heftigen Protest gegen das Rentenpaket, mit dem die Koalition dieses Absicherungsniveau bis 2031 festschreiben will. Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion verlangt Änderungen. Grund ist, dass laut Gesetzentwurf auch für die Zeit nach 2031 ein um ein Punkt höheres Rentenniveau gelten soll, als ohne neue Haltelinie.
Merz schließt Minderheitsregierung trotz Rentenstreit in der Union aus
Medien hatten zuvor bereits berichtet, dass in der Union das Szenario einer Minderheitsregierung bereits durchgespielt werde. Hintergrund ist der Streit über das geplante Rentenpaket der Regierung. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion haben mit einer Ablehnung gedroht, falls es keine Änderungen gibt. Damit ist die eigene Mehrheit der Koalition für den Gesetzentwurf in Gefahr.
Merz erteilte allen Spekulationen über ein Ende der schwarz-roten Koalition und eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage. Beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung antwortete der CDU-Chef auf die Frage, ob das Bündnis mit der SPD in einem Jahr noch existieren werde: „Ja, selbstverständlich.“ Und die Idee einer Minderheitsregierung der Union kommentierte er: „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen.“ Merz, der dem Paket im Kabinett zugestimmt hat, lehnt Änderungen ebenso ab wie der Koalitionspartner SPD. (Quellen: Spiegel, dpa, Süddeutsche Zeitung) (jal)
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