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© Jerome Delay/AP/dpa

Saudische Grenzbeamte, die hunderte Geflüchtete getötet haben sollen, wurden offenbar von Deutschland und den USA ausgebildet. Das zeigen neue Recherchen.

Riad - Saudischen Grenzbeamten wird die systematische Tötung hunderter Flüchtlinge an der Grenze zum Jemen vorgeworfen. Nun kommt raus: Deutschland und die USA sollen stärker in die Ausbildung dieser Beamten involviert gewesen sein als zuvor bekannt.

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) soll der saudi-arabische Grenzschutz Flüchtende an der Grenze zum Jemen gezielt erschießen. „Die Morde sind weit verbreitet und systematisch. Saudi-Arabien wusste oder hätte wissen müssen, dass sie auf äthiopische Migranten und Asylsuchende abzielten“, sagt Nadia Harmann gegenüber dem ARD-Magazin Monitor.

Human Rights Watch: Mindestens 655 Flüchtende erschossen

Harmann ist Autorin des neuen HRW-Berichts „They Fired On Us Like Rain“. Demnach soll die Grenzpolizei zwischen März 2022 und Juni 2023 mindestens 655 Menschen erschossen haben. Die Dunkelziffer könnte sich sogar in den Tausenden befinden. Die meisten von ihnen sollen Äthiopier gewesen sein, die in Saudi-Arabien Arbeit finden wollten. Dort leben aktuell 750.000 von ihnen. Sowohl der Bericht als auch Monitor zitieren zudem Augenzeugen der Schüsse. Sogar Granatwerfer sollen eingesetzt worden sein.

Es soll aber nicht nur dabei bleiben. Wer den Kugelhagel überlebt, soll dennoch nicht in Sicherheit sein. Ein 17-Jähriger berichtet, dass die Grenzbeamten ihn, vier weitere männliche Überlebende der Angriffe gezwungen haben sollen, zwei 15-jährige Mädchen zu vergewaltigen. Ein Mann soll erschossen worden sein, weil er sich weigerte. „Ich habe vergewaltigt, um zu überleben. Auch die Mädchen haben überlebt, weil sie keinen Widerstand geleistet haben“, erzählt der 17-Jährige.

Insgesamt sollen für den Bericht 42 Zeugen interviewt worden sein. Zudem habe HRW 350 Videos und Fotos ausgewertet und 100 Quadratkilometer Satellitenbilder analysiert, um die Aussagen zu verifizieren.

Deutschland und USA bildeten offenbar saudische Grenzpolizei aus

Brisant ist auch die Rolle, die Deutschland und die USA bei der Ausbildung der saudischen Grenzpolizei gespielt haben sollen. Der europäische Rüstungskonzern Airbus, damals EADS, soll die Grenze Saudi-Arabiens seit 2009 mit deutscher Überwachungstechnologie ausrüsten. Im Übrigen lieferte Airbus auch Kampfjets an den Golfstaat. 2011 deckte das ARD-Magazin Fakt auf, dass im Rahmen dieses Geschäfts deutsche Bundespolizisten eingesetzt wurden. Sie sollen die saudischen Grenzpolizisten ausgebildet haben. Allerdings nicht nur bei der Nutzung der Überwachungstechnologie.

Die deutschen Polizisten sollen ihre saudischen Kollegen auch an der Waffe trainiert haben. Als der regierungskritische Journalist Jamal Khashoggi 2018 ermordet wurde, wurde die Ausbildungsmission offenbar unterbrochen. Inzwischen sei sie aber wieder aufgenommen. Die Bundesregierung teilte nach den Berichten mit, sie habe eine schnelle und transparente Aufklärung der Vorwürfe gefordert. 

Angaben der Bundesregierung offenbar irreführend und in Teilen falsch

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in der vergangenen Woche in der Bundespressekonferenz: „Trainingsmaßnahmen speziell für den saudi-arabischen Grenzschutz finden nicht statt, und es haben zu keinem Zeitpunkt Ausbildung oder Trainings der Bundespolizei für den saudi-arabischen Grenzschutz im Grenzgebiet zwischen Saudi-Arabien und Jemen stattgefunden.“ Zudem sei der Bundesregierung die Vermittlung von Menschenrechten in ihrem Ausbildungsprogramm wichtig.

Laut Monitor-Recherchen seien die Angaben der Bundesregierung aber irreführend und in Teilen offenbar auch falsch. Bundespolizisten, die vor Ort gewesen sein sollen, teilten demnach mit, dass sich ihre Trainings „ausnahmslos“ an saudische Grenzbeamte richteten. Die Trainingsinhalte seien unter anderem auch „abgestimmt auf die Grenzanlagen“ und „an die EADS-Technologie“. An den Trainings würden auch Grenzschützer teilnehmen, die an der saudisch-jemenitischen Grenze im Einsatz sind. 

USA: Finanzierung von Ausbildung eingestellt

Auch die USA trainierten saudische Grenzbeamte. 2008 wurde das MOI-MAG (Ministry of Interior-Military Assistance Group) Programm ins Leben gerufen, berichtet der Guardian. Durch dieses Programm wurden saudische Truppen durch das US-Militär ausgebildet. Darunter auch die Grenzpolizei. Dieses Programm gilt als Blaupause für ähnliche Abkommen, da es den USA zum ersten Mal erlaubte, nicht-militärische Einsatzkräfte auszubilden.

Ein US-Beamter habe dem Guardian bestätigt, dass die USA im Zusammenhang dieses Programmes saudische Grenzpolizisten trainiert habe. Die Ausbildung solle von 2015 bis Juli 2023 finanziert worden sein. Warum die Finanzierung nun eingestellt wurde, bleibt offen.

Saudi-Arabien wies die Vorwürfe derweil zurück. Sie seien unbegründet und beruhten auf unzuverlässigen Quellen, heißt es.

Saudi-Arabien ist wichtiger Partner für Deutschland

Saudi-Arabien gilt international als einer der größten Exporteure von Erdöl. In Zukunft soll das Land als Wasserstoff-Lieferant außerdem eine große Rolle für Deutschland spielen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock reisten in der Vergangenheit ins Land, um die Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren. Dabei soll es zum einen um die Energiewende in Deutschland gehen, zum anderen um die Unabhängigkeit von russischem Gas. Zudem weichte die Ampelregierung Beschränkungen für den Rüstungsexport in den Golfstaat auf. (Baha Kirlidokme)