Schwerdtner beharrt auf „Überzeugungen“ vor dem Linken-Parteitag und attackiert Merz
VonLaura May
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Die Linke definiert sich als robuste Opposition gegen Friedrich Merz. Die Vorsitzende fühlt sich isoliert im Kampf gegen rechts und einen untauglichen Kanzler.
Berlin – Die Ko-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, strebt auf absehbare Zeit keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an. „Es geht uns darum, etwas zu verändern“, sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor dem Start des Bundesparteitags in Chemnitz. „Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen.“
„Für uns geht es jetzt erstmal darum, unsere eigene Identität als linke Partei aufzubauen“, sagte Schwerdtner. „Und das ist eine ganz andere Perspektive auf die Politik. Wir wollen in den nächsten vier Jahren so stark sein, dass wir wirklich in der Gesellschaft verankert sind und etwas verändern können.“ Es brauche keine Regierungsbeteiligung, um eine starke soziale Stimme im Land zu sein.
Schwerdtner über Merz: „Wie kann ein Mann, der so unglaubwürdig ist, überhaupt Kanzler werden?
Schwerdtner will in der Opposition Druck machen für linke Wahlkampfthemen wie Mietendeckel oder Vermögenssteuer. Bündnispartner sei die Bevölkerung – „und damit verbunden Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietervereine“, sagte die Linken-Vorsitzende. Ihre Partei wolle „einen Politikwechsel aus der Gesellschaft heraus.“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten „auf parlamentarische Machtspielchen auch gar keine Lust mehr“.
Jubel und Entsetzen: Promis und Politiker reagieren auf Bundestagswahl
In der neuen Bundesregierung sieht sie genau das Gegenteil und zweifelt an Unterstützung und Führungsqualität von Friedrich Merz. „Wir haben aber von Anfang an gedacht: Wie kann dieser Mann, der so unbeliebt und unglaubwürdig ist, überhaupt Kanzler werden?“
„Grüne würden sogar ihre Oma verkaufen“ – Linke-Politikerin sieht einsame Brandmauer im Bundestag
Um der AfD langfristig etwas entgegenzusetzen, dürfe man nicht deren Agenda übernehmen, sondern müsse dem allgemeinen sozialen Unmut begegnen. „Es ist die Politik der Entsolidarisierung und des Sozialabbaus, die die Rechten stark macht“, sagt Schwerdtner. Sie sieht die Linke als einzige echt Brandmauer gegen rechts im Bundestag, die SPD hätte selbst in den letzten Jahren Sozialabbau und Entsolidarisierung betrieben. „Auch die Grünen würden für ihre staatstragende Rolle alles tun, sogar ihre Oma verkaufen. Sie haben kein Bewusstsein dafür, was die Leute bewegt und woher ihr Unmut rührt.“
Vor Parteitag in Chemnitz: Linke-Vorstand uneinig über Rolle – van Aken schließt Regierungsbeteiligung nicht aus
Schwerdtners Ko-Parteichef schloss eine Regierungsbeteiligung hingegen in der Zukunft nicht aus. „Wenns ums Regieren geht, sind wir auch mit dabei“, sagte Jan van Aken im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf weiter gestiegene Umfragewerte der Linken seit der Bundestagswahl im Februar. „Die 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl sind für uns nur der Anfang“, sagte er. Derzeit wird die Linke in Umfragen bei rund zehn Prozent gesehen.
Die Linkspartei will bei ihrem zweitägigen Parteitag in Chemnitz über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle „die wirksame soziale Opposition“ sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Er soll nach Beginn des Treffens am Nachmittag diskutiert und verabschiedet werden. (lm/afp)
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