Künftig soll in Deutschland jede Person selbst über Geschlecht und Namen bestimmen können. Das spart Millionen ein, die woanders gebraucht werden.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 23. August 2023, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Künftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an trans*geschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.

Für Betroffene aus der LGBTQIA+-Community ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen. Das bisherige „Transsexuellengesetz“ empfinden viele Transmenschen als demütigend, so auch die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer, da es etwa vorsieht, dass Betroffene Vornamen und Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ändern dürfen. Dabei müssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen.

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Selbstbestimmungsgesetz spart dem Staat Millionen Euro ein

Die Gutachten und gerichtlichen Verfahren rund um das alte Transsexuellengesetz kosten eine Menge Geld. Im Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums für das neue Selbstbestimmungsgesetz (das bei trans* Personen für Anfeindungen sorgt) heißt es: „Da zukünftig beim Abweichen der Geschlechtsidentität vom Geschlechtseintrag keine zwei Gutachten mehr für die Änderung des Geschlechtseintrags erforderlich sein werden, entfallen jährlich 3.736.000 Euro an Verfahrenskosten“ für Betroffene.

Der Staat beziehungsweise die Bundesländer auf der anderen Seite sparen beim Selbstbestimmungsgesetz mehr als 2,5 Millionen Euro, weil die richterliche Tätigkeit (etwa 500.000 Euro) und der mit den Gutachten verbundene Kostenaufwand der Länder (etwa 1,8 Millionen Euro) wegfällt. Die trans* Frau und Aktivistin Julia Monro twittert dazu am 22. August: „Das Geld wurde eingesetzt, um trans* Menschen zu schikanieren und sollte der Community zugutekommen.“

Monro fragt ihre Follower:innen auf Twitter (X), für welche Zwecke sie das eingesparte Geld nutzen würden. Sie spricht von 5,6 Millionen Euro, auf die wir bei Berechnung der Einsparungen nur dann in etwa kommen, wenn wir die Ersparnisse der Betroffenen und die Einsparungen der Länder zusammenrechnen.

Neben vielen transfeindlichen Kommentaren wie „um das Gesetz wieder abzuschaffen“ (hier recherchieren wir zu Hass gegen trans* Menschen im Netz) hinterlassen auch einige Menschen konstruktive Ideen unter ihrem Tweet, wie man das durch das Selbstbestimmungsgesetz gesparte Geld sinnvoll einsetzen kann. Hier sieben Vorschläge:

1. „Zur Entschädigung derer, die das [alte] Verfahren durchlaufen mussten“

2. „Trans* Health care zugänglicher machen“

3. „Save Houses für trans* Menschen“

Mehr zum Thema: trans* Aktivistin der Letzten Generation soll ins Gefängnis

4. „Für Dinge in diesem Land, die jetzt wirklich wichtiger wären“

5. „Sichere Unterkünfte für Jugendliche ohne Unterstützung“

6. Das Geld sollte für Forschungsprojekte zur Unterstützung von trans* Personen ausgegeben werden...

...sagt trans* Frau Julia Monro BuzzFeed News Deutschland. Bei mehreren Themen gebe es hier noch große Wissenslücken. Zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung oder der Verfolgung von trans* Personen in der NS-Zeit. „Wir haben einfach viel zu wenig Statistiken in Deutschland. Zum Beispiel dazu, wie viele trans* Personen überhaupt existieren, wie sich das in den unterschiedlichen Altersstufen widerspiegelt. Aber auch wie viele OPs durchgeführt werden, welche OPs in welcher Altersklasse und welche positiven Effekte es auf die Zufriedenheit der Menschen hat“, sagt Monro BuzzFeed News. „Vielfalt als Wirtschafsfaktor beispielsweise, da gibt es noch sehr viel zu erforschen.“

7. Kostenloser Gendercrashkurs für alle!

Unser Vorschlag: Ein kostenloser Gender-Crashkurs für alle. In dem bekommt jede:r erklärt, dass Gendern (ein Thema, bei dem sich Friedrich Merz selbst ausMERZT) nicht Pflicht wird und auch nicht „spaltet“ oder als ein „moralischer Zeigefinger“ interpretiert werden sollte, sondern darum geht, alle Menschen mit Sprache sichtbar zu machen.

Deswegen sind Worte wie Berliner:innen-Luft auch Quatsch, findet unsere Autorin. Denn die lenken nur vom wahren Ziel beim Gendern ab: der sprachlichen Gleichberechtigung. Gendern soll bewirken, dass wir, wenn wir den Begriff „Politiker:innen“ hören, eben nicht nur an alte weiße Männer im Anzug, sondern auch Frauen oder trans* Personen denken. Und so einen Gender-Crashkurs kann vermutlich jede:r gebrauchen – auch Olaf Scholz (SPD).

Mehr lesen: Die Akzeptanz der queeren Community nimmt in Deutschland wieder ab

(Mit Material der dpa)

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