Selenskyjs Autorität in der Ukraine bröckelt – Experte benennt zwei „Favoriten“ für zentrales Amt
VonFlorian Naumann
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Wolodymyr Selenskyj hat seinen Strippenzieher hinter den Kulissen eingebüßt – und gerät selbst unter Druck. Verändert sich etwas in der Ukraine? Eine Analyse.
Bislang liefen in der Ukraine alle Fäden bei einem Mann zusammen – mehr noch als bei Präsident Wolodymyr Selenskyj: Präsidialamtschef Andrij Jermak galt als der Strippenzieher, als eigentliches Machtzentrum; er verteilte auch Vertraute an wichtigen Stellen des Apparats. Nun ist Jermak über den ukrainischen Korruptionsskandal gestolpert. Selenskyj musste sich, spät aber doch, von ihm trennen. Und nun? Ukraine-Experte Eduard Klein nennt zwei Nachfolge-Favoriten. Sie könnten eine neue Phase für die ukrainische Politik ermöglichen, theoretisch jedenfalls.
„Was ein neues starkes Machtzentrum anbelangt, so bleibt abzuwarten, ob sein Nachfolger – es werden fünf Kandidaten gehandelt – das Amt wieder so stark ‚ausfüllen‘ kann wie Jermak“, sagt der Wissenschaftler der Forschungsstelle Osteuropa an der Uni Bremen. Jermak galt als autoritärer Faktor. Und ihm wurden höhere politische Ambitionen nachgesagt. Die größten Chancen auf dessen Posten rechnet Klein Mychailo Fedorow und Denys Schmyhal zu.
„Viele Abgeordnete sind amtsmüde“: Selenskyj verliert an Rückhalt in der Ukraine
Der Stellvertretende Ministerpräsident Fedorow und der frühere Ministerpräsident und jetzige Verteidigungsminister Schmyhal hätten eines gemeinsam: Kleins Eindruck nach haben beide „weniger Interesse an der Macht an sich“. Das könnte ein Fenster für einen neuen politischen Stil öffnen. Die Rada – das Parlament – und das Kabinett könnten wieder ein größeres Gegengewicht zu Selenskyj und seinem Präsidialamt schaffen, meint der Bremer Wissenschaftler. Unklar sei aber, ob diese die Gelegenheit auch genutzt werden.
Das politische Machtgefüge ist schon seit 2019 etwas speziell. Aber es ist auch zunehmend fragil. Eigentlich hat die Rada einiges politisches Gewicht, ebenso der von ihr gewählte Ministerpräsident. Er schlägt dem Parlament etwa alle Minister zur Wahl vor – nur die Vorschläge für Außen- und Verteidigungsministerium kommen vom Präsidenten. Bei der Wahl 2019 hatte aber Selenskyjs Partei Diener des Volkes – benannt nach Selenskyjs einstiger TV-Sitcom – eine absolute Mehrheit eingefahren, eine Koalition war nicht nötig. De facto liefen damit alle Fäden der Macht bei Selenskyj zusammen. Oder eben bei seiner rechten Hand Jermak. Die Machtbasis im Parlament bröckelt aber.
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„Viele Abgeordnete sind amtsmüde, müssen aber weitermachen, solange es keine Neuwahlen gibt – die unter Kriegsrecht ja verboten sind“, erläutert Klein unserer Redaktion. Bei einer Aussprache zum Korruptionsskandal habe sich viel Unmut gezeigt. Sogar die Verabschiedung des – löchrigen – Haushaltes 2026 habe Anfang Dezember gewackelt. Letztlich passierte das Budget das Parlament. Der Experte meint aber, es werde zunehmend heikel werden, schwierige Gesetzesvorhaben durchzubringen.
Selenskyjs rechte Hand tritt ab – Jermak stutzte „zu einflussreiche Akteure“ zurecht
Auch zwei Minister waren zuletzt über den Korruptionsskandal, „Minditsch-Gate“, gestolpert: Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk. Das dürfte kaum Auswirkungen auf die Arbeit der Regierung haben, meint Klein. Beide seien „nicht unbedingt durch ein starkes Profil aufgefallen“. Indirekt wirft aber auch das nochmal ein Schlaglicht auf das Wirken von Selenskyjs Präsidialbüro durch Jermak.
So war im Sommer ein durchaus bekannter und auch international profilierter Ressortchef entlassen worden: Außenminister Dmytro Kuleba. Damals urteilte Klein, Jermaks Präsidialbüro versuche, „zu unabhängige oder einflussreiche Akteure“ einzuschränken. Ein weiteres Beispiel ist der in der Ukraine beliebte Ex-Armeechef Walerij Saluschnyj. Auch er musste gehen. Laut einer Umfrage des Instituts InfoSapiens aus dem November wäre Saluschnyj bei einer hypothetischen Präsidentschaftswahl nun Selenskyjs stärkster Konkurrent. Selenskyj liegt in dieser Sonntagsfrage bei 20,3 Prozent, Saluschnyj bei 19,1 Prozent.
Zuletzt hatte Selenskyj überraschend Wahlen für möglich erklärt – womöglich aber eher, um den Spieß umzudrehen und indirekt Donald Trumps USA unter Druck zu setzen. Der ukrainische Präsident forderte dafür zumindest temporäre Sicherheitsgarantien. Klein blickt indes insgesamt skeptisch auf Selenskyjs Handeln im Korruptionsskandal. „Selenskyj hat meines Erachtens zu halbherzig reagiert, einen wirklichen Aufbruch, das Ruder jetzt umzureißen – das sehe ich nicht. Stattdessen ging es ihm um Schadensbegrenzung“, sagt er.
Der Experte hätte sich „schnelleres, entschlosseneres“ Vorgehen gewünscht. Szenarien dafür wurden in der Ukraine diskutiert. „Die Opposition forderte eine neue ‚Regierung der Einheit‘, andere wie der ehemalige Generalstaatsanwalt gar eine technokratische Regierung“, so Klein. Wahlen unter Kriegsrecht sind in der Ukraine de facto durch die Verfassung untersagt. Aber ein neuer Arbeitsmodus wäre mit solchen Mitteln möglich: Dann würden nicht vom Präsidialamt mehr oder minder allein bestimmte Minister durch Selenskyjs Parlamentsmehrheit durchgewunken, sondern ein Konsens gesucht. Ob es mit Jermaks Nachfolger doch noch so kommen könnte – es bleibt abzuwarten. (Quellen: Dr. Eduard Klein, eigene Recherchen)
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