Bosnischer Serbenführer und Putin-Freund Dodik schäumt nach Haftstrafen-Urteil

VonChristoph Gschoßmann
schließen

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Urteil gegen ihn enthält eine zusätzliche „Sicherheitsmaßnahme“.

Sarajewo – Haftstrafe für Milorad Dodik: In einem mit Spannung erwarteten Urteil verhängte ein Gericht in Sarajevo am Mittwoch (26. Februar) eine einjährige Haftstrafe gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO. Dodik selbst, der sich über die internationalen Vorgaben zuvor offen hinweggesetzt hatte, kritisierte das Urteil scharf.

Bosnischer Serbenführer zu Gefängnis-Strafe verurteilt – Dodik kann das Urteil noch anfechten

Dodik, der das Urteil noch anfechten kann, ist Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Republika Srpska, die neben der kroatisch-muslimischen Föderation Bosnien und Herzegowina einen bedeutenden Teil des Balkanstaates ausmacht. Hintergrund des Prozesses gegen den 65-jährigen nationalistischen Politiker, der als Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin gilt, waren Vorwürfe, dass Dodik Entscheidungen des von den Vereinten Nationen entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet habe.

Bereits im Vorfeld des Urteilsspruchs hatte der Prozess die Sorge um die Stabilität in dem Westbalkanstaat geschürt, der seit 2022 EU-Beitrittskandidat ist. Dodik hatte angedroht, die Republika Srpska werde sich aus zahlreichen Institutionen der bosnisch-herzegowinischen Zentralregierung zurückziehen, sollte er verurteilt werden.

Hoher Repräsentant Schmidt: Bosnien und Herzegowina „nicht verhandelbar“

Unter anderem wolle er dann den Status von Armee, Polizei, Geheimdienst, Zoll, Steuer- und Justizbehörden „neu verhandeln“. Sollte dies nicht gelingen, werde er noch weitergehen und eine „Konföderation“ mit Serbien anstreben. Die internationale Gemeinschaft setze sich laut Schmidt „weiterhin entschlossen für Frieden und Stabilität“ in der Region ein, sagte er in Sarajevo. Bosnien und Herzegowina sei „nicht verhandelbar“.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg — Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU — Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU — Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU — Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

1995 wurde das Dayton-Abkommen geschlossen. Seitdem wacht der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, welcher von der UNO ernannt wird, über die Einhaltung des Friedensabkommens. Außerdem hat er weitgehende Befugnisse – darunter auch das Recht, Gesetze durchzusetzen oder aufzuheben und gewählte Vertreter zu entlassen. Seit 2021 hat der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt von der CSU das Amt inne.

Dodik wollte Gesetze verabschieden lassen, um den Hohen Repräsentanten zu umgehen

Dodik muss sich für seine Handlungen im Juni 2024 verantworten. Damals hatte er das Parlament der Republika Srpska dazu angestiftet, zwei Gesetze abzusegnen, mit denen die Umsetzung von Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten verboten wird. Schmidt hob diese zwar umgehend wieder auf, Dodik aber verkündete sie trotzdem; auch wurden sie im Amtsblatt des serbischen Landesteils veröffentlicht.

Man kennt sich: Mirolad Dodik (li.), einer von drei Präsidenten der Republika Srpska, und der russische Machthaber Wladimir Putin. — Man kennt sich: Milorad Dodik (li.), einer von drei Präsidenten der Republika Srpska, und der russische Machthaber Wladimir Putin.
© IMAGO / ITAR-TASS

Zusätzlich zu der einjährigen Haftstrafe entschied das Gericht, dass eine „Sicherheitsmaßnahme“ verhängt werde, die darin bestehe, „dass er sechs Jahre lang nicht das Amt des Präsidenten der Republika Srpska ausüben darf“, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Dodik kritisierte das Urteil umgehend. „Ich bin zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, für ihren Schwachsinn und ihr Gefängnis“, rief er nach der Urteilsverkündung bei einer Kundgebung in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. „Sie sagen, dass ich schuldig sei, aber die Leute hier werden ihnen sagen, warum ich nicht schuldig bin“, fügte er hinzu. (cgsc mit afp)