Shutdown-Eskalation: Trump lässt Propaganda-Video gegen Demokraten an Flughäfen abspielen
VonSimon Schröder
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Verspätungen und ausgefallene Flüge: Der US-Shutdown macht sich an den amerikanischen Flughäfen bemerkbar. Der Schuldige ist für Donald Trump klar.
Washington, D.C. – Seit neun Tagen läuft in den US-Bundesbehörden nichts mehr. Der Shutdown der US-Regierung geht weiter – eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten ist nicht in Sicht. Um den Druck auf die Demokraten zu erhöhen, scheint US-Präsident Donald Trump jedes Mittel recht: An den amerikanischen Flughäfen lässt der Republikaner wohl sogar ein Video abspielen, dass die Demokraten für den Shutdown verantwortlich macht. Mitarbeiter der „Transportation Security Administration“ (TSA, zuständig für die Sicherheit an den Flughäfen) müssten ohne Bezahlung weiter arbeiten – und Schuld daran seien die Demokraten.
Die Chefin der Heimatschutzbehörde Kristi Noem erklärt in dem Video, das Fox News vorliegt: „Die Demokraten im Kongress weigern sich, die Bundesregierung zu finanzieren, und aus diesem Grund sind viele unserer Operationen beeinträchtigt, und die meisten unserer TSA-Mitarbeiter arbeiten ohne Bezahlung.“ US-Beamte, die in sicherheits- und systemrelevanten Sektoren der US-Regierung arbeiten, müssen nämlich auch während des Shutdowns weiter ihre Arbeit verrichten – und das vorerst ohne Bezahlung.
US-Shutdown hat Auswirkungen auf den Flugverkehr – Schuld am Shutdown sind die Demokraten
Seit dem Montag (6. September) gab es 19.000 verspätete Flüge aufgrund des Shutdowns, berichtet CNN. Es mangelt vor allem an Fluglotsen, die wegen des Shutdowns wohl nicht zur Arbeit erschienen waren, wie US-Verkehrsminister Sean Duffy gegenüber Fox News am Donnerstag erklärte. „Es ist nur ein kleiner Teil der Menschen, die nicht zur Arbeit kommen, der diese massiven Störungen verursachen kann, und genau das sehen Sie heute an unserem Himmel.“
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Das Video, das an den US-Flughäfen abgespielt werden soll, ist nur ein kleiner Teil der Kampagne der Trump-Regierung, die Demokraten für den Shutdown verantwortlich zu machen. Auf der offiziellen Seite des Weißen Hauses gibt es gar einen Shutdown-Counter, der die Sekunden des Shutdowns zählt. „Die Demokraten haben die Regierung lahmgelegt“, heißt es da. Auf der Regierungswebsite des „Department of Housing and Urban Development“ (HUD) ploppte etwa eine Benachrichtigung auf: „Die radikale Linke im Kongress hat die Regierung lahmgelegt. Das HUD wird verfügbare Ressourcen einsetzen, um den Amerikanern zu helfen.“
Der Streit um den Shutdown: Was fordern die Demokraten von der Trump-Regierung?
Die US-Bürgerinnen und Bürger sehen das anders. Eine Umfrage der Washington Post fand heraus, dass 47 Prozent der Befragten Donald Trump für den Shutdown verantwortlich machen. Nur 30 Prozent sehen die Schuld bei den Demokraten. Gerade mit Blick auf die US-Midterms könnte für Trump der Shutdown noch zum großen Problem werden.
Die letzten fünf US-Shutdowns im Überblick: eine Liste
Zeitraum
Dauer
Präsident
Grund
22.12.2018 – 25.01.2019
35 Tage
Donald Trump
Streit um Finanzierung der Grenzmauer
01.10.2013 – 17.10.2013
16 Tage
Barack Obama
Streit um „Obamacare“ (Gesundheitsreform)
16.12.1995 – 06.01.1996
21 Tage
Bill Clinton
Haushaltsstreit (Sozialausgaben/Steuern)
14.11.1995 – 19.11.1995
5 Tage
Bill Clinton
Haushaltsstreit (Sozialausgaben/Steuern)
05.10.1990 – 09.10.1990
3 Tage
George H. W. Bush
Haushaltsstreit
Hinweis: Diese Liste enthält nur größere Finanzierungslücken, die zu tatsächlichen Beurlaubungen von Mitarbeitern in Bundesbehörden der US-Regierung geführt haben
Die Demokraten fordern eine Verlängerung der staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung. Diese Subventionen – vor allem beim Obamacare-Programm – sollen nämlich mit dem von den Republikanern vorgestellten Haushalt gestrichen werden. Donald Trump und die Republikaner lehnen das jedoch ab. Bisher bleiben die Demokraten standhaft. Und gewinnen sogar an Fahrt. Die MAGA-Hardlinerin und Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Marjorie Taylor Greene, stellte sich am Montag gegen die Parteilinie und forderte ebenfalls eine Fortsetzung der Subventionen.
US-Shutdown geht weiter und Rückhalt bei den Republikanern bröckelt
Auf X schrieb Greene: „Kein einziger Republikaner in Führungsposition hat mit uns darüber gesprochen oder uns einen Plan vorgelegt, wie den Amerikanern bei der Verdopplung ihrer Krankenkassenbeiträge geholfen werden kann!!!“ Trump hingegen will nicht nachgeben – und drohte sogar weitere Programme zu kürzen. Bei einer Sitzung mit seinem Kabinett im Weißen Haus am Donnerstag erklärte der US-Präsident: „Wir werden dauerhafte Kürzungen vornehmen, und zwar ausschließlich bei Programmen der Demokraten.“ Bei den Republikanern seien diese Programme ohnehin nicht beliebt, meinte der US-Präsident weiter. „Ganz offen gesagt – so funktioniert das nun einmal.“ Man wolle den Demokraten „einen kleinen Vorgeschmack ihrer eigenen Medizin geben.“
Wie lange der US-Shutdown also noch andauern wird, ist unklar. Die Fronten sind verhärtet. Den unrühmlichen Rekord für den längsten Shutdown in der US-Geschichte hält Donald Trump selbst. Ganze 35 Tage konnte man sich nicht auf einen Haushalt einigen, während seiner ersten Amtszeit 2018. Ob der jetzige Shutdown seinen Rekord bricht? Wettseiten gehen aktuell frühestens von einer Einigung nach dem 15. Oktober aus. (Quellen: CNN, Fox News, eigene Recherche, Polymarket, X, Washington Post) (sischr)
