Shutdown in den USA: Stillstand geht weiter – Trump kündigt Entlassungen an
VonDaniel Dillmann
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Shutdown in den USA: Demokraten und Republikaner bleiben hart – es zeigt sich keine Annäherung. Trump reagiert. Der Newsticker.
Update, 6. Oktober, 5:00 Uhr: Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA dauert auch in der neuen Woche an. Auch am Sonntag verharrten Republikaner und Demokraten auf ihren Standpunkten, keine der beiden Parteien zeigte Anzeichen eines Einlenkens. Nun hat Donald Trump als Konsequenz erste Entlassungen von Regierungsbeamten angekündigt. Die endgültige Entlassung von Bundesbeamten laufe gerade, sagte Trump im Weißen Haus. „Das ist alles wegen der Demokraten. Die Demokraten verursachen den Verlust vieler Arbeitsplätze“, fügte der Republikaner mit Blick auf die Opposition im Kongress hinzu. Danach wechselte der US-Präsident abrupt das Thema, ohne sich zu den Details der Entlassungen zu äußern.
Update, 23:09 Uhr: Die Lage im Shutdown in den USA verhärtet sich weiter. Führende Köpfe beider Parteien betonten am Sonntag ihre Zweifel an einer baldigen Einigung. Bevor der US-Senat seine Sitzungen wieder aufnimmt, räumte der Mehrheitsführer der Republikaner, John Tune, im Interview aufFox News ein: „Wir befinden uns in einer Pattsituation“. Die Forderungen der Demokraten seien „unrealistisch“. Deren Führer im Senat, Chuck Schumer, konterte auf CBS: „Die Republikaner haben nichts angeboten.“ Schumer forderte für die anstehende Woche direkte Gespräche zwischen den jeweiligen Parteispitzen, um einen Weg aus dem Shutdown zu finden.
Update, 18:40 Uhr: Adam Schiff, Senator der Demokraten, hat Donald Trump für seinen Golfausflug mitten im Shutdown kritisiert. „Wir brauchen einen Präsidenten, der sich wie ein Erwachsener verhält, der sich an den Verhandlungstisch setzt und ein Ende der selbstverschuldeten Gesundheitskrise aushandelt. Derzeit sehen wir das nicht“, sagte Schiff beim TV-Sender NBC. Vorwürfe verteilte Schiff auch in Richtung von Mike Johnson, Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus. Der Vertraute Trumps hatte in seiner Funktion als Sprecher des Repräsentantenhauses die Parlamentspause verlängert und weitere Abstimmungen verhindert.
Erstmeldung vom 5. Oktober 2025: Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, den seit Mittwoch (1. Oktober 2025) andauernden Shutdown der US-Regierung bald beenden zu können. Die Signale aber, die über das Wochenende aus dem US-Kongress kamen, lassen Fachleute in den USA daran zweifeln. Während Millionen von Bundesangestellten ohne Bezahlung weiter in Unsicherheit leben, eskalierte der politische Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten auf dem Kapitol in Washington DC.
Die lange Liste Jeffrey Epsteins: Donald Trump, Prinz Andrew und viele mehr
Der Shutdown betrifft staatliche Behörden und Ämter in den ganzen USA. Angestellte in der Verwaltung und Administration müssen entweder ohne Lohn weiter arbeiten oder wurden in unbezahlten Urlaub geschickt. Trump schien diese Auswirkungen aber positiv zu bewerten. „Gut. Wir gewinnen und wir sparen Kosten im großen Stil ein“, sagte der US-Präsident gegenüber der Presse.
Und während die Abgeordneten im US-Senat und US-Repräsentantenhaus weiter um die Freigabe finanzieller Mittel für die Regierung streiten, nutzt Trump die Lage offenbar für politische Vergeltung. Das geht aus einem Bericht des TV-Senders CNN hervor. Der Präsident und seine Regierung sollen demnach durch den Shutdown notwendige Kürzungen vor allem in demokratisch regierten Städten veranlassen. In New York sind demnach Bundesmittel für Infrastrukturprojekte in Höhe von 18 Milliarden Dollar zurückgehalten worden, wie Russell Vought, in der Trump-Regierung als Direktor für das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen zuständig, gegenüber CNN bestätigte. Betroffen sind davon der Bau eines Eisenbahntunnels zwischen New York und New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan.
In Chicago liegen infolge des Shutdowns in den USA 2,1 Milliarden Dollar für U-Bahn-Erweiterungen auf Eis. Sowohl Bürgermeister Brandon Johnson als auch J. B. Pritzker, Gouverneur des Bundesstaates Illinois, beide Demokraten, sind der Trump-Regierung bereits seit langem ein Dorn im Auge. Statt Geld für den Nahverkehr kündigte Trump am Wochenende an, Soldaten der Nationalgarde nach Chicago zu schicken, was sowohl die Regierung des Bundesstaates als auch der Stadt abgelehnt hatten.
Die politischen Folgen des Shutdowns in den USA werden für beide Parteien spürbar. Eine aktuelle CBS News/YouGov-Umfrage zeigt: 39 Prozent der Amerikaner geben Trump und den Republikanern die Hauptschuld, 30 Prozent den Demokraten im US-Kongress. 52 Prozent missbilligen Trumps Umgang mit der Krise, während 32 Prozent zustimmen.
Die Gründe für den Shutdown in den USA
Neben dem politischen Machtkampf zwischen Trump und seinen Republikanern mit den oppositionellen Demokraten hat der Shutdown in den USA inhaltliche Aspekte. Der größte ist der Streit über die Erweiterung der staatlichen Subventionen für die allgemeine Gesundheitsversorgung in den USA, besser bekannt als Obamacare. Die Demokraten fordern die Aufnahme der Mittel in den vorübergehenden Haushalt. Die Republikaner lehnen dies ab und wollen das Thema auf das Jahresende verschieben. Ohne Verlängerung könnten Krankenversicherungsprämien um durchschnittlich 75 Prozent steigen, warnen Fachleute laut eines DPA-Berichts.
Drittes Mal unter Trump: Die letzten fünf Shutdowns in den USA
Jahr / Präsident
Dauer
Präsident
2025 (aktuell) / Donald Trump
Andauernd
Trump
2018-2019 / Donald Trump
35 Tage
Trump
2018 / Donald Trump
3 Tage
Trump
2013 / Barack Obama
16 Tage
Obama
1995 / Bill Clinton
21 Tage
Clinton
Laut dem demokratischen Senator Ruben Gallego aus Arizona müssen sich die Menschen in den USA auf einen langen Shutdown einstellen. Man sei weit von einer Einigung entfernt, sagte Gallego in CNN. Im US-Senat habe man bislang kaum Fortschritte erzielt. „Wir werden die Gespräche aber fortsetzen“, versprach der Senator. Auch die Republikaner wüssten, was auf dem Spiel stehe, sollte der Shutdown bis zum 1. November andauern. Dem Führer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, machte der Demokrat schwere Vorwürfe. Johnson verzögere die Sitzungen in der Kammer, um eine Abstimmung über die Freigabe der Jeffrey-Epstein-Akten zu vermeiden und Trump damit zu schützen.
Der US-Präsident verließ das stillgelegte Washington DC und reiste nach Virginia. Dort wird Trump auf einer Veranstaltung der US-Marine sprechen. Währenddessen bereiten sich die Lebensmittelbanken in den USA aufgrund des Shutdowns bereits auf eine erhöhte Nachfrage von beurlaubten Bundesangestellten vor. (Verwendete Quellen: dpa, CNN, CBS) (dil)
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