Umfragen zeigen: Trumps Republikaner bekommen die Schuld am Shutdown
VonDaniel Dillmann
schließen
Republikaner und Demokraten schieben einander die Schuld am Shutdown in den USA zu. Neue Umfragen zeigen, wie die Bürger über diese Frage denken.
Washington – Erstmals seit sieben Jahren herrscht in den USA der Shutdown. Doch während die Verwaltung des Landes größtenteils stillliegt, nimmt eine Debatte an Fahrt auf: Wer ist schuld am ersten Shutdown seit fast sieben Jahren? Mehrere am Montag veröffentlichte Umfragen zeigen ein gespaltenes Bild darüber, wen die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land für das Fiasko in Washington DC verantwortlich machen.
Laut einer Umfrage der New York Times sehen 33 Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler beide Parteien gleichermaßen als verantwortlich für den Shutdown an. Zwischen den Parteien machen jedoch mehr Amerikaner die Republikaner und deren Präsidenten Donald Trump verantwortlich: 26 Prozent geben ihnen die Schuld, während nur 19 Prozent die Demokraten in der Verantwortung sehen, wie die New York Times berichtet. Noch deutlicher fällt das Ergebnis in einer Umfrage aus, die der Radiosender NPR in Auftrag gegeben hatte. Hier machten 38 Prozent der Amerikaner die Republikaner für einen Shutdown verantwortlich, während 27 Prozent die Demokraten beschuldigen. Etwa drei von zehn Befragten sehen beide Parteien als gleichermaßen schuldig an, berichtet NPR.
Dramatischer Wandel bei den Demokraten: Mehrheit laut Umfragen für Shutdown
Die Umfrage der konservativen Nachrichtenplattform The National Desk zeigt unterdessen, dass 65 Prozent der Amerikaner grundsätzlich gegen einen Shutdown in den USA sind. Nur 27 Prozent der Befragten meinten, die Demokraten sollten die Regierung stilllegen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Besonders bemerkenswert bei der Debatte um den Shutdown ist aber ein anderer Wert, der den Wahlforschungsexperten Harry Enten beim Nachrichtensender CNN zum Erstaunen brachte: der dramatische Anstieg der Unterstützung eines Shutdowns innerhalb der Demokraten. Während 2013 nur 18 Prozent der demokratischen Wähler einen Regierungsstillstand prinizipiell in Kauf nehmen wollten, sind es heute 47 Prozent - „mehr als das Doppelte, fast das Dreifache“, wie Enten feststellt. Darauf basierend änderte sich auch das Gesamtbild bei der Frage, wie die US-Bürger einen Shutdown wahrnehmen. Während 2013 nur 33 Prozent der Befragten einen Shutdown der Regierung befürworteten, und 57 Prozent diesen ablehnten, sieht die Lage 2025 anders aus. 50 Prozent lehnten einen Shutdown weiterhin kategorisch ab. 49 Prozent sprachen sich dafür aus. „Dies ist ein Amerika, das mehr denn je bereit ist, einen Shutdown in Kauf zu nehmen“, sagte Enten bei CNN.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Dies ist ein Amerika, das mehr denn je bereit ist, einen Shutdown in Kauf zu nehmen.
Der Shutdown entstand durch eine Pattsituation zwischen Demokraten und Republikaner über Gesundheitsversorgung und Regierungsausgaben. Die Demokraten im US-Senat blockierten einen republikanischen Vorschlag, die Regierung bis zum 21. November mit den bestehenden Finanzierungsebenen am Laufen zu halten. Sie fordern stattdessen eine Verlängerung der auslaufenden Krankenversicherungssubventionen. Vizepräsident JD Vance warf den Demokraten vor, einen Shutdown zu provozieren. Auch Senatsmehrheitsführer John Thune (Republikaner) betonte, die Amerikaner würden „leiden“, wenn es zu einem Shutdown komme. Der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer (Demokraten) hingegen erklärte, es liege „in den Händen des Präsidenten“.
Shutdown in den USA
Ein „Government Shutdown“ bezeichnet in den Vereinigten Staaten die Stilllegung großer Teile der Bundesverwaltung, wenn sich Senat, Repräsentantenhaus und Präsident nicht rechtzeitig über die Bewilligung von Haushaltsmitteln einigen können. Rechtsgrundlage ist der Antideficiency Act von 1884, der zuletzt 1982 geändert wurde. Bei einem Shutdown werden Staatsangestellte ohne unerlässliche Aufgaben in unbezahlten Urlaub geschickt, während kritische Bereiche wie Polizei, Militär und Grenzschutz weiterarbeiten.
Zwischen 1976 und 2019 gab es insgesamt 21 Shutdowns unterschiedlicher Dauer. Die längste Haushaltssperre der US-Geschichte ereignete sich während der Präsidentschaft von Donald Trump über den Jahreswechsel 2018/2019 und dauerte 35 Tage. Trump forderte 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, was die Demokraten ablehnten. Der Shutdown betraf 800.000 Bundesbeschäftigte direkt und kostete die amerikanische Wirtschaft etwa sechs Milliarden Dollar. Während der Trump-Präsidentschaft kam es zu drei Shutdowns mit insgesamt 38 Tagen Dauer.
Die Auswirkungen eines Shutdowns sind weitreichend: Nationalparks schließen, Behördengänge werden unmöglich, Genehmigungsverfahren verzögern sich und die Wirtschaft leidet unter Störungen. Besonders betroffen sind Bundesbeschäftigte, die ohne Gehalt arbeiten oder zwangsbeurlaubt werden müssen. Historisch entstanden Shutdowns meist durch parteipolitische Konflikte über Haushaltsausgaben, Steuerpolitik oder spezifische Politikvorhaben. Während der Clinton-Ära führten Auseinandersetzungen über Sozialausgaben zu 26 Shutdown-Tagen, unter Obama blockierte der Streit um die Krankenversicherungsreform 17 Tage lang die Regierungsarbeit.
Insgesamt sind die Bürgerinnen und Bürger aber weder mit der Regierung noch der Opposition zufrieden. Präsident Donald Trump hat traditionell niedrige Zustimmungswerte, was sich auch in der aktuellen Situation nicht verbesserte. Der NPR-Umfrage zufolge bewerten nur 41 Prozent der Befragten seine Arbeit als gut. Noch schlechter schneiden aber die Demokraten im US-Kongress ab. Gerade einmal 25 Prozent der Befragten stellen ihnen ein gutes Zeugnis aus. (Quellen: NPR, New York Times, CNN, National Desk) (dil)
VonDaniel Dillmannschließen
