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Keine weiteren Entlastungen mehr? Finanzminister Lindner sieht keinen finanziellen Spielraum für weitere Maßnahmen. Der Staat habe seine Grenze erreicht.
Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht derzeit kaum finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen. Lindner zufolge gibt es derzeit ein enormes staatliches Finanzierungsdefizit. „Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten“, sagte Lindner zur Neuen Osnabrücker Zeitung am Freitag. Die 200 Millionen für die geplante Preisbremse und Härtefallhilfe soll allerdings noch in den kommenden Jahren eingesetzt werden. Darüber hinaus seien 50 Milliarden Euro an steuerlichen Entlastungen für die Bürger bis 2024 ermöglicht worden.
Bundesfinanzminister Lindner sieht kaum Spielraum für weitere Entlastungen
Lindner hat Hoffnung, dass die Preisbremsen die Inflation dämpfen. Langfristig müsse Deutschland aber seinen gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen, sagte Lindner. „Wir werden gerade kollektiv ärmer“, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei im nächsten Schritt notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Wirtschaft müsse in der Lage sein, durch den Verkauf hochwertiger Produkte und Dienstleistungen höhere Löhne zu zahlen, sagte Lindner. Aber erst müsse erwirtschaftet werden, bevor verteilt werden könne.
Inflation und Ukraine-Krieg: Bund beschließt angesichts der steigenden Preise Entlastungen für Bürger
Die Bundesregierung hatte im Rahmen des dritten Entlastungspakets weitere staatliche Hilfen für Unternehmen und Bürger beschlossen, weil die Preise vor allem für Energie seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar deutlich gestiegen sind. Unter anderem sieht das dritte Entlastungspaket eine einmalige Auszahlung 200-Euro für Studenten und Azubis vor.
Angesichts der Energiekrise sollen zum nächsten Jahr die Gas- und Strompreisbremse greifen. Um die Zeit bis zum Start der Gaspreisbremse zu überbrücken, wird der Staat im Dezember einmalig den Abschlag für Gas- und Fernwärmekunden übernehmen. Die EU konnte sich zu einem Gaspreisdeckel einigen, der auch für Unternehmen die Großhandelspreise für Gas deckeln wird. Verbraucher hoffen indes noch auf einen staatlichen Zuschuss für Pellets und Heizöl. (Mit Material der dpa)