Nach den tödlichen Schüssen am Frankfurter Hauptbahnhof und dem Terror von Solingen rufen Politiker nach mehr Waffenverbotszonen. Ein Experte mahnt: Diese sind kein Allheilmittel.

Frankfurt – Am vergangenen Dienstag (20. August) wurde ein Mann inmitten des Frankfurter Hauptbahnhofs mit mehreren Schüssen in den Kopf hingerichtet. Am Freitag (23. August) stach ein Angreifer in Solingen mit einem Messer auf mehrere Personen ein, tötete dabei drei und verletzte acht weitere teilweise schwer. Beide Fälle hängen offenbar nicht zusammen, haben jedoch beide dazu beigetragen, dass die Debatte ums Waffenrecht wieder aufflammt.

Im November 2023 wurden Teile des Frankfurter Bahnhofsviertels zur Waffenverbotszone. Erst im Juni dieses Jahres wurde die Zone auf den Hauptbahnhof ausgeweitet. Bedeutet: Zwischen 20 und 5 Uhr dürfen ausschließlich Sicherheitskräfte eine Waffe bei sich tragen. Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Doch: Wen interessiert das? Den Mann, der sein Opfer mit drei Kopfschüssen tötete, offensichtlich nicht.

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In Solingen gab es derweil keine Waffenverbotszone, eine Ausweitung dieser fordern nun Politiker der Ampel-Koalition ebenso wie aus der Opposition.

Zahlreiche Sicherstellungen in Frankfurter Waffenverbotszone – Doch umfassende Kontrolle schwierig

Politikwissenschaftler und Terrorismus-Experte Peter Neumann sieht darin „eine Art Ersatzdebatte“ auf uns zukommen, „die versucht, Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo eigentlich die Politik relativ ohnmächtig ist“, wie er im Politik-Podcast Ronzheimer erklärt.

Wie der Spiegel berichtet, wurden in der Frankfurter Waffenverbotszone im Herzen der Stadt seit November laut Polizei 75 verbotene Gegenstände sichergestellt, darunter 59 Messer, sieben Teleskopschlagstöcke, ein Fleischerbeil und eine Machete. Demnach kontrollieren die Beamten in der Regel Menschen, sie sich aggressiv verhalten oder andere belästigen. Theoretisch sind auch anlassunabhängige Kontrollen möglich. Allerdings: Rund 500.000 Menschen frequentieren pro Tag den Frankfurter Hauptbahnhof. Eine konsequente Durchsetzung eines Verbots etwa von Messern erscheint da schwierig.

Hinrichtung in Frankfurt: Waffenverbotszone hielt Täter nicht auf

Außerdem stellt sich die Frage: Spielt eine mögliche Bestrafung bei Tätern wie jenem aus dem Frankfurter Hauptbahnhof überhaupt eine große Rolle? Der festgenommene 57-Jährige ließ sich von Beamten der Bundespolizei widerstandslos festnehmen. Bei der Wahl des Tatorts sollte ihm klar gewesen sein, dass er wenig Chancen auf eine Flucht hat, mit der er einer Strafe entgehen kann. Kriminalpsychologe Rudolf Egg erklärte gegenüber dem Hessischen Rundfunk: „Wer in aller Öffentlichkeit eine solche Tat begeht, nimmt ein sehr hohes Entdeckungsrisiko in Kauf.“

Seine Motivation ist offiziell durch die Staatsanwaltschaft noch nicht bestätigt, Berichte aus der Türkei weisen jedoch auf eine seit Jahren schwelende Blutfehde zweier Großfamilien hin. Den Anschlag von Solingen reklamierte der sogenannte „Islamische Staat“ für sich. Kann ein Waffenverbotsschild solche Täter aufhalten?

Im Ronzheimer-Podcast zieht Terror-Experte Neumann ein eher ernüchterndes Fazit mit Blick auf die – nun wieder stärker werdende – Debatte um Waffenverbotszonen und deren Relevanz bei dem Versuch, Anschläge wie nun in Solingen künftig zuverlässiger zu verhindern: Ein Messerverbot würde wenig bringen, zumal kaum umfassend durchsetzbar. „Selbst wenn das der Fall wäre, dann würden Attentäter wieder wie Mitte der 2010er Jahre mit Autos oder Lkw in die Menge fahren. Und Autos, glaube ich, kann man nicht so einfach verbieten.“

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