Mehr als drei Stunden stellte sich Jens Spahn am Montag der Corona-Kommission. Am Ende überstand der Ex-Minister die Anhörung, für Kritiker bleiben aber Fragen offen. Eine Analyse.

Als die Sachverständigen der Corona-Enquete-Kommission am Montag ihre Bilanz zur „Beschaffung und Versorgungssicherheit“ vortrugen, hörte Jens Spahn (CDU) ruhig und geduldig zu. Der einstige Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef war zur Anhörung geladen, verteidigte seine damalige Politik – konnte aber nicht alle Kritiker überzeugen.

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Mehrere Sachverständigte konfrontierten die Bundesregierung mit dem Agieren während der Pandemie. So monierte etwa der Bundesrechnungshof eine weiterhin ungenügende Aufarbeitung der umstrittenen massenhaften Maskenkäufe in der Corona-Krise. Das Bundesgesundheitsministerium erkenne Kritik an einer „Überbeschaffung“ bis heute nicht an, hieß es.

„Massive Überbeschaffung“ an Masken: Spahn in Corona-Anhörung unter Druck

Oliver Sievers hat für den Bundesrechnungshof die „massive Überbeschaffung“ an Masken aufgearbeitet. Dass Versorgungsengpässe vermieden werden konnten, sei „ein großer Erfolg“, sagte der Sachverständige in seinem Eingangsstatement. „Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass 3,4 Milliarden Masken vernichtet werden mussten und für uns alle keinen wirklichen Nutzen hatten.“ Brisant: Nur etwas mehr als zwei Milliarden Masken waren überhaupt verteilt worden. Das Gesundheitsministerium habe „völlig unwirtschaftlich“ gehandelt und zu viele Masken gekauft. Damals verantwortlich: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er nahm im Paul-Löbe-Haus zwischen Sievers und der SPD-Beamtin Margaretha Sudhof Platz und machte sich während der Ausführungen der Experten eifrig Notizen.

Sudhof hatte noch für Spahn-Vorgänger Karl Lauterbach einen 168-seitigen Bericht vorgelegt. Darin war von einem „Drama in Milliardenhöhe“ die Rede. Spahn habe als „Team Ich“ gehandelt. Seine Entscheidung, die Maskenbeschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute „erhebliche Kosten und Risiken“ nach sich.

Um schnell große Mengen zu beschaffen, setzte Spahns Ministerium auf ein sogenanntes Open-House-Verfahren: Jedes Unternehmen, das Masken für 4,50 Euro pro Stück liefern konnte, bekam den Zuschlag. Hunderte Firmen meldeten sich, was zu chaotischer Abwicklung führte. Später klagten Lieferanten wegen verweigerter Bezahlung. Das Ministerium verweist teils auf mangelhafte Masken, die Händler beklagen eine nicht erfolgte Nachfristsetzung.

Etliche Masken-Unternehmen warten bis heute auf ihr Geld – und schalteten daher die Justiz ein. In den Klagen geht es um 2,3 Milliarden Euro Streitwert. Mit Vollzugs- und Gerichtskosten könnte der Schaden laut Informationen unserer Redaktion auf über drei Milliarden Euro steigen. Der Bundesgerichtshof entscheidet dazu 2026. Zum Vergleich: Der Schaden der gescheiterten Pkw-Maut liegt bei 243 Millionen Euro. Spannend war auch ein Nebensatz der Sonderermittlerin Sudhof. So befinde sich die Dokumentation aus der Corona-Zeit „bei einem privaten Akteur und nicht im Bundesgesundheitsministerium“. Was sie damit genau meinte, führte Sudhof nicht näher aus. Generell zeigte sich die Beamtin defensiver als in ihrem Bericht, griff Spahn nie wirklich an.

Spahn verteidigt Corona-Politik: „Schutz vor Leben geht vor, koste es was es wolle“

Spahn gab sich zu Beginn seines Statements offen für Aufarbeitung. Es sei „längst überfällig“, dass die „Jahrhundertpandemie“ detailliert betrachtet werde. Abermals verteidigte der ehemalige Minister die Beschaffung unter seiner Regie. „Oberstes Ziel“ sei es gewesen, eine Überlastung des Gesundheitssystems „zu jedem Zeitpunkt“ zu vermeiden. Deutschland habe sich in einer Ausnahmesituation befunden und nach mehreren Maximen gehandelt: „Haben ist besser als Brauchen. Effektivität geht vor Effizienz und Geschwindigkeit vor Perfektion. Und Schutz von Leben geht vor, koste es was es wolle.“

Diese Aussagen kamen wenig überraschend, hatte sie Spahn doch in der Vergangenheit schon so oder so ähnlich getätigt. Unzufrieden zeigte sich daher auch die Opposition, die den Ex-Minister mit ihren Nachfragen ins Visier nahm. So warf die die Grünen-Politikerin Paula Piechotta Spahn vor, „Milliarden von Ramsch-Masken“ gekauft zu haben und griff gegen Ende der Anhörung den Elefanten im Raum auf: „Haben Sie sich persönlich bereichert in den Jahren 2020 und 2021?“ – „Nein“, konterte Spahn und wies die „verleumderischen Mutmaßungen“ zurück.

Der Vorwurf der persönlichen Bereicherung steht im Zuge der Maskenbeschaffung immer wieder im Raum. So ging ein Großteil der Logistik über das Unternehmen Fiege aus Spahns Münsterländer Heimat. Hier schien Spahn schon etwas angegriffener zu sein, antwortete energischer. „Ich habe gelegentlich den Eindruck, alle denken, das ist so eine Pommesbude bei Spahn um die Ecke mit 'nem Lkw. Das ist einer der größten Logistiker Deutschlands.“

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Der Linke-Politiker Ates Gürpinar griff die Thematik ebenfalls auf und verwies auf die Causa Tandler. Obwohl es billigere Angebote gab, hat Spahn offenbar teurer eingekauft als nötig. So ging ein 749 Millionen Euro schwerer Deal über Masken und andere Schutzausrüstungen an die Schweizer Firma Emix. Andrea Tandler, Tochter des langjährigen bayerischen Ministers Gerold Tandler (CSU), erhielt eine Millionenprovision, für deren nicht richtige Versteuerung sie verurteilt wurde. „Habe ich noch nie in meinem Leben gesehen, schließe ich aus, dass das mein Umfeld ist“, erwiderte Spahn. „Ich finde es unverschämt und abartig, was da damals stattgefunden hat mit den Provisionen.“

Gürpinar forderte Spahn zu einem Untersuchungsausschuss auf. „Herr Spahn, Sie wissen, dass eine Enquete nicht dienlich dafür ist, diese Vorwürfe auszuräumen. So etwas könnte ein Untersuchungsausschuss.“ Spahn ging nicht näher auf den Untersuchungsausschuss ein; nach drei Stunden und 15 Minuten endete die Sitzung.

Gürpinar ist damit nicht zufrieden. „Jens Spahn hat in seiner Zeit als Bundesminister für Gesundheit gegen jeden Rat Milliarden von Steuergeldern verschleudert“, sagt uns der gesundheitspolitische Sprecher der Linken. „Das wurde heute wieder deutlich.“ Und weiter: „Klar wurde auch, dass zur Aufarbeitung der Maskendeals die Besprechung in der Enquete-Kommission nicht ausreicht.“ Es brauche daher einen Untersuchungsausschuss.

Zu diesem Untersuchungsausschuss wird es aber aller Voraussicht nicht kommen. Dafür müssten 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. Linke und Grüne hätten diese Mehrheit nur mit der AfD, was beide Parteien ausschließen. Also müssten Abgeordnete von Union und SPD dafür stimmen, was angesichts der gemeinsamen Regierung sehr unrealistisch ist. Und so scheint Spahn den Ausschuss insgesamt gut überstanden zu haben. „Ich finde es gut, dass es die Enquete gibt“, sagte er gleich zu Beginn seines Statements.

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