Zum befürchteten Rechtsruck in Spanien ist es nicht gekommen. Doch in einigen Regionen regiert Vox bereits. Was plant die Partei mit den autonomen Gebieten und ihren Sprachen?

Bilbao – Spanien hat gewählt und steht nun vor einem Patt im Parlament. Die Suche nach einem neuen Bündnis könnte sich äußerst schwierig gestalten. Die konservative Partido Popular (PP), weiter rechts einzuordnen als die deutsche CDU, wird vor der sozialdemokratischen PSOE die stärkste Partei im Parlament. Für eine absolute Mehrheit reicht es nach der Wahl nicht, dafür ist die PP unter Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo auf mehrere andere Parteien angewiesen, unter anderem auf die rechtsextreme Vox. Der befürchtete große Rechtsruck blieb aus. Doch in mehreren Regionen Spaniens, wie Valencia, regieren PP und Vox bereits zusammen.

„Als Kandidat der Partei, welche die meisten Sitze gewonnen hat, halte ich es für meine Pflicht, eine Regierung zu bilden“, sagte Feijóo in der Nacht zum Montag. Auch Vox stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass sie sich an einer Regierung mit Feijóo beteiligen wolle – oder zumindest an Einfluss gewinnen will. Ein Blick ins Wahlprogramm von Vox zeigt: Unter anderem leugnen die Rechtsextremen den Klimawandel, verfolgen eine antifeministische Agenda und streben eine strikte Zentralisierung an. Dafür wollen sie den autonomen Gebieten ihre Rechte entziehen.

Rechtsextreme Vox-Partei will autonome Regionen in Spanien auflösen

Nicht nur Migration ist ein Thema, mit dem Vox gepunktet hat. Auch die Sezessionsbestrebungen, insbesondere in Katalonien, haben in Spanien zum Aufschwung der noch jungen Partei beigetragen. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 wandten sich viele PP-Anhängerinnen und -Anhänger von ihrer Partei ab, die sich erhofft hatten, dass die damalige Regierung härter gegen die Separatisten durchgreift.

Santiago Abascal Conde, Spitzenkandidat von Vox, konnte dies für sich nutzen. Abascal kommt aus Bilbao, der größten Stadt im Baskenland. Seine Partei spielt hier politisch allerdings kaum eine Rolle, wenn es nach Stimmen geht. Denn die Rechtsextremen wollen die Sonderrechte der Region, die die drei Provinzen Gipuzkoa, Biskaya und Álava umfasst, abschaffen. Das Baskenland treibt selbst Steuern ein, entscheidet über Bildung, das Gesundheitswesen und wirtschaftliche Fragen. Wählerinnen und Wähler entscheiden sich überwiegend für Pro-Unabhängigkeits-Parteien. Vor allem definieren sich Baskinnen und Basken aber über ihre Sprache – was Vox ein Dorn im Auge ist.

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„Zum radikalen Antimodernismus von Vox gehört auch die Idee einer einheitlichen spanischen Nation, zentralistisch organisiert und mit einer einzigen nationalen Sprache: dem Kastilischen“, erklärte Prof. Dr. Hans-Ingo Radatz von der Otto-Friedrich-Universität Bamberg auf Anfrage von fr.de von IPPEN.MEDIA. „Die Auflösung der autonomen Regionen gehört zu den zentralen politischen Forderungen dieser Partei“, sagte der Experte für Sprachen und Sezessionsbewegungen in Spanien.

Baskisch in der Öffentlichkeit lange verboten

Unter der Herrschaft des Diktators Francisco Franco von 1936 bis 1975 war es in Spanien verboten, Baskisch zu sprechen. Neugeborene durften zum Beispiel keine baskischen Namen erhalten. Wer Baskisch sprach, galt bei Franco-Unterstützern als Separatist und Staatsfeind. Entsprechend empfindlich waren die Strafen, etwa Bußgelder oder Prügel für Kinder. Auch Galicisch und Katalanisch waren nicht erlaubt.

„In der Generation meiner Eltern können viele Leute deshalb überhaupt kein Baskisch“, sagte die 25-jährige Beatriz Tabernero aus Bilbao. Wer auf der Suche nach Leuten ist, die sich auf Baskisch unterhalten, werde vor allem bei der ältesten Generation in Dörfern und Kleinstädten wie Gernika, Mundaka oder Lekeitio fündig. Dort sei es der Bevölkerung in Franco-Zeiten nämlich einfacher gefallen, ihre bevorzugte Sprache zu verheimlichen.

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„In Bilbao sprechen im Alltag nicht viele Leute euskera (baskisch, Anm. d. Red.), vor allem weil hier viele Immigranten aus anderen Ländern und Zugezogene aus anderen Teilen Spaniens leben“, sagte Tabernero. „Auch aus Tourismusgründen eignet sich Spanisch einfach besser.“ Dennoch ist die baskische Sprache, die älteste lebende Europas und nicht mit dem Kastilischen verwandt, im öffentlichen Raum sichtbar. Zumindest versucht die Regionalregierung, das umzusetzen. Daher sind etwa Straßenschilder oder offizielle Dokumente zweisprachig. Auch baskische Schulen wurden eröffnet, sowohl für Kinder als auch für Erwachsene.

In der Region Valencia regieren Vox und PP bereits

Vox nennt „künstliche Grenzen zwischen Spaniern“ und „administratives Chaos“ als Argumente für eine verstärkte Zentralisierung. Alle Parteien, die eine Unabhängigkeit von Madrid anstreben oder mit der Idee sympathisieren, sollen verboten werden. Sie würden die „territoriale Einheit der Nation und ihre Souveränität zerstören“ wollen. Die Verwendung der eigenen, nicht-kastilischen Sprache, werten die Rechtsextremen als eine Form des Separatismus.

Spanische Medien berichten bereits von einem Fall in der Gemeinde Burriana in der autonomen Gemeinschaft Valencia, die von PP und Vox regiert wird. Kulturrat und Vox-Mitglied Jesús Albiol ließ das Abonnement der städtischen Bibliothek für fünf katalanischsprachige Magazine beenden – darunter zwei, die an Kinder gerichtet sind.

Man werde nicht länger „katalanischen Separatismus mit dem Geld der Leute von Burriana“ fördern, teilte Albiol auf Twitter mit. „Mission erfüllt.“ In Burriana löste er damit einen Protest aus. Kritikerinnen und Kritiker werfen dem Vox-Politiker Zensur vor. Ein Vorzeichen für die kommende Legislaturperiode in Spanien, sollte ein rechtes Bündnis zustande kommen?

Radatz sieht deutliche Parallelen zwischen Francos Regime und den Plänen von Vox: „Das von Vox vertretene Weltbild orientiert sich de facto am franquistischen Spanien.“ Auch Tabernero sieht eine Gefahr in der rechtsextremen Partei. Durch ein mögliches Rechtsbündnis aus Vox und PP würden bestehende Probleme zunächst einmal in den Hintergrund rücken: „Wir mussten am Sonntag gegen die Faschisten wählen, ohne an unsere eigentlichen Interessen zu denken“, sagte sie. „Wenn sie könnten, würden sie Baskisch und Katalanisch verbieten. Sie wollen unsere politische Autonomie und die wirtschaftlichen Sonderregeln abschaffen.“

Amtssprache Spanisch in allen Regionen verpflichtend

Die Rechte der autonomen Gebiete, die auch die zweite Amtssprache betreffen, wurden nach Francos Tod in Spaniens Verfassung verankert und sind dadurch geschützt. Vox müsste also eine Änderung dieser Rechte mithilfe einer Verfassungsreform durchsetzen – was breite Unterstützung benötigt. Auch im sogenannten Statut von Gernika wurden die Autonomie-Rechte vertraglich festgelegt.

„Was wie ein Triumph über das Zentrum in Madrid wirken mag, bedeutete letztlich nur, dass Katalanisch, Baskisch und Galicisch nun endlich nicht mehr verboten waren“, sagte Radatz. „Sondern Sie durften nun in der Öffentlichkeit und auch im Bildungswesen verwendet werden.“ Die Staatssprache Spanisch bleibt für alle Regionen verpflichtend. Die sogenannten „autonomen Gemeinschaften“ genießen auch weniger Autonomie als etwa ein deutsches Bundesland, so Radatz. Politische Entscheidungen müssten schlussendlich weiter von der Zentralregierung genehmigt werden.

„Jeder Spanier darf bedingungslos in eine zweisprachige Region ziehen, ohne die dortige Sprache beherrschen oder gar verwenden zu müssen“, sagte Radatz. „Das Ergebnis ist, dass die regionalen Landessprachen jederzeit von einsprachigen Spaniern ausgehebelt werden können. Wenn in Katalonien 100 Menschen an einer Sitzung teilnehmen, von denen 99 Katalanisch sprechen, kann der eine einsprachige Spanier alle zum Wechsel ins Spanische zwingen.“

Antonio Gallego, der für Vox im Regionalparlament von Katalonien saß, hatte von einem kleinen Jungen namens Julen aus der baskischen Provinz Gipuzkoa berichtet, der kein einziges Wort Spanisch verstehe und deshalb nicht mit anderen Kindern spielen könne. Gallego sagte damals, dass es „sehr traurig“ sei, dass ein Kind nur Baskisch spreche. „Er hört kein Spanisch zu Hause oder in der Schule“, hatte er auf Twitter geschrieben. Dass das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stimmt oder maßlos übertrieben ist, zeigt neben dem Spott der Twitter-Nutzer auch die Gesetzeslage: In allen autonomen Gemeinschaften ist Spanisch Amtssprache und Pflichtfach. Medien werden auch im Baskenland, in Galicien und Katalonien vorwiegend auf Spanisch konsumiert.

Hass auf Separatismus in Spanien

Neben Vox ist auch die PP klar nationalistisch eingestellt, sagte Radatz. Eine „Nation der Nationen“, also ein Spanien aus Spaniern, Basken, Katalanen, Galiciern usw. – Radatz spricht von einer „Kompromissformel“ – lehnt die konservative Volkspartei ab.

Allerdings habe auch die amtierende Regierung um Sánchez, die stets von Stimmen der separatistischen Parteien abhängig war, nichts zur Förderung der Sprachen getan. Madrid wollte nie etwas damit zu tun haben, erklärte Radatz. Sowohl linke als auch rechte Regierungen würden in ihrem spanischen Nationalismus übereinstimmen. Die (häufig linken) nationalistischen Strömungen etwa im Baskenland oder Katalonien, würde man in Madrid von links entweder „zähneknirschend tolerieren“ oder von rechts „offen bekämpfen“.

Sánchez wackelige Regierung und ihre Abhängigkeit von Stimmen unter anderem der baskischen Separatistenpartei EH Bildu (Euskal Herria Bildu, Deutsch: Baskenland versammelt) hatte Feijóo als Vorlage im Wahlkampf genutzt. Der PP-Chef bezeichnete Bildu als „politischen Arm“ der baskischen Terrororganisation ETA.

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In ‚Nation ohne Staat‘ oder ‚Unruheprovinz‘? Spanien, Katalonien und die Nationalismuskritik schreibt Radatz, dass die Anhängerinnen und Anhänger der regionalistischen Autonomiebewegungen im spanischen Diskurs mit dem Ausdruck „nacionalistas“ diskreditiert werden – der eigene spanische Nationalismus aber überhaupt nicht als solcher wahrgenommen wird. Hass auf separatistische Bewegungen sei sehr weit verbreitet. In Deutschland werde häufig der Vorwurf der „Kleinstaaterei“ laut. Und was Spanien als progressiv und großzügig darstellt, wirkt im Vergleich mit anderen Staaten wiederum einschränkend: In Québec müssten Menschen kein Englisch, in Flandern kein Französisch und in Wallonien kein Niederländisch können, um als vollwertige kanadische oder belgische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu gelten. Doch im Baskenland, in Katalonien und in Galicien müssen alle Kastilisch beherrschen.

Baskisch, Katalanisch und Galicisch „ein zentrales Element der Identität“

Droht ein Verbot der baskischen, katalanischen und galicischen Sprache, wenn ein rechtes Bündnis nach dieser Wahl oder in Zukunft zustande kommt? Laut Radatz ja: „Eine Vox-Regierung würde diesen Sprachen alle Rechte entziehen und das Kastilische wieder zur alleinigen Sprache in Spanien machen. Eine folklorisierte Form dieser Sprachen würde geduldet, mehr nicht. Die Regionalsprachen wieder in die Inoffizialität zu verbannen, würde das moderne Spanien zivilisatorisch um mindestens 50 Jahre in die Vergangenheit zurückwerfen.“

Rund ein Viertel der Bevölkerung Spaniens wäre betroffen: „Es wäre eine Katastrophe für die Diversität in Europa“, sagte Radatz und mahnte die Menschen in Deutschland zu mehr Bewusstsein: „Wir leben hier in einem einsprachigen Land und vergessen in unseren Diversitätsdebatten daher stets die Sprachen. In Spanien ist aber die Muttersprache für Viele ein zentrales Element ihrer Identität als Person und Bürger.“

Wie viel Spielraum die PP Vox als Juniorpartner in einer Regierung lassen würde, müssen Koalitionsgespräche zeigen. Findet sich keine weitere Partei, um die absolute Mehrheit zu erreichen, oder ist Vox der PP in ihren Forderungen womöglich doch zu extrem, könnten Verhandlungen platzen. Neuwahlen sind durchaus möglich, um möglichst für eine stabile Mehrheit eines Lagers zu sorgen. Das ewige spanische Streitthema droht in jedem Fall wieder hochzukochen. (lrg)

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