Nach der Spanien-Wahl gestaltet sich Regierungsbildung schwierig. Die Konservativen müssen einen fatalen Rückschlag hinnehmen.

Update vom 25. Juli, 15.20 Uhr: Bei der Suche nach einer Mehrheit muss die konservative PP von Alberto Núñez Feijóo einen Rückschlag verkraften. Die baskischen Separatisten von der PNV lehnen eine Zusammenarbeit ab. Das gab die Partei bereits am Montag, 24. Juli, auf Twitter bekannt. Feijóo hat damit kaum noch Chancen, Regierungschef zu werden. Er strebe nun eine Amtsübernahme mit 136 Sitzen an, berichtet der Spiegel unter Berufung auf die Zeitung El País. Dazu müsste ihn die sozialdemokratische PSOE von Pedro Sánchez überzeugen. Der amtierende Ministerpräsident hofft jedoch, selbst eine Mehrheit bilden zu können.

Sánchez bleibt nach der Spanien-Wahl vorerst Ministerpräsident

Update vom 25. Juli, 13.45 Uhr: Der bisherige Ministerpräsident Pedro Sánchez bleibt nach der Spanien-Wahl nun als Chef einer Übergangsregierung im Amt. Der Politiker der sozialdemokratischen PSOE solle die Amtsgeschäfte führen, „bis der neue Regierungschef das Amt übernimmt“, erklärte König Felipe VI. am Dienstag, 25. Juli, im offiziellen Amtsblatt. Die Regierungsbildung ist derweil schwierig.

Der Chef der konservativen PP, Alberto Núñez Feijóo, hatte am Montag, 24. Juli, jedoch zugestanden, dass seine Partei die eigenen Erwartungen nicht erfüllt habe. Dennoch habe er mit Vox und drei Regionalparteien – der Navarrischen Volksunion, der kanarischen Koalition und der nationalistischen Baskenpartei – gesprochen. Trotzdem sieht die PP den Regierungsauftrag bei sich. Die PP hat jedoch das Problem, dass viele Kleinparteien nicht mit Vox zusammenarbeiten wollen, unter anderem, weil die Rechtsaußen Freiheiten der Regionen einschränken wollen.

Pedro Sánchez verhandelt nach der Spanien-Wahl mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Pedro Sánchez zeigt sich ebenfalls optimistisch, dass er die linke Koalition fortsetzen kann. Die katalanische Partei ERC hat bereits erklärt, die bisherige Regierung zu unterstützen. Zudem verhandelt das Bündnis aus PSOE und Sumar nach eigenen Angaben vom Montag bereits mit der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts von Carles Puigdemont. Deren Unterstützung hat jedoch seinen Preis: Die Separatist:innen fordern ein offizielles Unabhängigkeitsreferendum, das Sánchez bisher ausgeschlossen hat. Eine weitere Forderung ist Amnestie für Exilpolitiker.

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Wer zum Ministerpräsidenten gewählt werden will, benötigt im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 176. Im zweiten Wahlgang ist dann eine einfache Mehrheit ausreichend. Im günstigsten Fall erreicht Sánchez 172 Stimmen.

Konservative gewinnen Spanien-Wahl – die Koalitionsoptionen fehlen

Update vom 24. Juli, 15.35 Uhr: Nach der Parlamentswahl in Spanien fehlen sowohl dem linken als auch dem rechten Lager die Mehrheiten. Es droht eine Patt-Situation, auch Neuwahlen sind denkbar. Angesichts der Stimmenanteile scheint eine Große Koalition aus der konservativen PP und der sozialdemokratischen PSOE denkbar, wie es in Deutschland in den letzten Legislaturperioden meist der Fall war. Solch ein Bündnis würde eine stabile Mehrheit haben. Allerdings gibt es Gründe, warum eine Große Koalition in Spanien unrealistisch ist – darunter auch ein Mangel an Kompromissbereitschaft.

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Spanien nach Wahl vor Patt-Situation im Parlament

Update vom 24. Juli, 7.20 Uhr:  Spanien steuert nach der Parlamentswahl auf ein Patt von rechtem und linkem Lager zu. Der erwartete Rechtsruck blieb am Sonntag aus. Weder das linke Lager um Ministerpräsident Pedro Sanchez noch die Rechte um den Herausforderer Alberto Nuñez Feijoo kam auf eine absolute Mehrheit im Parlament.

Feijoos konservative Volkspartei (PP) gewann zwar deutlich hinzu und wurde stärkste Partei, erreichte aber auch zusammen mit der als möglichem Partner gehandelten rechtspopulistischen Partei Vox und einer weiteren Partei keine Mehrheit im Parlament. Diese Parteien erhalten nach Auszählung fast aller Stimmen zusammen 170 der 350 Sitze. Umfragen zufolge war erwartet worden, dass Vox als Unterstützer der PP als erste Rechtsaußenpartei seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 direkten Einfluss auf das Regierungshandeln erhalten würde. Feijoo erklärte sich zum Wahlsieger. Er sei zum Dialog bereit, um eine Regierung auf die Beine zu stellen.

Sanchez‘ Sozialisten (PSOE) wurden mit leichten Zugewinnen zweitstärkste Kraft. Für eine Regierungsbildung wären auch sie auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. Jedoch zeichnete sich dafür mit insgesamt 172 Mandaten ebenfalls keine Mehrheit ab. Sanchez zeigte sich dennoch erleichtert. „Der reaktionäre Block ist gescheitert“, sagte er am Abend vor jubelnden Anhängern in Madrid. Vox ist dafür, illegal eingewanderte Migranten auszuweisen und will unter anderem Gesetze zu Abtreibung und Transgender-Rechten aufheben.

Konservative Volkspartei PP gewinnt Spanien-Wahl

Update vom 23. Juli, 23.50 Uhr: Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien klar gewonnen. Die PP von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo erhält nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen künftig 136 Sitze im Unterhaus „Congreso de los Diputados“, wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte. Es sind 47 mehr als bisher. Die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten mit 122 Sitzen nur auf Platz zwei. Die PSOE hatte bisher 120 Abgeordnete.

Für die Konservativen dürfte es allerdings ein bittersüßer Sieg sein. Da sie die absolute Mehrheit (176 Sitze) verpassten, werden sie beim Versuch der Regierungsbildung auf eine umstrittene Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Vox angewiesen sein. Doch selbst mit den 33 Sitzen der Partei von Spitzenkandidat Santiago Abascal reicht es Núñez Feijóo nicht für einen sicheren Einzug in den Madrider Palacio de la Moncloa aus. Man wird deshalb die Stimmen (oder die Enthaltung) weiterer Gruppierungen benötigen.

Update vom 23. Juli, 21.05 Uhr: Der Fernsehsender RTVE hat neue Zahlen zur Spanien-Wahl veröffentlicht. Das Innenministerium hat erste Hochrechnungen veröffentlicht. Nach 6,19 Prozent der ausgezählten Stimmen liegen die Sozialisten der PSOE mit 129 Sitzen vorne. Die PP kommt auf 124 Mandate. Auf Rang drei folgt Vox mit 31 Sitzen, den vierten Platz belegt Sumar. Dabei ist jedoch zu beachten, dass bisher nur wenige Stimmen ausgezählt wurden.

Update vom 23. Juli, 20.15 Uhr: Die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat die vorgezogene Parlamentswahl in Spanien nach Medienprognosen gewonnen. Laut der als sehr zuverlässig geltenden Erhebung des TV-Senders RTVE setzte sich die PP am Sonntag mit etwa 145 bis 150 Sitzen vor den Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez durch, die demnach auf 113 bis 118 Sitze kam

Spanien-Wahl: Infos zu Wahllokalen, Hitze und Prognose

Madrid – „Ohne Übertreibung historisch“ – so wird die anstehende Spanien-Wahl in den Medien betitel. Am heutigen Sonntag (23. Juli) entscheidet sich, ob es zu einem Machtwechsel kommen wird. Bedenken, dass Spanien nach rechts driftet, sind groß. Doch nicht nur die Sorge um den Rechtsruck macht die Wahl spannend. Es ist das erste Mal, dass eine nationale Wahl auf dem Höhepunkt der Sommerferien abgehalten wird, wobei in Ost-, Mittel- und Südspanien extreme Hitze erwartet wird.

Extreme Hitze bei Spanien Wahl: Wann öffnen die Wahllokale?

Bereits während der Öffnungszeiten der Wahllokale von 9 bis 20 Uhr ist mit hochsommerlichen Temperaturen bei der Spanien-Wahl zu rechnen. In vielen Regionen kann es von 35 bis zu 40 Grad werden. Sowohl der Zivilschutz als auch der Rettungsdienst 112 sind auf Einsätze wegen Hitzschlägen eingestellt. Das spanische Innenministerium hat auch 28.792 Nationalpolizisten und 41.054 Beamte der Guardia Civil für die Spanien-Wahl abgestellt.

Die Hitze erfordert möglicherweise auch einen Umbau der Wahllokale. In einigen der 22.562 Wahllokale wie Schulen oder Bibliotheken in den 8131 Gemeinden in Spanien könnten die 60.314 Wahltische nicht wie gewohnt in Lesesälen oder Klassenzimmer aufgebaut werden, sondern an strategisch günstigeren Orten in schattiger Lage und mit günstiger Klimatisierung.

Spanien Wahl: Erste Prognosen und Hochrecnungen gibt es am späten Abend

Am Wahltag werden laut CNN 37 Millionen Spanierinnen und Spanier an die Urnen gehen. Darunter sind 1,6 Millionen Erstwähler, die seit 2019 18 Jahre alt geworden sind. Eine Rekordzahl von 2,5 Millionen Briefwählern haben ihre Stimme bereits im Vorfeld abgegeben.

Erwartungsgemäß könnten mehr Bürger als üblich in den kühleren Morgen- und Abendstunden ihre Stimme zur Parlamentswahl abgeben werden, als in den heißen Vormittag- und Nachmittagsstunden. Kurz nach der Schließung der Wahllokale werden Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen veröffentlicht, die in der Regel zuverlässig sind. Mit Hochrechnungen auf der Grundlage der ausgezählten Stimmen ist erst später am Abend zu rechen.

Wahl in Spanien wurde überraschend auf Juli vorgezogen

Die eigentlich für Dezember geplanten Wahlen wurden von den regierenden Sozialdemokraten vorgezogen, nachdem sie bei den Lokal- und Regionalwahlen im Mai deutliche Stimmenverluste einfuhren. Regierungschef Pedro Sánchez, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei PSOE, kündigte nach den Regionalwahlen an, das Parlament aufzulösen und Parlamentswahlen anzusetzen.

Umfragen deuten darauf hin, dass die Regierungspartei von Sánchez nicht als stärkste Kraft hervorgehen könnte. Bislang liegt die konservative spanische Volkspartei (Partido Popular, PP) unter Führung von Favorit Alberto Nuñez Feijóo an der Spitze der Umfragen.

Spanien wird derzeit von einer Minderheitsregierung aus den Sozialdemokraten PSOE und dem linken Koalitionspartner Unidas Podemos (UP) regiert. Beide Parteien verfügen im Abgeordnetenhaus über keine eigene Mehrheit und werden von Kleinparteien wie der linken katalanischen Regionalpartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) toleriert. (bohy/as/ms mit afp)

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