20.000 Euro Grunderbe für alle: Linksbündnis Sumar will Jugendliche in Spanien fördern
VonRobert Wagner
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Die Chefin von Sumar und Arbeitsministerin Yolanda Díaz verteidigt ihre Pläne im spanischen Fernsehen. Sie nennt das bedingungslose Grunderbe „unumgänglich“.
Madrid – Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz vom linken Wahlbündnis Sumar macht im Vorfeld der Spanien-Wahl mit einem ehrgeizigen Vorhaben auf sich aufmerksam. Sie möchte ein Grunderbe für alle Menschen in Spanien zwischen 18 und 23 Jahren einführen, das in der nächsten Legislaturperiode realisiert werden soll. Es soll aus 20.000 Euro bestehen, die jungen Menschen auf Antrag bedingungslos und damit unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Spanien: Arbeitsministerin will „dem Land eine Zukunft ermöglichen“
Ihren Plan hat Díaz am vergangenen Donnerstag (6. Juli) im spanischen Fernsehen verteidigt. Im TV-Sender Telecinco sprach sie von einem „bescheidenen Betrag“, der es Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ermöglichen soll, sich eine eigene Existenz aufzubauen. Dieses Grunderbe solle einem „schweren Problem der spanischen Gesellschaft“, nämlich der „mangelnden Chancengleichheit der Jugend“ entgegenwirken, sagte sie. Die Arbeitsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin der spanischen Regierung nannte diese angedachte Maßnahme „unumgänglich“, um „diesem Land eine Zukunft zu ermöglichen.“
Allein in diesem Jahr würden 490.000 Menschen von diesen Plänen profitieren, in der gesamten kommenden Legislatur sogar 1,9 Millionen, erläuterte sie. Die jährlichen Kosten von rund 10 Milliarden Euro sollen aus dem bestehenden Steueraufkommen zulasten der vermögenden Bevölkerung aufgebracht werden, wie das Nachrichtenportal La Información berichtet. Mit Blick auf Kritikerinnen und Kritiker sagte Díaz, dass diese sich noch von der Dringlichkeit ihres Vorschlags überzeugen lassen würden.
Para seguir estudiando sin angustia económica, para preparar unas oposiciones con tiempo o poder iniciar un pequeño negocio.
Arbeitsministerin verteidigt pauschales Grunderbe: „In Spanien gibt es steuerliche Ungerechtigkeit“.
Ein bedingungsloses Grunderbe sei „möglich“, da es durch das Steueraufkommen derer finanziert werden würde, die mehr besitzen als andere. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass davon der Wohlstand eines Landes abhängt. Davon, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr zum Wohlstand beitragen müssen“, sagte Díaz. Es herrsche in Spanien eine „steuerliche Ungerechtigkeit“ vor und der Verfassungsauftrag, der besagt, dass derjenige, der mehr hat, auch mehr beitragen muss, werde nicht eingehalten.
In diesem Zuge kritisierte Díaz die Steuerpolitik der konservativen Volkspartei (PP), von dem nur bekannt sei, dass es Steuersenkungen für große Vermögen vorsehe. „Die einzigen, die die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt haben, waren wir“, verteidigte sie sich.
Spanien-Wahl 2023: Sánchez setzt alles auf eine Karte - Rechtsruck droht
Das linke Wahlbündnis Sumar liegt gleichauf mit der rechtsradikalen Vox-Partei
Der auch aus den eigenen Reihen geäußerten Kritik, es sei sozial ungerecht, auch Jugendlichen aus vermögenden Familien dieses Grunderbe zugänglich zu machen, entgegnete die Arbeitsministerin ebenfalls. Reiche Jugendliche seien die Ausnahme. „Das durchschnittliche Einkommen in Spanien beträgt 1.542 Euro. Das ist die Realität in unserem Land.“
Am selben Tag machte das Wahlbündnis Sumar, das die politischen Kräfte links von der sozialdemokratischen PSOE bündeln soll, sein Wahlprogramm publik. Sumar wurde von Yolanda Díaz ins Leben gerufen und sieht sich in aktuellen Umfragen zur Spanien-Wahl in etwa gleichauf mit der rechtspopulistischen Vox-Partei. Diese könnte durch ein Bündnis mit der konservativen PP an die Macht gelangen, weshalb ein Rechtsruck in Spanien befürchtet wird.
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