SPD rebelliert gegen Merz: Manifest fordert Kehrtwende im Ukraine-Krieg und Putin-Kontakte
VonBabett Gumbrecht
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SPD-Linke protestieren in einem Manifest gegen die Ukraine-Politik der Merz-Regierung. Sie verlangen weniger Aufrüstung der Nato und eine Annäherung an Russland.
Update, vom 12. Juni, 12.15 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil widerspricht dem Grundsatzpapier mehrerer Parteifreunde zur Verteidigungspolitik und zu Russland-Gesprächen. Der Vizekanzler äußerte in einer Instagram-Unterhaltung mit Kevin Kühnert explizit andere Ansichten zu mehreren Aussagen des „Manifests“. „Wir brauchen keine Kehrtwende, was die Unterstützung der Ukraine angeht.“
Deutschland stehe nicht vor der Wahl zwischen militärischer Stärke und Ukraine-Hilfe einerseits sowie diplomatischen Bemühungen andererseits. „Das ist nicht ‚entweder oder‘, sondern es sind zwei Seiten einer Medaille“, erklärte Klingbeil. Der Parteichef betonte gleichzeitig, SPD und Gesellschaft müssten solche Debatten führen können. Kritische Diskussionen über die beste Ukraine-Unterstützung seien notwendig. „Das muss eine Partei aushalten, dass es solche Diskussionen gibt.“
Führende SPD-Politiker distanzieren sich von Außenpolitik-Manifest: In weiten Teilen „fragwürdiges Papier“
Update vom 11. Juni, 12.30 Uhr: Nach der Veröffentlichung eines „Manifestes“ von prominenten SPD-Politikern, in dem sie einen radikalen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik von Friedrich Merz (CDU) fordern, hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich von dem „Manifest“ distanziert.
Ahmetovic sprach am Mittwoch (11. Juni) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin von einem „inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier“, das „nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei“ sei. „Es würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden“, fügte der Außenexperte hinzu.
Der in der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik zuständige Ahmetovic erklärte gegenüber AFP, er habe „das Papier von fünf der 120 Mitglieder der Bundestagsfraktion zur Kenntnis genommen“. Die „außen- und sicherheitspolitische Neuausrichtung“ der SPD bleibe aber klar. Zuvor hatte auch Sebastian Fiedler, der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, das Grundsatzpapier deutlich kritisiert. Es habe ihn „irritiert, verstört und verärgert“, sagte Fiedler den Sendern RTL und n-tv.
Zu den Unterzeichnern gehören der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, der ehemalige Parteichef Norbert Walter-Borjans sowie der Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel. Sie vertreten damit eine Linie, die sich grundlegend vom Kurs der Bundesregierung und der SPD-Führung unterscheidet.
„Militärische Alarmrhetorik“: Laut SPD-Manifest verschärft Merz Spannungen zwischen Russland und Nato
In Deutschland und den meisten europäischen Ländern hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft „vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, so das Manifest. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“
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Die SPD-Politiker fordern konkrete Maßnahmen, darunter Dialoge mit Russland. Eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“ sei notwendig.
Fünf-Prozent-Ziel der Nato ist „irrational“: SPD gegen massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben
Die Verfasser kritisieren zudem die geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, sei „irrational“. Für eine „auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es aus ihrer Sicht keine sicherheitspolitische Begründung“.
Bezüglich der möglichen Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland warnen sie: „Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“
Kurz vor Nato-Gipfel: SPD-Manifests plant Anstoß einer neuen parteiinternen Debatte zur Friedenspolitik
Stegner, einer der Hauptautoren des SPD-Manifests, erklärte dem Stern, dass das Ziel des Papiers auch darin bestehe, die parteiinterne Diskussion neu zu beleben. Die SPD müsse „Teil der Friedensbewegung“ bleiben. Derzeit werde „ungehemmt“ über den nächsten Landkrieg und die Wehrpflicht diskutiert. „Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren“, betonte er.
Der Zeitpunkt des Textes ist brisant. Die SPD steht Ende Juni vor einem Bundesparteitag, während fast zeitgleich der Nato-Gipfel stattfindet, auf dem Deutschland sich verpflichten will, die Verteidigungsausgaben erheblich zu steigern (bg/dpa).
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