SPD wackelt bei Verbrenner-Verbot – und plötzlich zweifeln sogar die Grünen

VonStephanie Munk
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Das Verbrenner-Aus der EU ab 2035 spaltet die Koalition unter Merz. Vermehrt ist leiser Zweifel am Verbot zu hören – in der SPD, und sogar bei den Grünen.

Berlin – Beim geplanten Verbrenner-Aus in der EU scheiden sich in der Koalition unter Kanzler Friedrich Merz die Geister: Die SPD will am Verbot von Verbrennern nach 2035 festhalten, die Union will es kippen, und auch die Autobranche geht teils auf Abstand zum Verbrenner-Aus. Heiß diskutiert werden wird das Thema am Donnerstag (9. Oktober) beim Autogipfel im Kanzleramt.

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen und Baden-Württemberg, schlug skeptische Töne zum Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 an.
© Christian Lang/Imago

Auch unter den Grünen regt sich nun überraschenderweise Zweifel, ob das alleinige Setzen auf batteriebetriebene E-Autos wirklich der richtige Weg ist. Wichtige Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg äußerten sich jetzt kritisch zum Verbrenner-Aus. Das Bundesland im Süden Deutschlands wäre von einem Niedergang der Autoindustrie besonders betroffen.

Özdemir fordert bei Verbrenner-Aus „Bekenntnis“ für Autoindustrie statt Parteipolitik

Grünen-Politiker Cem Özdemir, der bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidat antritt, forderte jetzt an die Autobauer ein Signal und notfalls eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots: „Wenn mehr Flexibilität nötig ist, bekommt ihr mehr Flexibilität“, sagte er zum Spiegel. Statt Beharren auf parteipolitische Standpunkte brauche es jetzt ein „Bündnis aus Industrie und Politik“ und ein „gemeinsames Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland“, so der Grünen-Politiker.

Die CDU in Baden-Württemberg will allerdings noch viel weiter gehen, weshalb es zum Streit in der grün-schwarzen Landesregierung kommen könnte: CDU-Landeschef Manuel Hagel will, dass sich die Grünen einer Initiative anschließen, die für eine Komplett-Aufhebung des Verbrenner-Verbots plädiert. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nannte das Verbot neuer Verbrenner gar „politische Realitätsverweigerung“. Kommende Woche will die CDU-Fraktion im Landtag laut SWR darüber abstimmen lassen.

30 Fotos zeigen eine Auswahl der bekanntesten Politiker aus Baden-Württemberg

Politiker Thorsten Frei von der Partei CDU/CSU — Thorsten Frei (geboren in Säckingen, Lkr. Waldshut) von der CDU dürfte den meisten aus der einen oder anderen Nachbesprechung der Bundestagswahl 2025 im Fernsehen bekannt vorkommen. Seit 2013 sitzt er im Bundestag, davor war er Bürgermeister von Donaueschingen. © IMAGO / Political-Moments

Politiker Thomas Strobl von der Partei CDU — Von 2011 bis 2023 war Thomas Strobl (geboren in Heilbronn) Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Seit 2016 ist er zudem Innenminister des Landes im Kabinett Kretschmann. Beinahe wäre er Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 geworden, doch er unterlag in der Mitgliederbefragung knapp … © IMAGO / Oryk HAIST

Politiker Guido Wolf von der CDU — … Guido Wolf (geboren in Weingarten, Lkr. Ravensburg), der sich in der Wahl jedoch nicht durchsetzen konnte und in der Folge „nur“ als Landesjustizminister im Kabinett saß. Als Abgeordneter ist er bereits seit 2006 Teil des Landtags. © IMAGO / Arnulf Hettrich

Der ehemalige Reichskanzler Hermann Müller bei einer Rede. — Hermann Müller (Mitte, geboren in Mannheim) bei einer Rede 1925. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg fungierte er als Parteimitte in der SPD. Kurzzeitig 1920 und nochmal von 1928 bis 1930 war er Reichskanzler der Weimarer Republik. © IMAGO / TT

Der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs Reinhold Meier.

Reinhold Maier (geboren in Schorndorf) war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In dieser Funktion unterzeichnete er 1949 auch die Urschrift des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. © dpa / Assmann

Der ehemalige Ministerpräsident Baden Württembergs Hans Filbinger von der Partei CDU.

Hans Filbinger (geboren in Mannheim) – durchaus umstritten aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft in der NSDAP und der SA – war als CDU-Politiker von 1966 bis 1978 Ministerpräsident Baden-Württembergs. Seine Nachfolge trat … © IMAGO / Rust

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs Lothar Späth von der Partei CDU.

… 1978 Lothar Späth (geboren in Sigmaringen) – Spitzname „Cleverle“ – an. Er regierte als Ministerpräsident von Baden-Württemberg in einer CDU-Alleinregierung, ehe ihn … © IMAGO / sepp spiegl

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs Erwin Teufel von der Partei CDU.

… Erwin Teufel (geboren in Rottweil) als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ablöste. Von 1991 bis 2005 führte er den Südweststaat insgesamt 14 Jahre lang. 1994 präsentierte er zusammen mit der Stadt Stuttgart, der Bahn und dem Bund den ersten Plan für das umstrittene Projekt Stuttgart 21. © IMAGO / photothek

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs Günther Oettinger von der Partei CDU.

CDU-Politiker Günther Oettinger (geboren in Stuttgart) hatte das höchste Amt des Landes Baden-Württemberg dann von 2005 bis 2010 inne. Trotz schwäbelnder Englisch-Kenntnisse gehörte er in der Folge für neun Jahre der EU-Kommission an, ehe er als Lobbyist und in verschiedenen Beraterpositionen tätig war. Sein letzter parteiinterner Nachfolger als Ministerpräsident war … © IMAGO / ZUMA Press Wire

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs Stefan Mappus von der Partei CDU.

… Stefan Mappus (geboren in Pforzheim), der das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten 2010 übernahm, als Oettinger für die EU-Kommission nominiert wurde. Es sollte jedoch eine kurze Amtszeit werden: Die Landtagswahl 2011 verlor er als Spitzenkandidat und zog sich aus der Politik zurück. Ein ähnliches Schicksal will … © IMAGO / Reiner Zensen

Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Fraktion Baden-Württemberg bei einer Rede im Landtag.

… Manuel Hagel (geboren in Ehingen (Donau)) bei der Landtagswahl 2026 vermeiden. Er ist seit 2021 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg und strebt das Amt des Ministerpräsidenten im Ländle an. © IMAGO / Arnulf Hettrich

Außenminister Klaus Kinkel Deutschland von der Partei FDP

FDP-Politiker Klaus Kinkel (geboren in Metzingen) prägte die Bundespolitik in einigen Ämtern mit: Unter anderem war er von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), von 1991 bis 1992 Bundesjustizminister und von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © IMAGO / sepp spiegl

Reinhard Bütikofer beim Bundesparteitag Bündnis 90/ Die Grünen 2022.

Reinhard Bütikofer (geboren in Mannheim) war von 2009 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen-Fraktion. Zuvor saß der Politiker von Bündnis 90/ Die Grünen jedoch von 1988 bis 1996 als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Er prägte die Grünen maßgeblich mit, genauso wie … © IMAGO / Political-Moments

Claudia Roth, Grünen-Politikerin

… Claudia Roth (geboren in Ulm). Von 2001 bis 2002 und von 2004 bis 2013 stand sie jeweils als eine von zwei Bundesvorsitzenden an der Spitze ihrer Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Ursprünglich kommt sie jedoch nicht aus der Politik, sondern war kulturell engagiert – in den 80er-Jahren etwa als Managerin von Ton Steine Scherben und Rio Reiser. © IMAGO / Political-Moments

Manfred Rommel, ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart raucht eine dicke Zigarre in Bonn.

Manfred Rommel (geboren in Stuttgart) war Oberbürgermeister von Stuttgart von 1974 bis 1996. Nach ihm ist der Stuttgarter Flughafen, der Manfred Rommel Airport, benannt. Deutlich umstrittener war sein Vater … © IMAGO / photothek

Generalfeldmarschall Erwin Rommel bespricht sich mit italienischen Generälen 1942.

… Erwin Rommel (Mitte, geboren in Heidenheim an der Brenz). Er trat 1910 in die württembergische Armee ein, kämpfte im Ersten Weltkrieg und machte im Dritten Reich als Generalfeldmarschall und Kriegskommandeur Karriere. Manche Quellen nennen den „Wüstenfuchs“ – so sein Spitzname – sogar „Hitlers Lieblingsgeneral“. © IMAGO / United Archives International

CDU-Politiker Otto Hauser

CDU-Politiker Otto Hauser (geboren in Göppingen) war ab 1989 Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag. Für Schlagzeilen sorgten seine Aussagen zum Magdeburger Modell, der SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ab 1994, das sei „ungefähr dasselbe, als wenn die Nationalsozialisten nach dem Kriege unter anderem Namen mitregiert hätten“. Ganz und gar nicht d‘accord war wahrscheinlich schon damals … © IMAGO / Jürgen Eis

SPD-Vorsitzende Saskia Esken bei einer Rede 2024.

… Saskia Esken (geboren in Stuttgart), die 1990 in die SPD eintrat. Seit 2013 sitzt sie für die Sozialdemokraten im Bundestag und führt die Partei seit 2019 als eine der beiden Parteivorsitzenden an. © IMAGO / Bernd Elmenthaler

Der ehemaligen Parteivorsitzende der Linken Bernd Riexinger bei einer Rede beim Parteitag 2019.

Bernd Riexinger (geboren in Leonberg) sitzt seit 2017 im Bundestag, nachdem er sich zuvor bei seiner Partei Die Linke in Baden-Württemberg engagiert hatte. Bekannt ist er zudem für seine Tätigkeiten als Gewerkschaftssekretär bei ver.di und als Parteivorsitzender der Linken von 2012 bis 2021. © IMAGO / Karina Hessland

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

Fritz Kuhn (geboren in Bad Mergentheim) – ursprünglich SPD-Mitglied – kam 1980 als Gründungsmitglied zu den Grünen und saß ab 1984 im Landtag Baden-Württemberg. Später wechselte er auf Bundesebene, war von 2000 bis 2002 Bundesvorsitzender seiner Partei und 2005 bis 2009 außerdem Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag. Zuletzt war er Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart von 2013 bis 2021. © IMAGO / Lichtgut

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bei einem Streitgespräch und bei der Eröffnung der neuen Radbrücke in Tübingen.

Boris Palmer (geboren in Waiblingen) gehört wohl zu den umstrittensten Politikern Baden-Württembergs. Palmer – ehemals Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen – ist seit 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen und geriet seitdem immer wieder wegen Rassismusvorwürfen oder vermeintlichen Tabubrüchen und Konflikten in die bundesweiten Schlagzeilen. Liiert war er bis 2013 mit … © IMAGO / Ulmer II (links) und IMAGO / Ulmer/Teamfoto (rechts)

Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner.

… Franziska Brantner (geboren in Lörrach). Seit eben diesem Jahr 2013 sitzt Brantner im Bundestag, zuvor war sie im Europäischen Parlament tätig. Ende 2024 wurde sie zur Bundesvorsitzenden des Bündnis 90/ Die Grünen gewählt und zählt damit zu den bekanntesten Gesichtern ihrer Partei. Zweifelsohne gehört dazu auch … © IMAGO / Metodi Popow

Grünen-Politiker Joschka Fischer in jungen Jahren und später.

… Joschka Fischer (geb Gerabronn, Lkr. Schwäbisch-Hall). Er trat in den 80er-Jahren dem Bündnis 90/ Die Grünen bei und war von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik. Bekannt ist der „Revoluzzer“ vor allem für seine damalige Vereidigung in Turnschuhen, seine launische und temperamentvolle Art, sowie einen der berühmtesten Ausrutscher im Bundestag: „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!“ © IMAGO / United Archives (links) und IMAGO / Guido Schiefer (rechts)

Grünen-Politiker Cem Özdemir mit seinem Dienstrad.

Cem Özdemir (geboren in Bad Urach) trat 1981 dem Bündnis 80/ Die Grünen bei. Mehr als 40 Jahre später ist er nicht nur Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026, sondern auch Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft in der Ampel-Koalition seit 2021 – und großer Fahrrad-Fan. © IMAGO / Photopress Müller (links) und IMAGO / Political-Moments (rechts)

Der erste Bundespräsident Theodor Heuss rechts neben Bundeskanzler Konrad Adenauer.

Theodor Heuss (rechts, geboren in Brackenheim, Lkr. Heilbronn) hatte als erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ab 1949 die knifflige Aufgabe, das schlechte Ansehen der Deutschen in der Welt zu verbessern. Der ehemalige Journalist war zudem der erste Bundesvorsitzende der 1948 gegründeten FDP. Das Amt des Bundespräsidenten erlangte Jahre später als nächster gebürtiger Baden-Württemberger … © IMAGO / ZUMA/Keystone

Bundespräsident Richard von Weizsäcker rechts neben Ministerin Angela Merkel links.

… Richard von Weizsäcker (rechts, geboren in Stuttgart). Er hatte das Amt als Bundespräsident für zehn Jahre von 1984 bis 1994 inne. Er war außerdem von 1979 bis 1981 Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin von 1981 bis 1984. In seiner politischen Laufbahn innerhalb der CDU hatte er unter anderem mit einer gewissen Angela Merkel (links) zu tun. © IMAGO / Frank Sorge

Pressekonferenz mit Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen 2022

Ricarda Lang (geboren in Filderstadt) startete ihre politische Laufbahn 2012, als sie in die Grüne Jugend eintrat. Seit 2021 sitzt sie für Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag und war von 2022 bis 2024 eine von zwei Bundesvorsitzenden ihrer Partei. © IMAGO / Chris Emil Janßen

LPK Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Winfried Kretschmann (geboren in Spaichingen, Lkr. Tuttlingen) ist seit 2011 Ministerpräsident Baden-Württembergs – mittlerweile in seiner dritten Amtszeit. Er war der erste und bisher einzige grüne Regierungschef eines deutschen Bundeslands und ist bekannt für seine recht konservative Auslegung der grünen Politik. © IMAGO / 7aktuell

Der 18. Parteitag der CDU 1971 mit Kurt Georg Kiesinger

Kurt Georg Kiesinger (geboren in Ebingen, Albstadt) war der dritte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nach Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Von 1966 bis 1969 führte der CDU-Politiker die erste Große Koalition mit besonderem Fokus auf Änderungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zuvor war er von 1958 bis 1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. © IMAGO / Klaus Rose

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der Partei CDU

Wolfgang Schäuble (geboren in Freiburg) ist eines der prägendsten Gesichter der CDU-Geschichte und hatte über die Jahre zahlreiche politische Ämter auf Bundesebene inne: Er war von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Innenminister, von 2009 bis 2017 Finanzminister und von 2017 bis 2021 Präsident des Bundestags. Seit einem Attentat auf ihn 1990 saß Schäuble querschnittsgelähmt im Rollstuhl. © IMAGO / photothek

Grüne im Bund fordern klares Bekenntnis zum Verbrenner-Verbot ab 2035

Die Bundes-Grünen wollen allerdings am EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 festhalten, zuletzt forderten sie dies in einem Antrag im Bundestag am 12. September 2025. Darin heißt es: „Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Ein zentraler Baustein“ dafür sei „das in der EU beschlossene Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035“. Dies schaffe Planungssicherheit für die Industrie. Zudem: „Der Umstieg in die E-Mobilität macht die Luft besser, die Straßen leiser und führt dazu, dass die laufenden Kosten für ein Auto erschwinglich bleiben.“

Merz will Verbrenner-Verbot ab 2035 kippen – Koalitionspartner SPD ist anderer Meinung

Kanzler Friedrich Merz machte dagegen zuletzt bei ntv deutlich, dass ein Verbot von Verbrennermotoren ab 20235 der Autoindustrie schaden könne. Entwicklung und Forschung zu Diesel- und Benzinmotoren würden dann sofort gestoppt – im Lkw-Bereich sei sie aber nach wie vor geboten. Zudem sieht der Kanzler zukünftig neue Möglichkeiten für emissionsarme Verbrennermotoren und synthetische Kraftstoffe. Deutschland müsse da mithalten können. „Und deswegen ist das Verbot falsch“, so Merz. „Wir sollten Technologien ermöglichen, und das ist mein Ziel.“

Der Kanzler gab aber zu, dass seine Haltung zu Verbrennern mit dem Koalitionspartner SPD „noch nicht ausdiskutiert“ sei. Das ist noch harmlos ausgedrückt: Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wollen am Verbrenner-Aus nicht rütteln. Schneider sagte am Dienstag (7. Oktober) im Sender RBB, eine Abkehr vom Verbrenner-Aus komme nicht infrage. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) insistierte nach einem Treffen mit Arbeitnehmern aus der Autoindustrie, die Unternehmen wollten am „Pfad der Elektromobilität“ festhalten.

Verbrenner-Aus in der EU: SPD-Position für Deutschland scheint zu wackeln

Doch auch die SPD wackelt offenbar in der Verbrenner-Frage: Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) mahnte zuletzt laut NDR zu mehr Realismus. VW ist in seinem Bundesland ein wichtiger Arbeitgeber. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat bisher kein klares Machtwort gesprochen, und brachte stattdessen eine Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 ins Spiel.

Es herrscht also dringender Einigungsbedarf in der Regierung zur Haltung zum EU-Verbrenner-Aus. Das zeigte jüngst auch ein Vorfall rund um Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Die Ministerin sandte forsch einen Brief an die Europäische Kommission, in dem sie gemeinsam mit ihrem italienischen Amtskollegen einen sofortigen Abschied vom Verbrenner-Aus forderte.

Abgesprochen mit der SPD war dies nicht, wie Politico berichtet. „Von dem Schreiben hatten wir im Vorfeld keine Kenntnis“, wird der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff zitiert. Er reagierte verärgert: „Wir erwarten, dass industrie- und klimapolitische Fragen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden und keine Alleingänge erfolgen.“

Autogipfel im Kanzleramt: Regierung spricht mit Autobranche über Verbrenner-Aus

Am Donnerstag trifft sich die Merz-Regierung mit der Autoindustrie zu einem Gipfel im Kanzleramt. Ob der Dialog Klärung im Verbrenner-Streit bringt, bleibt abzuwarten. Beim Bürgergeld will Kanzler Merz unterdessen schon am Mittwoch den Durchbruch für eine Reform hin zu einer Grundsicherung schaffen. (Quelle: Spiegel, SWR, Politico, ntv, dpa, RBB, NDR) (smu)

SPD wackelt beim Verbrenner-Verbot – und plötzlich zweifeln sogar die Grünen