Die weltpolitische Lage drängt Union und SPD zur Eile. Am Dienstagabend präsentierten die Parteien erste Einigungen aus den Sondierungsgesprächen.

Update, 22.50 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket für wegweisend zur Stärkung der Sicherheit des Landes. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner“, sagte Pistorius. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könnte, die Nato in Europa zu stärken. 

Zweidrittelmehrheit benötigt: FDP nennt Pläne von Schwarz-Rot „verantwortungslos“

Update, 21.14 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket kritisiert. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagte Dürr der dpa. Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, „aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“, so Dürr. Er sagte weiter: „Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen.“

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket derweil an Bedingungen. „Wir machen hier gar nichts auf Zuruf“, sagte die Grünen-Ko-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstagabend in der ARD. Sie sehe zwar „schon Bewegung“ mit Blick auf Forderungen der Grünen. Bei Fragen des Klimaschutzes müsse das aber „besser werden“.

Für die Umsetzung ihrer Pläne benötigen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit im „alten“ Bundestag. Das bedeutet, dass entweder die Grünen oder die FDP dem Vorhaben zustimmen müssten.

Update 19.30 Uhr: „Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: „whatever it takes„“, sagte CDU-Chef Merz bei der Pressekonferenz über die geplante Grundgesetzänderung mit Blick auf die Schuldenbremse.

SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte an, dass man in der kommenden Legislatur den großen Investitionsstau in Deutschland angehen wolle. „Unser Land fährt auf Verschleiß“, sagte Klingbeil. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. „Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen.“ 

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Update, 19.16 Uhr: Union und SPD wollen auch für die Bundesländer die Aufnahme von höheren Krediten ermöglichen. Dafür soll die Schuldenbremse für die Bundesländer gelockert werden. Auch auf eine Reform des von der Ampel-Regierung eingeführten Bürgergelds habe man sich einigen können.

Update, 19.03 Uhr: Merz, Söder, Klingbeil und Esken treten vor die Mikrofone. CDU-Chef Merz spricht von veränderten Rahmenbedingungen durch die jüngsten Ereignisse in Washington und die Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg. Man habe sich deswegen in den Sondierungsgesprächen auf mehrere Punkte geeinigt.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen in der kommenden Woche eine Änderung des Grundgesetzes einbringen, die Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des BIPs hinausgehen, von der Schuldenbremse ausnehmen. Weiter planen SPD und Union die Errichtung eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre.

Eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen gibt es hingegen noch nicht. Die Sondierungen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden, kündigt Merz an.

Durchbruch bei Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD? Statement angekündigt

Update, 18.55 Uhr: Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen Union und SPD bereits für den Abend Sondersitzungen geplant haben. Vertreter von CDU und CSU wollen demnach um 21 Uhr zusammenkommen. Unklar ist weiterhin, ob es dann bereits um die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen geht oder ob weiter sondiert werden muss.

Update, 18.39 Uhr: Kommt Bewegung in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD? Die Vorsitzenden der Parteien haben gegen 19 Uhr ein Pressestatement im Bundestag angekündigt. Dabei sind Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Unklar ist, ob es eine Einigung gibt. Im Gespräch waren milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur.

Sondierungen zwischen Union und SPD – Gespräche gehen am Dienstag weiter

Update vom 4. März, 8.32 Uhr: Auf dem EU-Gipfel in zwei Tagen wollen die Mitgliedsstaaten auf den Eklat zwischen den USA und der Ukraine reagieren – und bis dahin wollen Union und SPD in ihren Sondierungen erste Pflöcke einrammen. Auch an diesem Dienstag gehen die Gespräche weiter. Im Gespräch sind seit dem Wochenende zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne im Gespräch mit der Bild, kritisiert. Sie klängen „mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“ Die gescheiterte Ampel-Koalition habe bewiesen, „dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren“, argumentierte sie.

Update, 15.45 Uhr: Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, erwartet, dass bis Mittwoch erste Resultate der Gespräche mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen. Am Montag äußerte Merz in Berlin die Hoffnung, dass dies bis zu seinem geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem EU-Gipfel geschehen werde. Auch Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, betonte, dass seine Partei „zügig Klarheit“ schaffen möchte.

Merz äußert sich vor Sondierungsgesprächen zu Sondersitzung wegen möglicher Sondervermögen

Update, 14.27 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat Berichte dementiert, wonach die Union bereits ein Datum für eine mögliche Sondersitzung im Bundestag über eventuelle Sondervermögen genannt haben soll. „Wir haben nicht über ein Datum einer Sondersitzung des Bundestages gesprochen und wir sprechen auch bis jetzt nicht über Zahlen“, so Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er sagte jedoch, dass man versuchen solle „vor dem EU-Gipfel am Donnerstag“ eine „gemeinsame Lösung“ in der Finanzierungsfrage zu erreichen.

Update, 13.50 Uhr: Die CSU plant, ihren politischen Aschermittwoch trotz der aktuellen Sondierungsgespräche mit der SPD durchzuführen. Ein Sprecher der Partei erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München: „Natürlich findet der Aschermittwoch statt“. Auch CSU-Chef Markus Söder, der zusammen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Verhandlungen führt, wird voraussichtlich an diesem Ereignis teilnehmen. Im Gegensatz dazu hat die SPD-Führung alle Termine dieser Woche aufgrund der Gespräche abgesagt.

Sondierungsgespräche in Berlin: SPD-Spitze sagt alle Termine ab

Update, 13.25 Uhr: Die Spitze der SPD hat sämtliche Termine für diese Woche aufgrund der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union gestrichen. Dies gab der Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Montag in Berlin bekannt. Dies impliziere auch, „dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln“.

Update, 12.28 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) plant, die Führungsspitzen von Union und SPD direkt über die Fortschritte nach dem Konflikt zwischen den USA und der Ukraine zu unterrichten, da derzeit Sondierungen für eine neue Bundesregierung stattfinden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte in Berlin, dass der Kanzler für diesen Mittwoch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem Gespräch eingeladen habe.

Update, 12.03 Uhr: Friedrich Merz zieht in Betracht, eine Sondersitzung im Bundestag zu beantragen. Das berichtete die Bild-Zeitung, die sich dabei auf Informationen aus dem CDU-Vorstand berief. Der CDU-Kanzlerkandidat habe kürzlich erklärt, dass er diese Sitzung, am kommenden Montag, dem 10. März, abhalten wolle. Anlass sei die aktuelle Diskussion über neue Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur sowie mögliche Anpassungen der Schuldenbremse. Diese Themen stünden auch im Mittelpunkt der bevorstehenden Sondierungsgespräche.

Update, 11.35 Uhr: Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, hat ein mögliches Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur als „Schnellschuss von Friedrich Merz“ bezeichnet. Das sagte sie im Interview mit dem Sender Phoenix. Sie und ihre Partei würden sich dagegen für eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen.

Bei den heute geplanten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD soll es auch um mögliche Sondervermögen gehen. Diese hatten mehrere Ökonomen gefordert, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Insgesamt gehe es um etwa 800 bis 900 Milliarden Euro für die Bundeswehr (400 Milliarden) und die öffentliche Infrastruktur (400 bis 500 Milliarden).

Erstmeldung: Berlin – Nach der Bundestagswahl 2025 stehen Union und SPD vor der Herausforderung, in einer zunehmend angespannten globalen Lage Sondierungsgespräche zu führen. Bereits am Freitag, dem 28. Februar, trafen sich führende Vertreter beider Parteien, um über die Möglichkeit einer Großen Koalition zu beraten. Ein zentrales Thema war die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr und öffentlicher Investitionen, wie die Bild berichtete.

Die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD wurden als „offen und konstruktiv“ beschrieben. Am Montag, dem 3. März, sollen die Beratungen fortgesetzt werden. Ursprünglich hatten die Spitzenpolitiker aufgrund des Karnevals eine Pause geplant, wie der Bayerische Rundfunk berichtete. Doch die aktuelle weltpolitische Lage, insbesondere der kürzliche Vorfall im Weißen Haus in Washington, zwingt die Parteien, die Gespräche fortzusetzen.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag sorgte international für Aufsehen. Trump und sein Vize JD Vance warfen Selenskyj vor, nicht ausreichend dankbar für die US-Militärhilfen zu sein und nicht an einem Frieden mit Russland interessiert zu sein. Die Frage, was passieren würde, wenn Russland eine Waffenruhe nicht einhält, wies Trump dabei allerdings zurück.

Das Treffen im Weißen Haus sollte ursprünglich der Unterzeichnung eines Abkommens zur Förderung wertvoller Rohstoffe in der Ukraine dienen. Doch nach der hitzigen Diskussion brachen die USA die Gespräche ab, und ein Vertrag kam nicht zustande.

„Viele sind in jetzt ihrem Grundvertrauen in die USA erschüttert“, schrieb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf X. Er betonte, dass es keine Option sei, zu klagen oder sich zu unterwerfen. „Unsere einzige Chance: stark sein!“, erklärte Söder. Deutschland und Europa müssten „militärisch, wirtschaftlich und technologisch“ aufrüsten. Daher strebe man eine schnelle Regierungsbildung mit der SPD an. „Jeder wird über seinen Schatten springen müssen, aber am Ende kann daraus eine neue Stärke für unser Land und ganz Europa erwachsen.“

Sondierungsgespräche in Berlin – SPD und Union beraten über Milliardenpakete

Die Frage der Finanzierung wird für eine zukünftige Regierung entscheidend sein. Investitionen in die Bundeswehr und die öffentliche Infrastruktur sind mit der aktuellen Schuldenregelung schwer zu realisieren. Ein Vorschlag mehrerer Ökonomen, der am Wochenende für Aufsehen sorgte, sieht Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für die Verteidigung und 400 bis 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur vor, wie Reuters berichtete.

SPD und Union diskutieren über die kurzfristige Umsetzung dieser massiven Investitionen. Die Sozialdemokraten zeigen sich grundsätzlich offen für die Sondervermögen. „Mehr Investitionen in die Infrastruktur sind unbestreitbar wichtig, und ein Sondervermögen wäre ein gangbarer Weg“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem Spiegel. „Auch die angemeldeten Mehrausgaben im Verteidigungsbereich sollten die Handlungsfähigkeit des Haushalts möglichst wenig beeinträchtigen.“

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, hat sich ebenfalls für die Aufnahme weiterer Sondervermögen ausgesprochen. „Wir wissen alle, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren sehr viel mehr Geld braucht“, zitierte die Tagesschau den CDU-Chef. „Wie wir das organisieren, darüber müssen wir sprechen.“ Ob die Union auch ähnliche Investitionen in die Infrastruktur unterstützt, bleibt abzuwarten. Fast alle Unions-Ministerpräsidenten, außer Söder, fordern die Aufhebung der bestehenden Schuldenregelungen. Um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Unterstützung der Grünen und Linken zu erreichen, sind solche Investitionen jedoch kaum zu umgehen. (nhi)

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