Aus für EU-Beitrittsprozess?

Türkei-Stichwahl: Wahlbeobachter erheben Vorwürfe - Experte warnt queere Menschen vor Erdogan

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  • Yağmur Ekim Çay
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  • Bedrettin Bölükbasi
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    Daniel Dillmann

Präsident Erdogan hält Siegesrede und greift Oppositionschef Kilicdaroglu an. Rufe nach Ende im EU-Beitrittsprozess. Der News-Ticker zur Stichwahl in der Türkei.

Update vom 29. Mai, 20.15 Uhr: Das Ergebnis der Türkei-Stichwahl hat das Land einmal mehr polarisiert: Neben Jubel-Autokorsos von Erdogan-Anhängern waren in Ankara auch niedergeschmetterte Jung-Wähler zu sehen, berichtet Korrespondent Can Merey.

Türkei-Stichwahl fair? Wahlbeobachter erheben Vorwürfe

Update vom 29. Mai, 19.33 Uhr: Nach der Stichwahl in der Türkei haben internationale Wahlbeobachter Kritik geäußert. Der zweite Wahlgang habe in einem Umfeld stattgefunden, das „in vielerlei Hinsicht nicht die Bedingungen für demokratische Wahlen“ biete, erklärte am Montag Frank Schwabe (SPD), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Teil der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In einer OSZE-Mitteilung war von einer „Bevorteilung“ Erdogans die Rede.

Der Wahlkampf sei von einer „zunehmend aufhetzenden und diskriminierenden Sprache“ geprägt gewesen, hieß zudem aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Wahl an sich sei „gut verlaufen“, die Wähler hätten die Möglichkeit gehabt, zwischen „echten politischen Alternativen“ zu entscheiden. Allerdings hätten die „Voreingenommenheit der Medien“ und die „anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit“ „ungleiche Bedingungen“ zugunsten Erdogans geschaffen. Schon nach der ersten Wahlrunde hatte es Vorwürfe über versuchte Manipulationen und medialen Verzerrungen gegeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) hat Erdogan indes bereits gratuliert und nach Berlin eingeladen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erwähnte in seiner Mitteilung dazu auch „aktuell in der Nato anstehende Entscheidungen“ - möglich scheint, dass die Türkei ihr Veto gegen Schwedens Beitritt zum Militärbündnis aufgibt.

Update vom 29. Mai, 15.28 Uhr: Eine Zeitenwende in der deutschen Türkei-Politik fordert Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). „Wir haben im Umgang mit Putin gesehen, wozu das führt, wenn man sich eine Situation schönredet“, sagte Özdemir am Montag mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Die Zeitenwende, die wir Gott sei Dank endlich haben im Umgang mit Putin, die braucht es jetzt auch im Umgang mit türkischem Ultranationalismus, die braucht es jetzt auch im Umgang mit Fundamentalismus“, forderte er. Auch für die deutsche Gesellschaft habe die Wiederwahl Erdogans konkrete Folgen. Unter anderem würden viele in Deutschland tätige Imame von der türkischen Religionsbehörde entsandt. „Wir müssen darüber sprechen, welche Konsequenzen es hat, wenn die nächste Generation von Imamen aus der Türkei noch nationalistischer, noch religiös fundamentalistischer sein wird. Das werden ja welche sein, die Kinder beeinflussen in Deutschland“, sagte Özdemir.

Türkische Medien: Joe Biden wird am Montagabend mit Erdogan telefonieren

Update vom 29. Mai, 15.05 Uhr: Wie verschiedene türkische Medien, darunter die Zeitung Yeni Safak, melden, wird der wiedergewählte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagabend mit dem US-Präsidenten Joe Biden telefonieren. Aus den USA gibt es dazu noch keine Bestätigung.

Update vom 29. Mai, 12.35 Uhr: Auch in Deutschland gab es Feierlichkeiten nach dem Sieg von Recep Tayyip Erdogan in der Türkei. Die Autokorsos von Deutsch-Türken sorgten für Empörung.

Update vom 29. Mai, 10.20 Uhr: Auch in der zweiten Runde der Wahl erreichte der wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan große Zustimmung im Erdbebengebiet in der Türkei. In allen 11 Städten habe er mehr Stimmen erhalten als in der ersten Runde, berichtete der staatliche Sender TRT. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu hingegen habe lediglich in 8 Städten mehr Stimmen bekommen. In der Stadt Hatay überholte Erdogan in der zweiten Runde Kilicdaroglu. Die meiste Unterstützung erhielt der türkische Staatschef aus Kahramanmaras.

Türkei-Wahl: Grünen-Politiker übt Kritik an Erdogan

Update vom 29. Mai, 8.53 Uhr: Droht der Türkei eine Radikalisierung nach dem Erdogan-Sieg? Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Max Lucks hat vor der Diskriminierung von queeren Menschen gewarnt. „Erdogan hetzt bereits in seinen ersten Reden gegen LGBT und missbraucht sie damit grausam als Spielball für seine menschenfeindliche Propaganda“, warnte der Grünen-Politiker am Montag. Er mahnte, dass sich jede politische Maßnahme gegen LGBT-Personen „wie ein Brandbeschleuniger“ auf das Vertragsverletzungsverfahren beim Europarat auswirken werde.

Wetterte im Wahlkampf immer wieder gegen queere Menschen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Nach Türkei-Stichwahl: Weber fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Update vom 29. Mai, 06.20 Uhr: Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. So forderte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, jetzt ein Aus für den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will - weder die Türkei noch die EU“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diesen Prozess müsse man „zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt“.

Zugleich rief er Erdogan aber auf, ein Zeichen der Zusammenarbeit zu setzen und sich in der Russland-Frage, in der Migrationspolitik, bei der wirtschaftlichen Modernisierung, in der Zypern-Frage und beim strittigen Beitritt Schwedens zur Nato zu bewegen.

Stichwahl in der Türkei: Cem Özdemir zeigt wenig Verständnis für Wahlverhalten

Update vom 29. Mai, 06.03 Uhr: Autokorsos und Hupkonzerte nach dem Erdogan-Wahlsieg: Das Verhalten der in Deutschland lebenden Türken ist in Teilen der Bundesregierung auf Unverständnis gestoßen. So kritisierte Bundesagrarminister Cem Özdemir das Wahlverhalten bei der Stichwahl. Für das Ergebnis müssten nun in der Türkei viele Menschen mit Unfreiheit und Armut einstehen, während die Wählerinnen und Wähler in Deutschland von den Folgen unbehelligt blieben, sagte der Grünen-Politiker. Die Menschen in der Türkei seien „zurecht wütend. Darüber wird zu reden sein.“ Bei der Stichwahl am Sonntag hatte eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland für Erdogan abgestimmt.

Stichwahl in der Türkei: Erdogan attackiert in Siegesrede die Opposition scharf

Update vom 28. Mai, 23.17 Uhr: Recep Tayyip Erdogan ist auf den Balkon des Präsidentenpalasts in Ankara getreten, um dort seine Siegesrede zu halten. „Wir werden weiter das zweite Jahrhundert dieses Landes aufbauen“, sagte Erdogan in Begleitung seiner Frau Emine. Er bedankte sich für die Unterstützung und nutzte die Gelegenheit, gegen seinen unterlegenen Konkurrenten auszuteilen. Kilicdaroglu sei bekannt für seine Berechnungen. Bei der Wahl habe er sich aber verrechnet.

Update vom 28. Mai, 22.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Recep Tayyip Erdogan zu seinem Wahlsieg gratuliert. „Deutschland und die Türkei sind enge Partner und Alliierte - auch gesellschaftlich und wirtschaftlich sind wir stark miteinander verbunden. Gratulation an Präsident Erdoğan zur Wiederwahl. Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben“, schrieb Scholz in einem Tweet.

Update vom 28. Mai, 22.10 Uhr: Die Wahlbehörde der Türkei hat offizielle Ergebnisse der Stichwahl veröffentlicht. Der Sieger Erdogan kommt demnach auf 52,14 Prozent, Kilicdaroglu auf 47,86. 99,8 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Präsident Erdogan wird jeden Moment zu seiner Siegesrede in Ankara erwartet.

Offizielle Zahlen der Wahlbehörde

  • Recep Tayyip Erdogan: 52,14 Prozent
  • Kemal Kilicdaroglu: 47,86 Prozent

Update vom 28. Mai, 21.55 Uhr: Berichten zufolge wurde Erhan Kurt, Wahlbeobachter und Mitglied der oppositionellen CHP, während der Feier der AKP-Anhänger in Ordu ermordet. Zu den Hintergründen ist bislang nichts Näheres bekannt. Der Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzender der Demokratischen Partei, Cemil Enginyurt, bestätigte den Vorfall.

Update vom 28. Mai, 21.46 Uhr: Nun hat sich auch Erdogan öffentlich und eindeutig zum Sieger der Stichwahl in der Türkei erklärt. Die Stimmenauszählung ist zwar noch nicht ganz abgeschlossen, dem Präsidenten ist der Sieg aber nicht mehr streitig zu machen. Erdogan geht damit wohl in weitere fünf Jahre als Staatsoberhaupt der Türkei.

Präsident Recep Tayyip Erdogan feiert mit seiner Frau und seinen Anhängern den Sieg in der Stichwahl der Türkei.

Kilicdaroglu äußert sich nach Stichwahl

Update vom 28. Mai, 21.05 Uhr: Die Stichwahl in der Türkei scheint entschieden. Oppositionsführer Kilicdaroglu hat seine Niederlage gegen Amtsinhaber Erdogan eingestanden. Die Niederlage könne er akzeptieren, man habe beim zweiten Wahlgang aber „das unfairste Wahlverfahren der letzten Jahre erlebt. Alle staatlichen Einrichtungen wurden für eine politische Partei mobilisiert. Bei dieser Wahl hat sich der Wille des Volkes, die autoritäre Herrschaft zu ändern, trotz allen Drucks gezeigt.“

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.
Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden. © Mehmet Gulbiz/dpa
Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.
Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.  © Jeff_J._Mitchell/Imago
Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.
Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.  © Anadolu Ajansi/dpa
Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.
Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. © dpa/epa
Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.
Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.  © epa Jaffe / Imf Handout
Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.
Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium. © dpa/epa
Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.
Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.  © Nabil Mounzer/dpa/epa
Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.
Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.  © Tolga Bozoglu/dpa
Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.
Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.  © Burak Akbulut/Anadolu Agency/dpa
Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.
Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen. © Imago
Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. © Turkish President Press Office/Imago
Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.
Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess. © Presidential Press Office/Spata/dpa
Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.
Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016. © dpa/EPA
Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.
Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde. © Turkish Presidential Press Office/Imago
Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.
Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken. © Sha Dati/Imago
Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.
Im Jahr 2023 trat Erdogan mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP bei der Türkei-Wahl an. Ein Teil der Opposition schloss sich zu einem Bündnis zusammen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehörten. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien. © Adem Altan/afp
Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.
Nach dem schweren Erdbeben in der Türkei im Jahr 2023 musste sich die Regierung Erdogans scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren. © Bulent Kilic/afp
Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“
Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“ © Adem Altan/afp
Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.
Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen. © Press Office of the Presidency of Turkey/afp
Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“
Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“ © Yasin Akgul/afp
Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.
Erdogan konterte, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisierte. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl in der Türkei 2023 keinen eigenen Kandidaten aufstellte, unterstützte die Bewerbung Kilicdaroglus, die durch HDP-Stimmen auf einen Sieg über Erdogan hofften. © Francisco Seco/dpa
AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.
Wenn auch knapp, so konnte Erdogan sich trotz allem 2023 bei den Präsidentschaftswahlen im zweiten Versuch durchsetzen. Verpassten beim ersten Wahlgang alle Kandidaten die absolute Mehrheit noch, holte Erdogan diese mit 52 Prozent der Stimmen in der sich anschließenden Stichwahl. Den Sieg feierte der AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan. © MURAT CETIN MUHURDAR/AFP
massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei
Am 19. März 2025 nahm die türkische Polizei Erdogans Gegenspieler und Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, fest. Dem CHP-Politiker wurden Korruption und Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworden. İmamoğlus Festnahme und die weiteren Verhaftungen von über 100 Personen lösten eine massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei aus. Die Proteste richteten sich dabei vor allem gegen die Regierung Erdogans, der vorgeworfen wurde, die Festnahmen seien politisch motiviert. © ED JONES/AFP
Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul
Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul. Dort kam es am 29. März 2025 zur größten Demonstration der Türkei seit den Gezi-Protesten 2013. Hunderttausende Menschen beteiligten sich. Laut CHP-Vertretern soll die Zahl sogar bei mehr als zwei Millionen gelegen haben. Die Polizei ging zum Teil mit aller Härte gegen die Demonstrationen vor. Laut Angaben des türkischen Innenministeriums wurden etwa 2.000 Menschen festgenommen. © KEMAL ASLAN/AFP
Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.
Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe. Produkte von Unternehmen, denen eine Nähe zu Erdogan unterstellt wird, sollten nicht mehr gekauft werden, so die Forderung der Opposition. „Stoppt alle Einkäufe! Supermärkte, Online-Shopping, Restaurants, Benzin, Kaffee, Rechnungen, kauft nichts“, sagte Özgür Özel, Vorsitzender der CHP-Partei.  © ADEM ALTAN/AFP

Aktuelle Ergebnisse der Stichwahl in der Türkei

  • Anadolu: 52,09 Prozent für Erdogan, 47,91 Prozent für Kilicdaroglu
  • Anka: 52,02 Prozent für Erdogan, 47,98 Prozent für Kilicdaroglu

Update vom 28. Mai, 20.55 Uhr: Kilicdaroglu hat sich auf einer Pressekonferenz erstmals nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Wahl in der Türkei geäußert. Er bedankte sich für die Unterstützung seiner Anhängerschaft. Den deutlichen Vorsprung Erdogans erwähnte Kilicdaroglu nicht. Der CHP-Chef versprach aber: „Wir werden weiter kämpfen, bis in unserem Land echte Demokratie herrscht. Ich möchte, dass unsere 25 Millionen Bürger, die für mich gestimmt haben, aufstehen, unser Kampf geht weiter und wir bleiben hier.“

Update vom 28. Mai, 20.23 Uhr: Aktelle Ergebnisse zur Stichwahl in der Türkei schreiben Amtsinhaber Erdogan einen knappen, aber gefestigten Vorsprung zu. Die Anhänger des AKP-Chefs versammeln sich bereits vor dem Palast des Präsidenten in der Hauptstadt Ankara. Es wird erwartet, dass Erdogan dort noch heute Abend eine Rede halten wird. Der Sieg ist ihm bei mehr als 98 Prozent ausgezählten Stimmen kaum noch zu nehmen.

Recep Tayyip Erdogan ergreift das Wort

Update vom 28. Mai, 19.25 Uhr: Recep Tayyip Erdogan hat sich nach der Stichwahl in der Türkei an seine Anhängerinnen und Anhänger gewandt. Er bedankte sich bei seinem Volk und zeigte sich optimistisch, ohne den Sieg für sich zu beanspruchen. „So Gott will“ werde er aber das Land weiter regieren.

Update vom 28. Mai, 19.10 Uhr: Kemal Kilicdaroglu hat eine Pressekonferenz um 20.30 Uhr (Ortszeit 21.30 Uhr) angekündigt. Gut möglich, dass der Herausforderer dort den Sieg von Recep Tayyip Erdogan in der Stichwahl anerkennen wird. 97 Prozent der Stimmen sind laut den türkischen Nachrichtenagenturen bereits ausgezählt. Erdogan liegt weiter knapp vorne.

Glückwünsche für Erdogan nach Stichwahl in Türkei

Update vom 28. Mai, 18.55 Uhr: Nach der Stichwahl in der Türkei kann Erdogan die ersten Glückwünsche entgegennehmen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte dem türkischen Präsidenten via Twitter zu einem „zweifellosen Wahlsieg“. Auch Tamim Bin Hamad, Emir Katars, schickte bereits Glückwünsche, bevor ein Sieger in der Türkei verkündet wurde.

Update vom 28. Mai, 18.40 Uhr: Erdogans Vorsprung verfestigt sich. Auch Anka sieht nun den Amtsinhaber bei 51,48 %. Kilicdaroglu spricht die Agentur 48,52% der Stimmen zu. Anadolu sieht den Präsidenten sogar bei 52,43 %.

Erdogans Anhänger versammeln sich in Istanbul

Update vom 28. Mai, 18.25 Uhr: Im Istanbuler Stadtteil Kisikli versammeln sich bereits Recep Tayyip Erdogans Anhänger für eine Ansprache des Präsidenten. Dem Sender CNN Türk zufolge wird Erdogan bei einem Wahlsieg zunächst in Istanbul sprechen, dann nach Ankara reisen und in seinem Palast eine weitere Rede halten. Die Parteichefs seines Bündnisses seien ebenfalls eingeladen worden.

Erdogan bei Stichwahl in Türkei vor Kilicdaroglu

Update vom 28. Mai, 18.07 Uhr: Erdogan kann seinen Vorsprung laut Anadolu halten, Kilicdaroglu verliert laut den Ergebnissen von Anka, hält aber immer noch eine knappe Mehrheit. CHP-Sprecher Faik Öztrak sagte auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale: „Nach den Ergebnissen, die wir erhalten haben, gibt es ein knappes Rennen. Im Moment sieht es so aus, dass wir die Stimmen von jedem Zweiten bekommen haben.“

Update vom 28. Mai, 17.56 Uhr: Noch immer können sich die großen Nachrichtenagenturen der Türkei nicht auf einen Sieg einigen. Anadolu sieht Erdogan, Anka weiter Kilicdaroglu vorne. Entscheidend könnten bei derart knappen Ergebnissen die Stimmen aus dem Ausland werden. Diese werden aktuell in der Handelskammer von Ankara ausgezählt. Berichten zufolge sind dort bereits AKP-Mitglieder und Vertreter der Opposition aneinandergeraten.

Update vom 28. Mai, 17.42 Uhr: Wieder gibt es aktualisierte Zahlen. Anadolu führt Erdogan nun bei 55,26 Prozent und Kilicdaroglu bei 44,74 Prozent. Anka wiederum spricht dem Präsidenten nur 48,96 Prozent zu, seinem Herausforderer dagegen 51,04 Prozent. Beide Agenturen geben an, dass bereits rund 66 Prozent der Stimmen ausgezählt seien.

Große Unterschiede bei Ergebnissen der Stichwahl

Update vom 28. Mai, 17.21 Uhr: Nun dürfen offiziell Wahlergebnisse aus der Türkei veröffentlicht werden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu liegt Erdogan mit 58 Prozent deutlich vor Kilicdaroglu (42 Prozent). Die Nachrichtenagentur Anka wiederum meldet andere Ergebnisse. Dort käme Erdogan auf 49,02 und Kilicdaroglu auf 50,92 Prozent.

Stichwahl in der Türkei: Erste Ergebnisse zeigen noch keinen Sieger

  • Anadolu: 58 Prozent für Erdogan, 42 Prozent für Kilicdaroglu
  • Anka: 50,92 Prozent für Kilicdaroglu, 49,02 Prozent für Erdogan

Update vom 28. Mai, 17.10 Uhr: Noch gilt eigentlich das Verbot des Hohen Wahlrats, Ergebnisse zur Stichwahl in der Türkei bekannt zu geben. Türkische Medien wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichten bislang nur über den Stand der Stimmenauszählung. Demnach sollen 16 bis 17 Prozent der Wahlzettel bereits gezählt sein. Der türkische Journalist Onur Öncü aber veröffentlichte auf Twitter angebliche Zahlen der Nachrichtenagentur Anka, denen zufolge Kemal Kilicdaroglu mit 50,47 Prozent vor Präsident Erdogan mit 49,53 Prozent liegt.

Stimmauszählung bei Wahlen in der Türkei läuft - Um 17 Uhr erste Ergebnisse?

Update vom 28. Mai, 17.00 Uhr: Laut dem türkischen Journalisten Ahmet Hakan vom Sender CNN Türk sind sind bereits rund 12 Prozent der Stimmen ausgezählt. Ahmet Yener, Chef der obersten Wahlbehörde YSK, soll um 17 Uhr (18 Uhr Ortszeit) eine Pressekonferenz halten. Höchstwahrscheinlich wird Yener dann die Freigabe für die Veröffentlichung der ersten Ergebnisse erteilen.

Chef des Hohen Wahlrats sieht keine Zwischenfälle bei Stichwahl in der Türkei

Update vom 28. Mai, 16.35 Uhr: Der Chef des Hohen Wahlrats in der Türkei hat sich zufrieden mit dem Ablauf der Stichwahl gezeigt. Es habe „keine Unregelmäßigkeiten“ gegeben, sagte Ahmet Yener. Die Chefin der Istanbuler CHP wiederum kommt zu einer anderen Einschätzung. Laut Canan Kaftancioglu habe es „Provokationen in Wahllokalen“ der Metropole gegeben. Das sagte sie auf einer Pressekonferenz kurz nach Schließung der Wahllokale.

Ende der Stimmabgabe in der Türkei - Warten auf Hochrechnung

Update vom 28. Mai, 16.00 Uhr: Die Wahllokale in der Türkei sind geschlossen. Nun geht das Warten auf erste Ergebnisse los. Wann diese bekannt werden, steht noch nicht fest. Laut dem Hohen Wahlrat sollen die Stimmer diesmal deutlich schneller ausgezählt werden als noch im ersten Wahlgang am 14. Mai.

Stichwahl in der Türkei: Sondersendung mit prominenten Gästen

Update vom 28. Mai, 15.50 Uhr: Die Stichwahl in der Türkei wird von einer exklusiven Sondersendung der Journalismus-Plattform KiVVON mit zahlreichen Gästen begleitet. Moderiert wird die Sondersendung zur Wahl in der Türkei von der Journalistin Josephine Kahnt. Los geht es um 18 Uhr. Die Sendung live verfolgen können sie auf Youtube.

Angriffe auf Wahlbeobachter in Istanbul

Update vom 28. Mai, 15.18 Uhr: Bei den Wahlen in der Türkei hat es Berichten zufolge Angriffe auf Wahlbeobachter in Istanbul und im Südosten des Landes gegeben. Ali Seker, Abgeordneter der größten Oppositonspartei CHP, sagte im oppositionellen Sender Halk TV, er und Wahlhelfer der Opposition seien von einer Gruppe angegriffen worden, nachdem sie Unregelmäßigkeiten beanstandet hätten. Der Vorfall habe sich in einem Dorf in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa ereignet.

Türkei-Wahl: Zweifel an hoher Wahlbeteiligung bei Stichwahl

Update vom 28. Mai, 13.45 Uhr: In der Türkei gibt es Zweifel darüber, ob die Wahlbeteiligung so hoch wie in der ersten Runde sein wird. Beobachter an Wahlstationen melden, dass heute weniger Wähler als am 14. Mai anwesend sind. Sowohl die Regierung als auch die Opposition befürchten, dass dies ihren Chancen auf einen Wahlsieg schaden könnte. Daher rufen sich Anhänger beider Seiten gegenseitig dazu auf, wählen zu gehen.

Türkei-Wahl: Erdogan und Kilicdaroglu geben ihre Stimmen ab

Update vom 28. Mai, 11.45 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Herausforderer, Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu, haben in Istanbul ihre Stimmen bei der Stichwahl abgegeben. „In der türkischen Demokratie erleben wir zum ersten Mal eine Wahl mit zwei Runden“, sagte Erdogan. Es gebe kein Land, das eine Wahlbeteiligung von rund 90 Prozent aufweise. Die Türkei hingegen zeige einen „demokratischen Kampf“ mit einer hohen Wahlbeteiligung. Er rief alle türkischen Bürger dazu auf, zu den Urnen zu laufen und ihre Stimmen abzugeben. „Ich bin mir sicher, dass diese Abstimmung heute sehr schnell enden wird“, so der Amtsinhaber.

Türkei-Wahl: Oberste Wahlbehörde erwartet schnelles Ergebnis

Update vom 28. Mai, 11.20 Uhr: Die Stimmabgabe bei der Türkei-Stichwahl läuft im Vergleich zur ersten Runde am 14. Mai erheblich schneller ab. An den Wahlstationen gibt es nur selten lange Schlangen. Grund ist der kleine und somit übersichtliche Wahlzettel, auf dem nur zwei Kandidaten zu finden sind. In der ersten Runde hingegen mussten die Wähler auch noch im Rahmen der Parlamentswahlen abstimmen. Der entsprechende, separate Stimmzettel dazu war rund ein Meter lang, da insgesamt 24 Parteien an der Wahl teilgenommen hatten.

Türkei-Wahl: Politiker der Regierung und Opposition geben ihre Stimmen ab

Update vom 28. Mai, 10.45 Uhr: Bei den Stichwahlen haben mehrere Politiker bereits ihre Stimmen abgegeben. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu betonte nach seiner Stimmabgabe, man werde jedes Ergebnis nach Auszählung der Stimmen akzeptieren. “Heute ist ein schöner Morgen, unser Volk wird sich für einen schönen Beginn für die Zukunft und den Frieden unseres Landes entscheiden”, so Soylu. Bislang gebe es bei der Abstimmung keine Probleme. Der Justizminister Bekir Bozdag bestätigte ebenfalls, dass es keine Schwierigkeiten gebe. “Die Wahlen laufen mit einer großen demokratischen Reife ab”, erklärte er.

Türkei-Wahl 2023: Stimmabgabe an Wahlstationen beginnt

Update vom 28. Mai, 7.10 Uhr: Die Stichwahl in der Türkei hat begonnen. Wähler werden dabei an ihren Urnen aus der ersten Runde am 14. Mai abstimmen. Wahlberechtigte Türken werden ihre Stimmen bis 16 Uhr (17 Uhr Ortszeit) abgeben können. Die ersten Ergebnisse werden nach der Aufhebung der Wahlverbote durch die oberste Wahlbehörde YSK erwartet.

Türkei-Wahl 2023: Erste Stichwahl in der Geschichte des Landes

Erstmeldung vom 27. Mai: Ankara - Es ist in historisch bedeutsames Jahr für die Türkei. Am 29. Oktober 2023 feiert die Republik ihr 100-jähriges Bestehen, und am 28. Mai desselben Jahres erlebt das Land erstmals eine Stichwahl um das Amt des Präsidenten. Rund 60 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit zu entscheiden, wer das Land in den kommenden fünf Jahren als Präsident regieren wird. Zu Wahl stehen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP sowie Herausforderer Kemal Kilicdaroglu von der CHP.

Keiner der beiden Kandidaten konnte im ersten Wahlgang am 14. Mai 2023 die notwendige absolute Mehrheit für sich beanspruchen. Das Wahlsystem der Türkei sieht deshalb eine Entscheidung per Stichwahl vor. Als Favorit ins Duell geht Präsident Erdogan, der im ersten Durchgang ein Ergebnis von 49,5 Prozent der Stimmen erringen konnte. Herausforderer Kilicdaroglu kam auf 44,9 Prozent.

So endete der erste Wahlgang in der Türkei:

  • Recep Tayyip Erdogan: 49,5 %
  • Kemal Kilicdaroglu: 44,9 %
  • Sinan Ogan: 5,2 %

Umfragen zur Stichwahl in der Türkei sehen Erdogan als Sieger

Aktuelle Umfragen zur Stichwahl in der Türkei sehen Erdogan deutlich vor Kilicdaroglu. Dem Präsident ist es außerdem gelungen, die Unterstützung von Sinan Ogan zu sichern. Der Kandidat der nationalistischen ATA-Partei hatte im ersten Wahlgang 5,2 Prozent der Stimmen erhalten. Seine Unterstützerinnen und Unterstützer forderte Ogan für die Stichwahl auf, Erdogan zu wählen.

Wie türkische Wähler in Deutschland abgestimmt haben

Außerhalb der Türkei ist die Stichwahl bereits beendet. Rund 3,4 Millionen türkische Wahlberechtigte leben im Ausland und konnten bis Mittwoch (24. Mai) dort ihre Stimmen abgeben. Die mit Abstand größte Gruppe lebt in Deutschland. 1,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln waren dort zur Stichwahl aufgerufen. Erste Ergebnisse deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung hin. 746.000 Menschen haben sich nach offiziellen Angaben an der Stichwahl beteiligt. Das waren sogar noch mehr als beim ersten Wahlgang, in dem rund 725.000 Menschen ihre Stimmen abgegeben hatten.

Wann gibt es Ergebnisse zur Stichwahl in der Türkei?

Ergebnisse zur Stichwahl in der Türkei werden Sonntagabend erwartet. Erst dann steht fest, ob Erdogan, der 2018 mit 52,6 Prozent gesiegt hatte und seit 2014 Präsident der Türkei ist, erneut als Sieger hervorgeht und fünf weitere Jahre regieren kann - oder ob Kilicdaroglu die Wachablösung im höchsten politischen Amt des Landes gelingt.

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