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Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei gespalten wie kaum einer vor ihm. Seinen Kampf gegen die Opposition könnte er nun noch verschärfen. Eine Analyse.

Frankfurt/Ankara - Zehntausende jubelnde Anhänger:innen von Recep Tayyip Erdogan haben sich nach der Stichwahl in der Türkei vor dem festlich beleuchteten Präsidentenpalast in Ankara versammelt. Gegen Mitternacht tritt der Präsident auf den Balkon seines gigantischen Amtssitzes, der mehr als 1100 Zimmer bietet und den er mitten in ein Naturschutzgebiet bauen ließ.

Nicht nur er und seine islamisch-konservative AKP hätten gesiegt, ruft Erdogan. „Die Türkei hat gewonnen.“ Vor allem habe keiner der 85 Millionen Türkinnen und Türken verloren. Solche Botschaften der Einheit gehören zum Standardrepertoire von Erdogan-Siegesreden. Dass die Opposition sie ihm nicht abkauft, hat gute Gründe: Erdogan hat die Türkei gespalten wie kaum jemand vor ihm.

Stichwahl in der Türkei zwischen Erdogan und Kilicdaroglu: Zwischen Autokorsos und Frust

Oppositionskandidat Kemal Kiliçdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP beklagt am Wahlabend: „Wir haben den unfairsten Wahlkampf der letzten Jahre erlebt. Alle Staatsmittel wurden für eine politische Partei mobilisiert und einem Mann zu Füßen gelegt.“ Nicht nur hat Erdogan seinen Wahlkampf aus der Staatskasse bezahlt. Sein Umfeld kontrolliert auch die allermeisten Medien, die ungefiltert Regierungspropaganda verbreiten. Internationale Wahlbeobachter:innen kritisieren am Montag ungleiche Ausgangsvoraussetzungen, die Erdogan bevorzugten. Fair war auch diese Wahl nicht.

Vor dem CHP-Hauptquartier haben sich am Wahlabend nur einige wenige Unterstützer:innen versammelt. Sie sitzen frustriert auf dem Bürgersteig, während endlose Autokorsos mit jubelnden AKP-Fans vorbeifahren, die Parteiflaggen schwenken und aus deren Boxen Erdogan-Fansongs dröhnen. Der 20-jährige Ingenieur-Student Ibrahim, der ein T-Shirt mit dem Logo einer polnischen Heavy-Metal-Band trägt und eine Zigarette raucht, ist den Tränen nahe.

Für Ibrahim war es seine erste Wahl. „Ich habe jede Hoffnung verloren“, sagt er. „Für mich fühlt es sich an, als hätte ich mein Vaterland verloren.“ Er überlege jetzt, nach Europa auszuwandern, und sei mit diesem Gedanken „definitiv“ nicht allein unter jungen Türkinnen und Türken. „Viele meiner Freunde haben sich schon für Studiengänge im Ausland beworben.“

Erdogan siegt in der Türkei-Stichwahl: „Wir sind traurig und enttäuscht“

Neben Ibrahim sitzt ein junges Pärchen am Straßenrand, die beiden wollen aus Angst vor möglichen Repressalien ihre Namen nicht nennen. „Wir sind traurig und enttäuscht“, sagt der Mann, ein Apotheker. Sie ist Jura-Dozentin und pessimistisch, was die Zukunft angeht. „Bei Menschenrechten und Demokratie wird die Türkei sich noch weiter zurückentwickeln“, meint sie. „Gewalt gegen Frauen wird zunehmen. Ich habe Angst, dass die Scharia eingeführt werden könnte. Ich glaube, meine Rechte werden weiter beschnitten werden.“ Ob sie in Erwägung zögen, die Türkei zu verlassen? Die beiden schauen sich kurz an, dann sagt sie: „Nein. Das ist auch mein Land.“

Mit seinem Wahlsieg hat Erdogan seinen Ruf als unbesiegbarer Ausnahmepolitiker zementiert. Seit mehr als 20 Jahren bestimmt er die Geschicke der Türkei. Erdogan hat die Verfassung ändern lassen und ein Präsidialsystem mit sich selbst an der Spitze eingeführt, das Kiliçdaroglu wieder abschaffen wollte. Kiliçdaroglu hat selbst noch nie eine Wahl gewonnen. Dennoch erschien eine Ablösung Erdogans nie wahrscheinlicher als bei dieser Präsidentenwahl. In Umfragen davor führte Kiliçdaroglu, der für ein Bündnis von sechs Parteien ins Rennen ging. Ein Sieg schon bei der ersten Wahlrunde wirkte zum Greifen nahe. Nachdem Kiliçdaroglu dann doch hinten lag, setzte er vor der Stichwahl auf eine auch im eigenen Lager umstrittene Hetzkampagne gegen Flüchtlinge in der Türkei – ohne Erfolg.

Türkei-Wahl: Auch Berlin, Brüssel und Washington drückten Kilicdaroglu die Daumen

Kiliçdaroglu wollte die Türkei wieder an den Westen heranführen, weswegen ihm auch in den Regierungszentralen in Berlin, Brüssel und Washington die Daumen gedrückt wurden. Erdogan hat in den vergangenen Jahren immer wieder Spannungen der Türkei mit anderen Nato-Partnern und mit EU-Staaten wie Deutschland angeheizt, zugleich hat er die Nähe zu Russland gesucht. Diesen Kurs dürfte der Präsident nun fortsetzen oder noch verschärfen. Verschärfen dürfte sich auch die Wirtschaftskrise, die Erdogan mit großzügigen Wahlgeschenken angeheizt hat. Nach seinem Sieg wird er die hausgemachte Misere nun selbst ausbaden müssen.

Kritiker:innen befürchten, dass der zunehmend autokratisch regierende Erdogan auch innenpolitisch eine härtere Gangart wählen wird. Etliche Menschen, die die Regierung kritisiert haben, sitzen im Gefängnis, für sie ist Erdogans Wahlsieg besonders bitter – sie haben nun kaum Hoffnung auf eine Freilassung. Die Justiz in der Türkei ist längst nicht mehr unabhängig. Erdogan – der einst im März 2003 als Ministerpräsident antrat – ist nun bis 2028 als Präsident gewählt. Ein weiteres Mal darf er nach der Verfassung nicht kandidieren. Wenn er sich daran halten und in fünf Jahren freiwillig abtreten sollte, wird er die Türkei mehr als ein Vierteljahrhundert lang regiert haben.

Can Merey