Führende Politiker der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum haben mit dem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, falls die streng frommen Männer nicht weiterhin Ausnahmen von der Wehrpflicht genießen. Bald danach schloss sich auch die zweite ultraorthodoxe Fraktion, die Shas-Partei, den Drohungen an. Sollten beide Parteien die Koalition verlassen, wäre dies das Ende der rechts-religiösen Regierung – und wohl auch das politische Ende Netanjahus.
Hitzige Debatte in Israel: Der Druck auf ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer steigt
Die Frage, ob ultraorthodoxe Männer weiterhin vom Wehrdienst befreit werden können, um sich stattdessen dem Vollzeit-Thorastudium zu widmen, erhitzt die Gemüter in Israel – umso mehr im längsten Krieg, den das Land je führte. Während Reservisten monatelang fern von ihrer Familie Dienst leisten müssen, erhalten Ultraorthodoxe staatliche Stipendien dafür, sich den Heiligen Schriften zu widmen.
Alle anderen jüdischen Männer in Israel müssen grundsätzlich drei Jahre lang den Militärdienst ableisten. Im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof diese Ausnahme für rechtswidrig erklärt. Die Regierung müsse ab sofort Zehntausende ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einberufen, hieß es.
Ultraorthodoxe Israels protestieren gegen Wehrpflicht – auch Gemeinden abhängig von Entscheidung
Seitdem kommt es regelmäßig zu wütenden Protesten ultraorthodoxer Gruppen. Sie sehen das Militär als Ort, an dem junge Männer von den Werten der Religion abgekehrt werden sollen. Das Studium der Heiligen Schriften sei für den Staat Israel ein mindestens ebenso hoher Wert wie der Dienst an der Waffe, und entsprechend solle er auch anerkannt werden, argumentieren die ultraorthodoxen Parteien.
Hinter der Verweigerung stehen aber auch profane Gründe. Für die ultraorthodoxen Gemeinden geht es um Geld, das sie für jeden Thoraschüler erhalten. Diese öffentlichen Geldflüsse drohen wegzufallen: Der Entwurf, den Netanjahus Parteikollege Yuli Edelstein für die Reform der Wehrdienstregelung vorgelegt hat, sieht weitreichende Sanktionen vor – nicht nur für die jungen Männer, sondern auch für die Thoraschulen.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Für die geistlichen Führer der Gemeinden ist das inakzeptabel. Und da das Wort dieser Rabbiner den ultraorthodoxen Parteien als Programm gilt, drohen sie mit dem Austritt aus der Koalition. Zerbricht nun Netanjahus Regierung? Vorerst nicht. Die ultraorthodoxen Parteien wissen aber, auf welches Druckmittel Netanjahu am empfindlichsten reagiert – nichts fürchtet er mehr als Neuwahlen. Die Drohung soll dazu dienen, die Sanktionsregeln aufzuweichen und die Quoten der Thoraschüler, die einrücken müssen, zu drücken.
Netanjahu muss Drahtseilakt meistern: Spannungen in der Frage der Ultraorthodoxen
Die Frage ist, wie viel Spielraum es dabei gibt. Jeder Kompromiss, der den Ultraorthodoxen das Gefühl gibt, dass weitgehend alles beim Alten bleibt, wird vorm Höchstgericht scheitern. Aber nicht nur daran. Je länger der Krieg in Gaza andauert, je mehr Soldat:innen getötet werden, desto größer wird in Israels Bevölkerung die Ungeduld mit der pauschalen Ablehnung der Ultraorthodoxen.
Nun liegt es am Ministerpräsidenten, die Streitparteien zusammenzuführen. Selbst, wenn es ihm gelingt, die Regierung vor dem Bruch zu retten, könnten die Ultraorthodoxen Koalitionsbeschlüsse blockieren und Anliegen der Opposition unterstützen.
Kampf an mehreren Fronten: Israels Armee leidet unter Personalmangel
An der Notlage der Armee ändert das nichts: Dem Militär gehen die personellen Ressourcen aus. Nach 20 Monaten Krieg sind viele Reservisten ausgelaugt – körperlich und seelisch. Dem Militär fehlen rund 10 000 Soldat:innen, die es für die Kampagne in Gaza und an den anderen Fronten – vor allem im Westjordanland – benötigt.
In der Zukunft wird sich das Problem verschärfen: Wegen der hohen Geburtenraten steigt der Anteil der Ultraorthodoxen rasant an. Israels nationale Sicherheit zu bewahren, wird dann auf den Schultern immer weniger junger Israelis lasten.
VonMaria Sterklschließen
