VonErkan Pehlivanschließen
In der Stadt Kayseri hat sich der Hass auf syrische Schutzsuchende entladen. Hintergrund soll die Belästigung eines jungen Mädchens durch einen Syrer sein.
Kayseri – In der Nacht auf Montag (1. Juli) ist es in der zentralanatolischen Metropole Kayseri zu Übergriffen auf syrische Geflüchtete gekommen. Der aufgeheizte Mob hatte Geschäfte von Syrern zerstört, Fahrzeuge beschädigt und auch ihre Häuser und Wohnungen angegriffen. Grund dafür war die Belästigung eines 5 Jahre alten syrischen Mädchens durch einen ebenfalls syrischen Mann. Der Mann war zuvor festgenommen worden.
Mob fordert Rücktritt von Erdogan
In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, die die Übergriffe auf Syrer und ihr Eigentum zeigen. Auch richteten sich die Proteste gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auf einem der Videos hört man einen Mob „Erdogan istifa“ rufen – übersezt heißt das „Erdogan tritt zurück“. Auch nationalistische Sprüche wurden von der Menge skandiert. „Ne mutlu Türküm diyene“ („Glücklichder jenige, der sich als Türke bezeichnet“) rief die sichtlich aufgebrachte Menge.
📍Kayseri'de 5 yaşındaki çocuğun yabancı uyruklu biri tarafından istismar edilmesinin ardından toplanan binlerce kişilik kalabalık, "Erdoğan istifa" sloganları attı. pic.twitter.com/LXkOhpp7uz
— Halk TV (@halktvcomtr) June 30, 2024
Die Stimmung gegen Geflüchtete ist in dem Land seit Jahren angespannt. Angespannt wird diese zusätzlich von Nationalisten, die ihre Stunde gekommen sehen und eine Abschiebung der Geflüchteten aus der Türkei sehen. „Der politische, wirtschaftliche und demografische Druck, der durch 13 Millionen Asylbewerber/Flüchtlinge entsteht, ist nicht mehr zu bewältigen.
Es ist an der Zeit, dass 13 Millionen Asylbewerber/Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren“, schreibt der Führer der ultranationalistischen Zafer Partisi, Ümot Özdag.
CHP macht ebenfalls Stimmung gegen Geflüchtete in der Türkei
Doch auch die größte Oppositionspartei CHP macht immer wieder Stimmung gegen die Geflüchteten. Schuld an den Übergriffen auf die Syrer sei eine falsche Einwanderungspolitik. „In welche Lage hat die falsche Einwanderungspolitik das Land gebracht? In welche Lage wurde Kayseri gebracht“, sagte der Abgeordnete Akin Genc (CHP) vor den Kameras. Auch der ehemalige Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu, hatte im Vorfeld zur Türkei-Wahl 2023 immer wieder Stimmung gegen Geflüchtete gemacht.
„Wir haben diese Heimat nicht auf der Straße gefunden“, sagte Kilicdaroglu in einer Ansprache an seine Unterstützer. Man werde die Heimat nicht denen überlassen, die mehr als 10 Millionen illegale Flüchtlinge ins Land geholt haben, versprach Kilicdaroglu damals. Das Video wurde mehr als 71 Millionen Mal auf X angeschaut. Im Juli 2021 hatte er noch versprochen, die „syrischen Gäste“ innerhalb von zwei Jahren in ihre Heimat „zu verabschieden“.
Türkiye için #KararVer pic.twitter.com/4uqBubVCRb
— Kemal Kılıçdaroğlu (@kilicdarogluk) May 17, 2023
Pro-kurdische Dem Parti zeigt sich solidarisch mit Schutzsuchenden
Die pro-kurdische Dem Parti hingegen zeigt sich solidarisch. Das, was Sonntagnacht stattgefunden habe, sei „Barbarei“ gewesen. „Wir sind nicht auf der Seite des Rassismus, Diskriminierung, Flüchtlingsfeindlichkeit und der zunehmenden Hetze, sondern auf der Seite der Flüchtlinge. Wir leben zusammen und stehen zusammen“, heißt es in einer Stellungnahme der Dem Parti, in der sie Schutz für Geflüchtete fordert.
Wirtschaftskrise und EU Mitschuld an Stimmung gegen Geflüchtete
Offenbar trifft auch neben der Wirtschaftskrise auch die EU eine Mitschuld an der Stimmung gegen die Schutzsuchenden, sagt der Exiljournalist Can Dündar im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA. „Leider ist die Türkei nach dem Flüchtlingsdeal mit Europa zu einem Flüchtlingszentrum geworden. Die Menschen, die durch die schrumpfende Wirtschaft immer ärmer wurden, schoben die Schuld nicht auf die Regierung, die die Augen vor der unkontrollierten Migration verschloss, sondern auf die Asylbewerber, die mit dieser Migration kamen. Sie begannen, ihnen die Schuld für die Arbeitsplätze, die sie nicht finden konnten, die steigenden Mieten und die steigenden Preise zu geben. So entstand in der ersten Krise eine Psychologie der Lynchjustiz“, so Dündar. Die Zukunft sehe für die Geflüchteten in der Türkei nicht gut aus. „Ich befürchte, dass diese Tendenz, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, noch gefährlichere Ausmaße annehmen könnte.“
Türkei verhängt Nachrichtensperre zu Vorfällen in Kayseri
Innenminister Ali Yerlikaya hat eine erste Bilanz der Unruhen in Kayseri gezogen. „Nach dem Eingreifen unserer Sicherheitskräfte wurden 67 Personen festgenommen. Die versammelte Menge löste sich nach 02.00 Uhr auf“, ließ Yerlikaya auf X mitteilen. Kayseri gilt in der Türkei als Hochburg der Regierungspartei AKP. Bei der Präsidentschaftswahl 2023 bekam Erdogan hier 63,33 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Kilicdaroglu kam gerade einmal auf 27,48 Prozent.
In dieser Stadt will sich Erdogan keine weitere Blöße geben und hat deswegen Maßnahmen ergriffen. In der Stadt haben sich vermehrt Sicherheitskräfte postiert, die Personenkontrollen durchführen. Laut der Online-Nachrichtenseite Kayseri Haber wurde zudem eine Nachrichtensperre verhängt – aus „Schutz der Opfer und der Gesundheit sowie Moral der Gesellschaft“. (erpe)
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