Türkei-Wahl 2023

„Flüchtlinge abschieben“: Kilicdaroglu buhlt erneut um Stimmen von Nationalisten

  • schließen

Kemal Kilicdaroglu buhlt in seiner jüngsten Rede erneut um die Stimmen der Nationalisten. Wenn er an die Macht komme, wolle er alle Flüchtlinge nach Hause schicken.

Ankara – Am 28. Mai werden die Menschen in der Türkei in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten wählen. Trotz Vorsprung in den Umfragen für die Türkei-Wahl unterlag Herausforderer Kemal Kilicdaroglu am vergangenen Sonntag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan. Erdogan bekam 49,5 Prozent der Stimmen und verpasste damit die absolute Mehrheit. Dann wäre seine erneute Amtszeit garantiert gewesen.

Kilicdaroglu will bei Türkei-Wahl fünf Beobachter an jeder Urne

Kilicdaroglu will sich bei der Wahl Ende Mai keine Schlappe mehr leisten, kündigte er bei seiner heutigen Pressekonferenz an. Um Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl zu verhindern, will er mehr Beobachter bei der Abstimmung. „Wir brauchen 5 Wahlbeobachter an jeder Urne“, sagte er bei der heutigen Pressekonferenz. In der Wahlnacht hatte die CHP und auch die Grüne Linkspartei YSL Manipulationen angeprangert.

Kilicdaroglu hat seit der dem 14. Mai offenbar seine Strategie umgeändert und versucht jetzt auch die Stimmen von Nationalisten zu gewinnen und Erdogan anzugreifen. „Wie können Sie es wagen, unsere Liebe zu unserem Heimatland in Frage zu stellen? Ich sage es klar und deutlich: Ich habe mich nie mit terroristischen Organisationen an einen Tisch gesetzt und ich werde mich nie an einen Tisch setzen, Punkt. Ich werde für mein Land, für mein Heimatland arbeiten.“

Kemal Kilicdaroglu buhlt in seiner jüngsten Rede für die Stimmen der Nationalisten.
+
Kemal Kilicdaroglu will bei der Präsidentenwahl in der Türkei am 28. Mai gewinnen.
© dpa

Kilicdaroglu will nach Türkei-Wahl Flüchtlinge abschieben

Zu Plänen zähle es auch, Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abzuschieben. „Sobald ich an die Regierung komme, werde ich alle Flüchtlinge nach Hause schicken. Punkt“, sagte Kilicdaroglu und sprach von zehn Millionen Menschen im Land. Auf welche Daten er sich stützt, war zunächst nicht klar. Laut den Vereinten Nationen leben 3,9 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus Syrien. Erdogan habe es nicht geschafft, die Grenzen des Landes und damit auch die „Ehre“ zu schützen.

Erdogan hatte alle um sich reich gemacht

Kilicdaroglu wirft seinem Gegner zudem vor, durch Korruption Reichtum angehäuft zu haben. „Erdoğan, du bist mit einem Ring am Finger an die Macht gekommen. Aber jetzt hast du dich selbst, deine Familie und die Sippen der Menschen um dich herum reich gemacht.“ Erdogan und seiner Familie werden zahlreiche Korruptionsfälle vorgeworfen. Im Korruptionsskandal vom Dezember 2013 wurden Dutzende Geschäftsleute aus dem Umkreis von Erdogan verhaftet und zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt.

Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan vs. Kılıçdaroğlu - Das Duell um die Präsidentschaft

Ein Mann läuft an einem Bild von Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kılıçdaroğlu vorbei.
Weiter mit Präsident Recep Tayyip Erdogan oder lieber mit Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu? Die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Sonntag, dem 14. Mai 2023, werden entscheiden, wer zukünftig das Land am Bosporus und seine 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner regieren wird. Längst tobt der Wahlkampf im ganzen Land, auch hier in der Millionen-Metropole Istanbul. © Emrah Gurel/dpa
CHP Anhänger feiern in Kocaeli den Kandidatend der Opposition, Kemal Kılıçdaroğlu.
Die Anhängerinnen und Anhänger von Kemal Kılıçdaroğlu hoffen auf einen personellen Wechsel an der Spitze der Türkei nach fast 20 Jahren mit Erdogan. Die Umfragen vor der Türkei-Wahl deuten auf einen Wechsel hin. CHP-Kandidat Kılıçdaroğlu liegt je nach Meinungsforschungsinstitut entweder vor Erdogan oder nur knapp hinter ihm. Entsprechend groß ist der Optimismus der Opposition wie hier in Kocaeli, wo Kılıçdaroğlu seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die „Rückkehr des politischen Frühlings“ verspricht. © YASIN AKGUL/AFP
Kemal Kilicaroglu beim Wahlkampf in der Türkei
Wird er wirklich der nächste Präsident der Türkei? Kemal Kılıçdaroğlu ist seit 2010 Vorsitzender der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionsfraktion im türkischen Parlament. Der studierte Wirtschaftswissenschaflter gilt als Finanzexperte. Er ist seit 1974 verheiratet und entstammt einer alevitischen Familie. Die Umfragewerte sprechen für den Herausforderer Erdogans. © Uncredited/dpa
Wahlkampf mit Erdogan vor der Türkei-Wahl in Istanbul
Doch schlechte Umfragewerte können anscheinend weder Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch die Anhängerinnen und Anhänger seiner regierenden AKP entmutigen. Der Machthaber der Türkei tritt weiter selbstbewusst auf und spricht vor seinen Fans wie hier in Istanbul von nichts anderem als einem historischen Sieg über Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis. © IMAGO/AK Party Office\ apaimages
Wahlkampf in der Türkei: Millionen Menschen jubeln in Istanbul Erdogan zu
Laut eigenen Angaben versammelte Recep Tayyip Erdogan allein in Stanbul zuletzt 1,5 Millionen Menschen zu einer Wahlkampfveranstaltung. Die dabei entstandenen, imposanten Bilder sind ein klares Signal an Kemal Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis: Die AKP gibt sich noch längst nicht geschlagen. Erdogan bleibt ein siegessicherer Amtsinhaber. © afp
Putin besucht Erdogan in der Türkei
Als amtierender Präsident ist sich Recep Tayyip Erdoğan nicht zu schade, seinen Amtsbonus im Vorfeld der Wahl voll auszunutzen. Dabei kommt ihm auch ein alter Verbündeter offenbar gerne zu Hilfe: Wladimir Putin, hier bei einem Besuch in Ankara, der Hauptstadt der Türkei im Jahr 2022. Im Wahljahr inszenierte sich Erdoğan bereits mehrfach als Vermittler im Ukraine-Krieg - bislang jedoch ohne nennenswerten Erfolg.  © MURAT KULA/AFP
Ekrem İmamoğlu mit Ehefrau im Wahlkampf der Türkei in Istanbul.
Doch der Wahlkampf in der Türkei bleibt nicht immer friedlich. Diese Erfahrung musste Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, wie Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu Mitglied der CHP, machen. Der Bürgermeister, hier mit seiner Frau Dilek İmamoğlu, wurde auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Erzurum mit Steinen attackiert. İmamoğlu musste den Auftritt abbrechen und fliehen. Die Provinz Erzurum in Ostanatolien gilt als Hochburg Erdogans und seiner nationalkonservativen AKP. © IMAGO/Tunahan Turhan
Lebensmittelgeschäft in der Türkei kurz vor der Präsidentschaftswahl
Neben dem Erdbeben ist vor allem die wirtschaftliche Lage des Landes das bestimmende Thema im Wahlkampf in der Türkei. Die Inflationsrate hat astronomische Höhen erreicht, der Wert der Türkischen Lira befindet sich im freien Fall. Zwar konnte die AKP-Regierung die Teuerungsrate zuletzt wieder senken, sie liegt aber weiterhin jenseits der 50 Prozent. Unter Experten gilt auch die Politik Erdogans als verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei. © ADEM ALTAN/AFP
Erdbebenkatastrophe in der Türkei in der Stadt Antakya
Kurz vor der Wahl wurde die Türkei von einer der schlimmsten Naturkatastrophen in der jüngeren Vergangenheit heimgesucht. Ein Erdbeben am 6. Februar kostete mehr als 50. Menschen in der Türkei das Leben. Nach dem Beben geriet auch die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan in die Kritik. Der Präsident hatte in den Jahren vor der Katastrophe zahlreiche Bauvorschriften, die Gebäude erbebensicher gemacht hätten, aufgeweicht und Gelder, die für den Katastrophenschutz gedacht waren, anderweitig eingesetzt. © Boris Roessler/dpa
Atatürk-Banner vor den Wahlen in der Türkei.
Doch gewählt wird in der Türkei nicht nur der Präsident. Auch die Neubesetzung des türkischen Parlaments entscheidet sich am 14. Mai 2023, das 600 Mitglieder umfasst. Recep Tayyip Erdogan hatte die Macht des Parlaments in seiner Amtszeit zugunsten des Präsidenten geschwächt. Kemal Kilicdaroglu hat versprochen, diese Änderungen bei einem Wahlsieg rückgängig zu machen und so die einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründete Republik in der Türkei vor autokratischen Umtrieben zu schützen. © Francisco Seco/dpa

Erdogan ließ damals alle Polizisten und Staatsanwälte zunächst von Fall abziehen. Später wurden sie entlassen und viele von ihnen verhaftet. Erdogan nannte den Korruptionsskandal von damals einen „Putschversuch“. Bis heute konnte der Jahrhundertskandal nicht aufgearbeitet werde. Das Land ist im sogenannten Rechtsstaatlichkeitsindex der Nichtregierungsorganisation “World Justice Project” auf Platz 116 von unter 140 Staaten. (erpe/dpa)

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare

Kommentar verfassen