Anteil minderjähriger Bundeswehr-Rekruten steigt auf Rekordhoch
VonLisa Mahnke
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Der Anteil Minderjähriger in der Bundeswehr steigt. Trotz Kritik von außen will die Ampel-Regierung auf deren Potenzial „nicht verzichten“.
Berlin – Die Anzahl minderjähriger Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 so hoch wie noch nie – obwohl die Rekrutierung von Jugendlichen schon länger in der Kritik steht. Mehr als jeder zehnte der 18.802 Soldaten, die im letzten Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr antraten, war minderjährig. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion. Demnach waren 1.996 Personen bei Dienstantritt erst 17 Jahre alt. Bei Datenerhebungsbeginn im Jahre 2011 handelte es sich um lediglich 689 minderjährige Soldaten. Unter anderem hatte die Welt berichtet.
Eigentlich dürften laut UN-Kinderrechtskonvention erst Menschen ab 18 verpflichtend Streitkräften beitreten. Es gibt allerdings eine Ausnahmeregelung, von der neben Deutschland auch 23 andere Vertragsstaaten Gebrauch machen: Mit Zustimmung der Eltern können auch 17-Jährige rekrutiert werden, solange sie nicht im bewaffneten Wachdienst oder in kriegerischen Konflikten eingesetzt werden. So können die Jugendlichen ausgebildet werden, bevor sie das Mindestalter erreicht haben.
Soziale Medien und Schulkampagnen als Bundeswehr-Werbung für Minderjährigenrekrutierung
Der UN-Kinderrechteausschuss forderte schon seit 2008, diese Ausnahmeregelung nicht mehr zu gebrauchen. Zuletzt empfahl der Ausschuss 2022 ein Mindestalter von 18 Jahren und „alle Formen der auf Kinder ausgerichteten Werbung oder Vermarktung des Militärdienstes zu verbieten, insbesondere an Schulen“. Die Linksfraktion fragte so nicht ohne Hintergrund nach der Zielgruppenausrichtung diverser Formate in den sozialen Medien, darunter auch das YouTube-Format „Die Rekruten“ des Kanals „Bundeswehr Exclusive“.
In der Antwort auf die Anfrage verneinte man jegliche Unterlagen mit Ausrichtung auf eine minderjährige Zielgruppe. Auch nach Vorträgen durch Jugendoffiziere an Schulen und Hochschulen wurde gefragt – insgesamt 4.175 Vorträge waren es im Jahr 2022, davon 1.920 an Gymnasien. Insgesamt 100.952 Schüler und Studenten hätte man dadurch erreicht, so die Antwort der Bundesregierung.
Grundausbildung für Waffenkenntnisse – auch für minderjährige Rekruten der Bundeswehr
Momentan absolviert jeder Rekrut am Anfang des Dienstantritts eine Grundausbildung von drei Monaten, bei der unter anderem auch Waffenkenntnisse gelehrt werden. 315 Frauen und 1681 Männer befanden sich im letzten Jahr unter den minderjährigen Soldaten und durchliefen dementsprechend diese Grundausbildung.
Von den Frauen traten 73,7 Prozent den Freiwilligen Wehrdienst an, 24,8 Prozent verpflichteten sich als Zeitsoldaten und 1,6 Prozent als Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz. Bei den Männern waren es 57,9 Prozent für den Freiwilligen Wehrdienst, 35,8 Prozent als Zeitsoldaten und 6,2 Prozent im Heimatschutz.
„Kein Verstoß“ gegen Kinderrechtskonvention: Ampel fordert Distanz von der Waffe in Minderjährigenausbildung
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht zur Minderjährigenrekrutierung ebenfalls eine auf den ersten Blick kritische Position: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“, heißt es in dem Vertrag von SPD, den Grünen und FDP. Mit der momentanen Regelung ist zwar der Dienst verboten, die Ausbildung an der Waffe allerdings nicht. Auch zahlreiche Gewerkschaften und Menschrenrechtsorganisationen wie Terre des Hommes, die Kindernothilfe oder Bildung ohne Bundeswehr (BoB) forderten im Rahmen der Kampagne „Unter 18 nie!“ einen Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
In ihrem Wehrbericht erklärte die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD), aufgrund der Personalnot will die Bundeswehr „auf das Potenzial 17-jähriger Schulabgängerinnen und -abgänger nicht verzichten.“ Einer Umfrage nach sind nicht einmal 20 Prozent der Deutschen bereit zum Dienst an der Waffe, selbst mit Hinblick auf Pistorius‘ Plan einer Wehrpflicht. Man wolle laut Wehrbericht junge Soldaten stattdessen „mit Blick auf ihre seelische und körperliche Gesundheit besonders schützen“.
Statt das Rekrutierungsalter zu erhöhen, arbeite man mit Sicht auf den Koalitionsvertrag gerade an einem Konzept, um Minderjährige bis zur Volljährigkeit ohne Waffen ausbilden zu können. In einer Verteidigung der Bundesregierung wurde argumentiert, es gebe keinen Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention: „Zum einen würden Minderjährige nicht verpflichtend zum Wehrdienst gezogen und auch nicht unmittelbar in Feindseligkeiten eingesetzt.“
