Bayrische Ermittler:innen hörten Telefonate der „Klima-Kleber“ ab. Nicht die einzige Reaktion, der sich die Aktivist:innen nun stellen müssen.

Ermittler:innen hörten Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation ab, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen. Das teilte die Behörde am Sonntag, 25. Juni 2023, auf dpa-Anfrage mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Letzte Generation, besprühte Mitte Juni Geschäfte und einen Privatjet auf Sylt mit Farbe, nahm eine Luxusbar ein und bepflanzte einen Golfplatz auf der Insel neu. Mit diesen Aktionen sind die Klima-Aktivist:innen nur ein Grund von vielen, warum es Sylt wirklich nicht leicht hat.

Neben den rechtlichen Konsequenzen, die die Letzte Generation aufgrund solcher Aktionen nun erlebt, muss sie sich auch den Reaktionen aus der Zivilbevölkerung stellen. Viele Menschen reagieren auf die Aktionen der Klimaschützer:innen mittlerweile allergisch. Sie schleifen die Aktivist:innen von der Straße oder greifen sogar zur Farbdose.

Hier neben der abgehörten Telefonaten sieben weitere Gegenreaktionen, mit denen die Letzte Generation aufgrund ihrer Klimaschutzproteste klarkommen muss:

1. Mit Farbe besprüht

Die Klima-Aktivist:innen besprühten am Freitag, 16. Juni, in Kampen auf Sylt eine Luxusboutique und ein Juweliergeschäft mit oranger Farbe. Anschließend hätten sie sich mit Plakaten vor den Läden platziert. „Für wen machen Sie Politik, Kanzler Scholz?“, hieß es auf einem Schild. Aktionen wie diese bleiben aber nicht ohne Gegenreaktion.

Als Reaktion auf die Protestaktion, bei der die Letzte Generation Farbe an mehrere Luxusboutiquen schickte, mussten sich die Klima-Aktivist:innen eine wahre Farbattacke gefallen lassen. Ein Anwohner drehte den Spieß um und besprühte Klima-Aktivist:innen der Letzten Generation mit grüner Farbe.

2. Weggetragen

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Immer wieder werden Aktivist:innen der Letzten Generation bei ihren Klebe-Protesten weggetragen. Zumeist von der Polizei (siehe Bild oben). Manchmal sind es jedoch auch Passant:innen, die die Aktivist:innen packen und über die Straße schleifen, weil sie sich beispielsweise vor ihr Auto geklebt haben. Am liebsten wäre es den Menschen wohl, die Letzte Generation würde diese elf Dinge tun, um keinem mehr auf den Sack zu gehen.

3. Gewalt von Passant:innen

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Neben dem Wegtragen oder Wegschleifen erleben Aktivist:innen der Letzten Generation sogar Gewalt von Autofahrer:innen oder anderen Beteiligten. Nach dem gewalttätigen Angriff mutmaßlich durch einen Lkw-Fahrer auf einen Aktivisten der Bewegung Letzte Generation bei der Blockade der Hamburger Elbbrücken hat die Polizei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihr seien mehrere Zeugenberichte und auch Videos in diesem Zusammenhang bekannt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag, 26. März 2023, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zähle auch das Video, bei dem ein Mann einen Klimaaktivisten der Letzten Generation in den Bauch tritt.

4. Gewalt von der Polizei

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Ein Video aus Hamburg zeigte Ende März 2023 mutmaßliche Gewalt eines Polizisten gegenüber einem Klimaaktivisten. Im Gespräch mit BuzzFeed News Deutschland erneuert der den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit und behauptete, körperliche Zwangsmittel wie der Schmerzgriff seien in der Hamburger Polizei übliche Praxis bei Klebeaktionen.

Demnach gebe es eine interne Anweisung der Polizei, bei Klimaaktivist:innen den Schmerzgriff anzuwenden, so der Aktivist zu BuzzFeed News Deutschland. „Wir werden sie nicht tragen, Befehl von oben“, sei ihm während einer anderen Aktion der Letzten Generation von einem Hamburger Polizisten gesagt worden.

5. Häme von Politiker:innen

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Anklebe-Aktionen von Klima-Demonstrant:innen der Letzten Generation am Montag, 22. Mai. „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße“, sagte er in einer Schule im brandenburgischen Kleinmachnow. Nicht alle finden diese Häme vonseiten des Kanzlers gut – sieben Tweets kontern Olaf Scholz‘ „Völlig bekloppt“-Spruch gegen die Letzte Generation.

6. Anfangsverdacht „Kriminelle Vereinigung“

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Mitte Mai 2023 hat das Landgericht in Potsdam eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation abgewiesen. Die Staatsschutzkammer des Gerichtes bestätigte den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hier beschreiben wir, was der Letzten Generation durch den Gerichtsentscheid droht.

7. Razzien

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Eine Sache, die sich seit dem bestätigten Anfangsverdacht wiederholt hat, ist eine Razzia. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten Ende Mai 2023 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Letzten Generation in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Landeskriminalamt Bayern mitteilten. Eine Mehrheit findet diese Razzia bei der Letzten Generation richtig – was ist mit dir?

Die Generalanwaltschaft Bayern sperrte am Mittwoch, 24. Mai 2023, auch die Website der Letzten Generation und verwies in einer Warnung auf den Vorwurf der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Später ruderte sie jedoch zurück und stellt gegenüber BuzzFeed News Deutschland klar, dass „derzeit lediglich der Anfangsverdacht“ bestehe, „dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte“. Da die Warnung dies momentan nicht korrekt wiedergebe, habe man den Hinweis wieder streichen lassen.

(Mit Material der dpa)

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