Seit Tagen debattiert die Politik über mögliche Strafverschärfungen für illegale Klimaaktivisten. Thüringens Innenminister Georg Maier ist dagegen.
Erfurt - Es sei schon jetzt nicht ausgeschlossen, dass es zu Freiheitsstrafen kommen könne, sagte der SPD-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk. «Was es jetzt nicht braucht, ist gesetzliche Verschärfung. Es gibt genügend Straftatbestände, die da auch angewendet werden können.» Maier betonte, dass der Staat bei Straßenblockaden «klare Kante zeigen» müsse. «Das geht nicht», sagte der Innenminister. Die Gefahr von Folgeschäden - etwa durch Unfälle in einem sich bildenden Stau - sei hoch. «Ich finde diese Protestform einfach auch der Sache nicht dienlich. Der Staat muss dagegen vorgehen und tut das ja auch», sagte Maier.
CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag härtere Strafen für Klima-Aktivisten der «Letzten Generation» gefordert - in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klima-Aktivisten einbringen.
Auslöser der Debatte war der Tod einer Radfahrerin in Berlin. Sie war von einem Lastwagen überrollt worden. Ein Hilfsfahrzeug der Feuerwehr steckte in einem Stau, der von Klima-Protest ausgelöst worden sein soll. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand.
Klimaschutz-Demonstranten blockieren wieder Straßen in Berlin
Trotz vieler Debatten und heftiger Kritik haben Klimaschutz-Demonstranten ihre Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. Sie setzten sich am Montagmorgen auf vier Kreuzungen in verschiedenen Stadtteilen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige von ihnen klebten sich auch fest. Es kam zu längeren Staus. Im Stadtteil Friedrichshain gab es laut Polizei körperliche Auseinandersetzungen von Autofahrern mit Blockierern.
Die Protestgruppe «Letzte Generation» teilte mit, einige ihrer Leute hätten schwarz-weiß-gestreifte Gefangenenkleidung getragen, um dagegen zu protestieren, dass Demonstranten in München wegen wiederholter Blockaden eingesperrt würden. Sie forderten von der Bundesregierung mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel. (dpa)