Trendwende bei der Berlin-Wahl verbockt: Lindner-FDP taumelt - leidet nun die Ampel?

VonJens Kiffmeier
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Abstieg statt Aufschwung: Mit der Berlin-Wahl kassiert die FDP die fünfte Schlappe in Folge. Kein gutes Omen für Lindner im Superwahljahr. In der Partei brodelt es.

Berlin – Bangen und zittern statt jubeln und feiern: Die Berlin-Wahl 2023 hat der FDP wieder einmal einen betrüblichen Wahlabend beschert. Während die CDU einen klaren Wahlsieg einfuhr und der rot-grün-roten Landesregierung um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) einen herben Dämpfer verpasste, konnte die FDP so gar nicht von der Wechselstimmung profitieren.

Wieder einmal mussten die Liberalen bei einer Landtagswahl um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten. Vom Stolz einer Regierungspartei ist jedenfalls nicht viel übrig. Parteichef Christian Lindner (FDP) dürften unangenehme Wochen erwarten.

Berlin-Wahl 2023: FDP taumelt an Fünf-Prozent-Hürde – Christian Lindner übt sich in Durchhalteparole

Nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen und Ergebnisse der Berlin-Wahl zeigte sich der Parteivorsitzende der FDP jedenfalls kleinlaut. Die Freien Demokraten seien in der Hauptstadt angetreten, um einen Politikwechsel in der Hauptstadt einzuleiten, schrieb Christian Lindner in einer ersten Reaktion bei Twitter. Doch jetzt heiße es erst einmal: „Daumen drücken.“

Machten nach der Niederlage bei der Berlin-Wahl gute Miene zum bösen Spiel: FDP-Parteichef Christian Lindner und Spitzenkandidat Sebastian Czaja.
© Jörg Carstensen/Bernd von Jutrczenka/dpa

Daumendrücken statt Sondierungsgespräche ausloten: Die FDP hat sich offenbar ins Abseits katapultiert. Unabhängig vom Endergebnis bei der Berlin-Wahl – ein knappes Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde ist für die FDP zu wenig. Unter dem Strich bestätigen die Zahlen aus der Hauptstadt einen Abwärtstrend, den die Partei schon seit der Bundestagswahl verspürt.

FDP bei der Berlin-Wahl: Liberale um Lindner kassieren fünfte Schlappe bei einer Landtagswahl in Folge

Die Berlin-Wahl 2023 ist seitdem bereits der fünfte Urnengang in Folge, bei dem die Liberalen nichts holen konnten. Im Saarland verpassten die Freidemokraten den Einzug ins Landesparlament (4,8 Prozent). In Schleswig-Holstein schaffte man es mit 6,4 Prozent knapp, flog aber aus der Regierung – ebenso wie in Nordrhein-Westfalen (5,9 Prozent). In Niedersachsen kommt der Landtag in den kommenden Jahren ohne FDP aus (4,7 Prozent). Und jetzt Berlin.

Berlin-Wahl 2023: Fraktionschef Dürr und Spitzenkandidat Czaja weichen Fragen um Lindner aus

Doch woran lag es dieses Mal? Falsche Inhalte? Wenig Rückendeckung für Spitzenkandidat Sebastian Czaja aus der Bundespolitik? Unter dem Eindruck der niederschmetternden Ergebnisse bei der Berlin-Wahl wichen führende FDP-Politiker in den Wahlsendungen von ARD und ZDF allen unbequemen Fragen aus.

Er gratuliere der CDU als Wahlsieger, alles andere müsse man erst einmal abwarten, kommentierte Czaja. Und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr ignorierte die Fragen und sprach von einem „tollen Wahlkampf“, den man geführt habe. Immerhin habe die SPD eine „Quittung bekommen“. Was er jedoch verschwieg: die FDP offenbar auch.

Sachzwänge in der Ampel-Koalition: FDP will erkennbarer in Bundesregierung werden

Traditionell ist Berlin für die Liberalen ein schwieriges Pflaster. In der Hauptstadt erlebte die FDP immer wieder ein Auf und Ab. Doch 2016 hatten sie sich zurück ins Abgeordnetenhaus gekämpft. Nun droht wieder die außerparlamentarische Opposition. Dass die Partei ständig Denkzettel von den Wählerinnen und Wähler verpasst bekommt, schreiben nicht wenige FDP-Politiker den Sachzwängen zu, denen die Partei in der Bundesregierung ausgesetzt ist.

So musste Lindner als Finanzminister wegen der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg die Schuldenpolitik massiv ausweiten – statt sie zu bekämpfen. So beugten sich die Liberalen dem Druck von SPD und Grünen und pumpten hunderte Milliarden Euro in die Bundeswehr, in drei Entlastungspakete und in die Reform des Bürgergeldes. Für die FDP-Wählerschaft offensichtlich ein Graus. SPD und Grüne hofften in Berlin immerhin auf Platz zwei - und sogar das Rote Rathaus.

Klare Kante: Spitzenkandidaten fordern mehr „FDP pur“

In der Parteiführung zog man deswegen aus allen Wahlschlappen immer wieder den gleichen Umkehrschluss: Die FDP muss in der Ampel-Koalition mehr Kante zeigen – statt Mehrheitsbeschaffer einer tendenziell linken rot-grünen Politik zu sein. Anfang des Jahres, zum traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar, lancierten die Spitzenpolitiker aus Bayern und Hessen, Stefan Naas und Martin Hagen, ein Positionspapier. In beiden Ländern wird in diesem Jahr noch gewählt, genauso wie in Bremen.

Berlin-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Franziska Giffey kandidiert. — Als derzeit regierende Bürgermeisterin von Berlin hängt SPD-Politikerin Franziska Giffey natürlich an ihrem Amt. Eigentlich war die Frankfurterin (Oder) bereits in der Bundespolitik angekommen, kehrte jedoch in die Lokalpolitik zurück, nachdem sie als Bundesfamilienministerin über eine Plagiatsaffäre stolperte. Unumstritten ist sie in Berlin nicht. So sieht sie die Enteignung von Immobilienunternehmen skeptisch, obwohl ein Volksentscheid mehrheitlich dafür gestimmt hatte. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll die Wohnraumsituation in der Hauptstadt verbessern. Beim Wahlkampf-Thema „Silvester-Krawalle“ setzt Giffey auf „schnelle und konsequente Strafverfolgung“. Die habe im Moment Vorrang vor dem Dialog mit der Jugend. © Kay Nietfeld/dpa

Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, Berlin-Wahl — Apropos „Silvester-Krawalle“. Die CDU, die in Sachen Regieren in Berlin aktuell zuschaut, hat sich ja mit einer in Rechtsaußen-kreisen sicherlich populären Forderung hervorgetan. Man will die Vornamen der verhafteten mit deutschem Pass wissen. Der Kandidat für die Berlin-Wahl heißt übrigens Kai. Kai Wegner. Wegner rechtfertigte in der Presse denn auch sein Interesse an den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen: „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen.“ © Carsten Koall/dpa

Bettina Jarasch, grüne — Grüne Bürgermeisterin von Berlin ist Bettina Jarasch. Sie würde sicherlich gerne mit Koalitionspartnerin Franziska Giffey die Posten tauschen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. In der aktuellsten Umfrage ist die SPD mit einem Prozentpunkt nur knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Jarasch hatte im Sommer insbesondere in der konservativen Presse für Furore gesorgt, als sie für Berlin „mehr Bullerbü“ versprach. Von „Welt“ bis „Tichys Einblick“ waren sie komplett aus dem Häuschen. Dabei geht es Jarasch um mehr Grün, mehr Fahrräder und - weniger Autos. Mutig! © Christophe Gateau/dpa

Sebastian Czaja, FDP — Geht es um Autos, geht es natürlich immer um die FDP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Czaja möchte seine Partei aus dem Tief holen, schließlich sind die Liberalen in den vergangenen Landtagswahlen regelmäßig abgestürzt. Könnte schwierig werden, denn auch in Berlin liegt die FDP bei 6 Prozent mit einem Minus von 1,1. Entsprechend dürfte Jarasch gelassen mit der Aussage umgehen, dass Czaja eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Über „Integrationspolitik“ möchte er übrigens „ohne Tabus“ sprechen. Nur konsequent, dass ihn Ahmad Mansour unterstützt. © Britta Pedersen/dpa

Krisitn Brinker, afd

Kristin Brinker ist AfD-Mitglied der „ersten Stunde“ - nämlich seit Frühjahr 2013. Folgt man Wikipedia, galt sie einst als Vertreterin des sogenannten „liberalen“ Flügels, doch scheint sie selbst dieses Deckmäntelchen längst abgelegt zu haben. Immerhin soll sie auf dem Parteitag der AfD Berlin auch vom rechtsextremen, angeblich aufgelösten „Flügel“ unterstützt worden sein. Die Kampfkandidatur gewann sie übrigens gegen Beatrix von Storch. Politische Forderungen der Partei finden sie auf Telegram. © Carsten Koall/dpa

Klaus Lederer, die Linke

In Berlin ist die Linke - folgt man der letzte Umfrage - mit 12 Prozent noch nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gegenüber 2021 ist das ein Minus um die 2, womit Spitzenkandidat Klaus Lederer als viertstärkste Kraft ins Rote Rathaus einziehen könnte. Als Reaktion auf die Krawalle an Silvester spricht sich der „Weltbürger“ für ein Böllerverkaufsverbot aus, Schwerpunktthemen im Wahlkampf sind „Armutsbekämpfung und Chancengleichheit“. Damit dürfte es auch für Lederer schwer sein, bei der FDP als möglicher Koalitionspartner zu punkten. © Joerg Carstensen/dpa

Jürgen Todenhöfer, Kandidat vom Team Todenhöfer

Das Team Todenhöfer war bei der Wahl des Spitzenkandidaten nicht sonderlich kreativ: Es ist Jürgen Todenhöfer. Sie erinnern sich vielleicht. Das ist der Mann, der Syriens Diktator Assad besuchte, gerne mal Erdoğan verteidigt und das russische Wahlsystem gar nicht so schlecht findet. Eigentlich ist er Jurist und ehemaliger CDU-Abgeordneter, vielen ist Todenhöfer jedoch eher von seiner Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo oder dem Engagement gegen staatliche Corona-Maßnahmen bekannt. Aktuell fordert er für Deutschland und Berlin einen „völlig anderen Politikertyp“. © Oliver Weiken/dpa

Das Rote Rathaus in Berlin

„Damit die FDP 2023 zurück auf die Erfolgsspur findet, muss sie ihr Profil schärfen“, hieß es in dem Papier, das vom Bundesvorstand unterstützt wurde. Wie die Trendumkehr gelingen soll? Dazu schrieben die Verfasser: „Mit mehr FDP pur“ und mehr klarer Kante gegen Klima-Ideologen. Konkret schlugen Naas und Hagen mehrere Themen vor, mit denen sich die Liberalen im Superwahljahr profilieren und wenig kompromissbereit zeigen sollen: Fracking, verlängerte AKW-Laufzeiten, Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer, Einhaltung der Schuldenbremse sowie gesteuerte Zuwanderung. Alles Themen, die den eigenen grünen Koalitionspartner traditionell reizen.

Doch was nun? Wird die FDP nach der Schlappe bei der Berlin-Wahl bei den Reizthemen noch lauter werden – und gar den Koalitionsfrieden gefährden? Bereits nach den vergangenen Landtagswahl-Niederlagen waren diese Reflexe zu beobachten. Oder wird es doch noch ein Umdenken geben, an deren Ende eine programmatische Neuausrichtung steht? Immer wieder wird der FDP ein Frauenproblem nachgesagt, weswegen sie eben nicht bei einem Großteil der Wählerschicht punkten kann.

Klientelpartei statt Volkspartei: Meinungsforscher Güllner rät zur Stärkung der Stammwähler

Doch Meinungsforscher Manfred Güllner glaubt nicht daran. Er sagte unlängst in einer Analyse zum FDP-Sturzflug für IPPEN.MEDIA: „Die FDP ist keine Volkspartei.“ Die Liberalen seien vielmehr „im durchaus nicht negativ gemeinten Sinn eine Klientelpartei. Sie ist die Partei des Mittelstandes, der Handwerker, der kleinen Unternehmer der freien Berufe – man kann auch sagen: der Besserverdiener.“

Der Meinungsforscher weiter: „Diese Kernwähler der FDP haben ganz bestimmte Interessen. Sie erwarten, dass die FDP das in die Politik einbringt.“ Sein Schluss: „Es ist gar nicht so der Punkt der programmatischen Erneuerung. Es geht darum, dass die FDP die Interessen ihrer Klientel in Politik umsetzt. Wenn der Mittelstand die FDP wählt, bringt das immer genügend Stimmen, um an die 10 Prozent zu kommen.“ Sprich: Die FDP macht wohl so weiter wie bisher. Ob mit Erfolg, ist eine andere Frage. (jkf)

Trendwende verbockt: Lindner-FDP taumelt am Abgrund - muss nun die Ampel leiden?