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Die Niederlage bei der Parlamentswahl könnte dem rechtspopulistischen Präsidenten Yoon in Südkorea den Rest geben. Eine Analyse.
Seoul – Für Yoon Suk-yeol könnten die Tage gerade besser sein. Seit Wochen quält sich der 63-jährige rechtspopulistische Präsident von Südkorea mit einem umstrittenen Reformvorhaben im Gesundheitssektor herum. Ziel ist es, mehr Ärztinnen und Ärzte auszubilden, was aber wegen Zweifeln an der Qualitätssicherung zu massiven Streiks geführt hat.
Seine Ehefrau steht ebenfalls in der Kritik; Ihr wird vorgeworfen, Geschenke angenommen zu haben. Und dann reist Ende der Woche auch noch ein hoher Offizieller Chinas für intensive Gespräche zu Südkoreas verfeindetem Bruderstaat Nordkorea. Die Lage ist angespannt, im Inland wie in der Region.
Wahlniederlage für Südkoreas Präsidenten: Große Mehrheit stimmt für Oppsitionspartei
Das Schlimmste aber dürfte aus Yoons Sicht das sein die Wahlniederlage vom Mittwoch sein: Bei der Parlamentswahl hat sich eine große Mehrheit gegen seine People Power Party entschieden. Wie die Auszählung der Stimmen am Donnerstag zeigte, hat die liberale Opposition, angeführt durch die Demokratische Partei, 175 von 300 Sitzen auf sich vereint. Yoons Konservative dagegen nur 108 Sitze.
Der seit zwei Jahren regierende Yoon wird damit für die ihm noch bleibenden drei Jahre im Amt zur lahmen Ente – ohne eine Parlamentsmehrheit wird er immer wieder Kompromisse mit der Opposition eingehen müssen. Und weil die Wahl auch als Abstimmung über die Arbeit des Präsidenten galt, ist das Ergebnis eine persönliche Schlappe für Yoon. Er werde das Ergebnis „in Demut akzeptieren“, verkündete Yoon schon am Tag nach der Wahl. So sanft hört man ihn eher selten.
Yoons Feldzug gegen politische Gegner:innen in Südkorea
Yoon, der vorher als Generalstaatsanwalt arbeitete, hebt sich von anderen Politiker:innen in dem ostasiatischen Land auch dadurch ab, dass er sich nicht immer diplomatisch äußert. Seit seinem hauchdünnen Sieg bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren scheint er einen Feldzug gegen politische Gegner:innen zu unternehmen. Gegenüber kritischer Presse zeigt er autoritäre Züge. Den Oppositionsführer Lee Jae-myung, Vorsitzender der Demokratischen Partei, wollte Yoon mit Korruptionsvorwürfen hinter Gitter bringen.
Manche werfen Yoon vor, dass er gegen politische Freunde nicht gleichermaßen hart vorgeht. Zudem hatte Yoon, der die Wahl vor allem mit männlichen Stimmen gewann, angekündigt, das Ministerium für Geschlechtergleichheit abzuschaffen – in einem Land, wo Fragen der Geschlechtergerechtigkeit seit Jahren ein offenes Konfliktfeld sind,
Sieg der Oppositionspartei in Südkorea: Yoons PPP-Partei noch handlungsunfähiger
Daraus wird nun wohl ebenso wenig etwas wie aus der geplanten Wirtschaftsreform, die mit Steuersenkungen den Unternehmenssektor stärken sollte. Stattdessen könnten diejenigen, die sich bisher von Yoon angegriffen gefühlt haben, zurückschlagen. „Oppositionspolitiker werden jetzt noch weniger kooperativ gegenüber der Regierung sein als schon in den ersten zwei Jahren von Yoons Amtszeit“, prognostiziert Jeremy Chan, Nordasien-Analyst beim Thinktank Eurasia Group.
Tatsächlich hat die kleinere Wiederaufbaupartei schon gefordert, es solle eine parlamentarische Untersuchung zu Yoons Ehefrau Kim Keon Hee geben. Die wurde dabei gefilmt, wie ihr eine Luxushandtasche geschenkt wurde. Zudem wird ihr vorgeworfen, Aktienpreise manipuliert zu haben.
Nichts mehr wie zuvor - ein außenpolitischer Rückblick
Südkoreanische Oppositionsmehrheit macht Amtsenthebungsverfahren möglich
Die deutliche Oppositionsmehrheit im Parlament könnte sogar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten reichen. Auch deshalb ist Yoon Suk-yeol nun gut beraten, sich stärker mit der Opposition abzustimmen. Auf vielen Politikfeldern könnte dies die Debatte lahmlegen, was Yoons People Power Party tendenziell weiter schwächen dürfte.
Yoons außenpolitischer Spielraum: Konfrontationskurs gegenüber Nordkorea
Eine Ausnahme ist die Außenpolitik, wo der Präsident keine Rücksprache mit dem Parlament braucht. Yoon fällt hier durch Aufrüstungspolitik auf, die sich vor allem gegen das immer wieder mit Raketentests zündelnde Nordkorea richtet.
Im Januar kündigte Yoon in Richtung der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang an: „Wenn es irgendwelche Provokationen gibt, wird die Strafe mehrere Male härter ausfallen.“ Die konfrontative Linie gegenüber Nordkorea und dessen Diktator Kim Jong-un wird Yoon wohl auch nach seiner Wahlniederlage fortführen. Jedenfalls, solange er noch Südkoreas Präsident ist. (Felix Lill)
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