Trumps Republikaner zeichnen AfD-Politiker aus: „Ein PR-Erfolg“ – und eine „besorgniserregende“ Allianz
VonPaula Völkner
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Der Republikaner-Nachwuchs ehrt Frohnmaier. Politikberater Hillje spricht über „äußerst besorgniserregende“ Entwicklungen und die Ziele des Trump Lagers und der AfD.
New York City – Die heutige Ehrung eines AfD-Politikers in New York City passt in ein Bild, das sich spätestens seit dem Bundestagswahlkampf und der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump schon abgezeichnet hat. Immer intensiver arbeitet die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei an engen Kontakten zu Trumps Republikanern. Und das Interesse beruht wohl auf Gegenseitigkeit. Die Gründe für die Vernetzung sind jedoch unterschiedlicher Natur, erklärt der Politikberater Johannes Hillje gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Er warnt vor den Folgen dieser sich andeutenden Allianz.
Bereits am 11. Dezember war eine Delegation aus rund 20 AfD-Abgeordneten zu politischen Gesprächen mit Vertretern der regierenden Republikaner in die USA gereist. Die AfD wolle „belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, zuvor der Nachrichtenagentur AFP. In Washington und New York seien Gespräche „insbesondere mit Vertretern der Republikanischen Partei“ geplant.
Trumps Republikaner-Nachwuchs ehrt AfD-Politiker: Eine Einladung inklusive Umsturzgedanken
Am Samstag soll der AfD-Politiker darüber hinaus als Ehrengast an der Jahres-Gala des New York Young Republican Club (YRC) teilnehmen, einer wichtigen Netzwerkorganisation des Parteinachwuchses der Republikanischen Partei in den USA. Und: Die Organisation will Frohnmaier auszeichnen – mit dem Allen-W.-Dulles-Preis.
„Mit diesem Preis wird die mutige Arbeit der Alternative für Deutschland (AfD) im besonders repressiven und feindseligen politischen Klima Deutschlands gewürdigt“, zitierte unter anderem die Zeit aus dem Einladungsschreiben der Organisation an Frohnmaier. Auch Umsturzgedanken finden ihren Weg in die Einladung: „Unser Club setzt sich weiterhin für eine neue Staatsordnung in Ihrem Land ein, in der die Verteidiger der gescheiterten liberalen Ordnung eine triumphierende AfD am meisten fürchten.“
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Politikwissenschaftler Johannes Hillje: „Die Aufwertung durch das Trump-Lager ist ein PR-Erfolg für die AfD“
Johannes Hillje erklärt gegenüber unserer Redaktion: „Die Aufwertung durch das Trump-Lager ist ein PR-Erfolg für die AfD. Die Trumpisten reproduzieren eins zu eins das AfD-Narrativ von der unterdrückten Opposition.“ Wichtiger sei dabei jedoch: „Die Unterstützung europäischer Rechtsaußen-Parteien in der US-Sicherheitsstrategie ist ein unbezahlbares Geschenk für Parteien wie die AfD.“
Die Reise der AfD-Delegation in die USA findet vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie statt, die ein düsteres Bild der Zustände in Europa mit Blick auf Migration, Demokratie und Meinungsfreiheit zeichnet. Als eine Priorität gibt das Papier auch aus, innerhalb der europäischen Länder den Widerstand gegen Europas derzeitige politische Entwicklung zu fördern, was wie eine Aufforderung zur Unterstützung der AfD klingt.
Trumps US-Sicherheitskonzept als „Scheidungsurkunde der transatlantischen Wertepartnerschaft“
Einige Aspekte sind dabei nicht neu, so hatte auch US-Vizepräsident JD Vance bei seiner Ansprache auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit deutlichen Vorwürfen an die Europäer in Sachen Meinungsfreiheit überrascht. Die Rede des US-Vize kam einer Abrechnung mit den Europäern gleich. Vance sprach er sich zudem für das Niederreißen der Brandmauer aus. Doch auch, wenn das US-Sicherheitskonzept vor diesem Hintergrund nach einer Art Weiterentwicklung dieser Rede klingt, erklärt Johannes Hillje: „Die US-Sicherheitsstrategie war so etwas wie eine Scheidungsurkunde der transatlantischen Wertepartnerschaft.“
Der Politikberater blickt mit Sorge auf die Entwicklung zwischen Trumps Republikanern und der AfD: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass einer der wichtigsten Verbündete plötzlich die demokratiefeindliche Opposition in Deutschland unterstützt.“ Was die Ziele des republikanischen Lagers anbelangt, erklärt Hillje gegenüber unserer Redaktion: Für Donald Trumps Republikaner sei die AfD „ein Werkzeug, um in Europa gegen die EU und vor allem die EU-Regulierung von US-Techkonzernen vorzugehen“.
Schulterschluss mit Trumps MAGA: „Die AfD hofft, dass die US-Regierung zu ihrer Schutzmacht wird“
Für die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei stehe jedoch etwas anderes im Fokus: „Die AfD hofft, dass die US-Regierung zu ihrer Schutzmacht wird. Die Unterstützung aus den USA soll helfen, ein Parteiverbotsverfahren zu verhindern und die Brandmauer einzureißen.“
Die beiden Lager haben sich, so der Politikberater, „auf das irreführende Narrativ verständigt, dass die Tech-Regulierung die Meinungsfreiheit einschränken oder gar eliminieren wird“. Jedoch fürchtet Hillje: „Tatsächlich muss man vielmehr davon ausgehen, dass ohne wirksame Regulierung auf Plattformen wie X von Elon Musk demokratische Grundwerte dauerhaft gebrochen werden.“ Für den US-Präsidenten seien Digitalplattformen auch ein außenpolitisches Instrument: „Die Destabilisierung demokratischer Öffentlichkeiten, das Untergraben von Vertrauen durch Plattformen und Influencer aus den USA, folgt der Logik hybrider Angriffe.“
Wie passen America First und Germany First zusammen? Die „neue Ära des autoritären Nationalismus“
Blickt man auf die Ideologien von AfD und Donald Trumps Republikanern finden sich einige Gemeinsamkeiten, in der Grundhaltung jedoch zeigt sich auch ein Widerspruch: Wie passen America First und Germany First – die Slogans, die sich die Parteien auf die Fahnen schreiben – zusammen? Auf den ersten Blick kann es doch nur ein First geben.
Dennoch erklärt Hillje: „Trump und AfD stehen für eine neue Ära des autoritären Nationalismus. America-First und Germany-First treffen sich bei der Verabscheuung multilateraler Regeln und liberaler Werte.“ Die gemeinsame Vision von AfD und Trumps Republikanern: „In der Welt des neuen Nationalismus können Machthaber wie Putin, Orbán oder Trump internationales Recht brechen und nationale Grundrechte einschränken, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie einigen sich auf das Recht des Stärkeren.“ (Quellen: Eigene Recherche, AFP, Zeit, dpa) (pav)
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