Wahlbetrug bei Erdogan-Sieg?

„Spiel lief nicht fair ab“: Forscher halten Manipulation bei Türkei-Wahl für möglich

  • schließen

Hat es bei der Türkei-Wahl einen Wahlbetrug gegeben? Eine neue Studie aus Wien schließt eine Manipulation durch das Erdogan-Lager nicht aus.

Wien - Schon in der ersten Runde der Türkei-Wahl am 14. Mai 2014 hatte sich die Opposition darüber beschwert, dass die Hochrechnungen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi nicht stimmen können. „Die Agentur Anadolu manipuliert die Wahlergebnisse wie üblich zugunsten von Erdoğan und der AKP!“, schrieb der Abgeordnete Mahmut Tanal (CHP). Der Oppositionspolitiker fordert die Wahlbeobachter der Opposition auf, die Stimmzettel weiterhin im Auge zu behalten.

Rätselraten um Erdogan-Sieg: Studie enthüllt Hinweise auf Manipulation bei Türkei-Wahl

Manipulation bei der Türkei-Wahl? Aus dem Verdacht wird nun Gewissheit: Denn eine forensische Analyse des Complexity Science Hub in Wien hat jetzt ebenfalls auf einen möglichen Wahlbetrug in der ersten Runde der Parlaments- und Präsidentschaftswahl hingewiesen. Die Wissenschaftler, die auch schon bei der Wahl 2018 im Einsatz waren und Unregelmäßigkeiten nachweisen konnten, stellten in ihrer aktuellen Untersuchung fest, dass 2,4 Prozent der Wahleinheiten von Wahlfälschungen zugunsten Erdogans betroffen gewesen sein könnten.

Die Forscher fanden kleine, aber statistisch signifikante Hinweise auf eine mögliche Wählermanipulationen. „Vor allem in Gebieten mit wenigen und kleineren Wahllokalen waren die Zahlen für die Stimmabgabe und die Wahlbeteiligung deutlich überhöht, wiederum zugunsten von Erdogan“, heißt es in einer Mitteilung des Complexity Science Hub. So überstieg die Zahl der kumulierten Stimmen die 50-Prozent-Marke für Erdogan, wenn die Wahlbeteiligung bei einem für gewöhnlich überdurchschnittlichen Wert von 90 Prozent lag.

Die Türkei-Wahl war nicht nur unfair, sondern wurde auch zu Gunsten von Präsident Recep Tayyip Erdogan auch manipuliert.
+
Präsident Recep Tayyip Erdogan darf wieder fünf Jahre die Türkei regieren.
© dpa

„Wir haben ähnliche Untersuchungen auch über die Wahlen in Russland, Venezuela und Uganda durchgeführt“, sagt der Physiker Peter Klimek, Forscher am Complexity Science Hub und an der Medizinischen Universität Wien. Klimek ist zudem einer der Autoren der Studie. Auch in diesen Ländern hatte es Manipulationen gegeben. Binnen Minuten können die Forscher mit ihren Tools sogenannte „Verzerrungen“ herausfinden. Für die zweite Runde der Türkei-Wahl am 28. Mai wurde allerdings bislang noch keine Untersuchung durchgeführt.

Unfaire Bedingungen bei Türkei-Wahl

Wahlbeobachter verwundert es nicht, dass Recep Tayyip Erdogan erneut zum Präsidenten gewählt wurde und auch seine AKP die Mehrheit im Parlament erringen konnte. So vergleicht der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Prof. Savas Genc die Türkei-Wahl mit einem Fußballspiel. „Das Spiel lief nicht fair ab: Der Fußballverband, die Schiedsrichter, die Medien und auch die Fans sind auf der Seite der einen Mannschaft. Unter diesen Bedingungen fanden die Wahlen statt,“ sagt Genc im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA. Eine Manipulation für den Sieg wäre also erst gar nicht nötig gewesen.

Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan vs. Kılıçdaroğlu - Das Duell um die Präsidentschaft

Ein Mann läuft an einem Bild von Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kılıçdaroğlu vorbei.
Weiter mit Präsident Recep Tayyip Erdogan oder lieber mit Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu? Die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Sonntag, dem 14. Mai 2023, werden entscheiden, wer zukünftig das Land am Bosporus und seine 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner regieren wird. Längst tobt der Wahlkampf im ganzen Land, auch hier in der Millionen-Metropole Istanbul. © Emrah Gurel/dpa
CHP Anhänger feiern in Kocaeli den Kandidatend der Opposition, Kemal Kılıçdaroğlu.
Die Anhängerinnen und Anhänger von Kemal Kılıçdaroğlu hoffen auf einen personellen Wechsel an der Spitze der Türkei nach fast 20 Jahren mit Erdogan. Die Umfragen vor der Türkei-Wahl deuten auf einen Wechsel hin. CHP-Kandidat Kılıçdaroğlu liegt je nach Meinungsforschungsinstitut entweder vor Erdogan oder nur knapp hinter ihm. Entsprechend groß ist der Optimismus der Opposition wie hier in Kocaeli, wo Kılıçdaroğlu seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die „Rückkehr des politischen Frühlings“ verspricht. © YASIN AKGUL/AFP
Kemal Kilicaroglu beim Wahlkampf in der Türkei
Wird er wirklich der nächste Präsident der Türkei? Kemal Kılıçdaroğlu ist seit 2010 Vorsitzender der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionsfraktion im türkischen Parlament. Der studierte Wirtschaftswissenschaflter gilt als Finanzexperte. Er ist seit 1974 verheiratet und entstammt einer alevitischen Familie. Die Umfragewerte sprechen für den Herausforderer Erdogans. © Uncredited/dpa
Wahlkampf mit Erdogan vor der Türkei-Wahl in Istanbul
Doch schlechte Umfragewerte können anscheinend weder Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch die Anhängerinnen und Anhänger seiner regierenden AKP entmutigen. Der Machthaber der Türkei tritt weiter selbstbewusst auf und spricht vor seinen Fans wie hier in Istanbul von nichts anderem als einem historischen Sieg über Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis. © IMAGO/AK Party Office\ apaimages
Wahlkampf in der Türkei: Millionen Menschen jubeln in Istanbul Erdogan zu
Laut eigenen Angaben versammelte Recep Tayyip Erdogan allein in Stanbul zuletzt 1,5 Millionen Menschen zu einer Wahlkampfveranstaltung. Die dabei entstandenen, imposanten Bilder sind ein klares Signal an Kemal Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis: Die AKP gibt sich noch längst nicht geschlagen. Erdogan bleibt ein siegessicherer Amtsinhaber. © afp
Putin besucht Erdogan in der Türkei
Als amtierender Präsident ist sich Recep Tayyip Erdoğan nicht zu schade, seinen Amtsbonus im Vorfeld der Wahl voll auszunutzen. Dabei kommt ihm auch ein alter Verbündeter offenbar gerne zu Hilfe: Wladimir Putin, hier bei einem Besuch in Ankara, der Hauptstadt der Türkei im Jahr 2022. Im Wahljahr inszenierte sich Erdoğan bereits mehrfach als Vermittler im Ukraine-Krieg - bislang jedoch ohne nennenswerten Erfolg.  © MURAT KULA/AFP
Ekrem İmamoğlu mit Ehefrau im Wahlkampf der Türkei in Istanbul.
Doch der Wahlkampf in der Türkei bleibt nicht immer friedlich. Diese Erfahrung musste Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, wie Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu Mitglied der CHP, machen. Der Bürgermeister, hier mit seiner Frau Dilek İmamoğlu, wurde auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Erzurum mit Steinen attackiert. İmamoğlu musste den Auftritt abbrechen und fliehen. Die Provinz Erzurum in Ostanatolien gilt als Hochburg Erdogans und seiner nationalkonservativen AKP. © IMAGO/Tunahan Turhan
Lebensmittelgeschäft in der Türkei kurz vor der Präsidentschaftswahl
Neben dem Erdbeben ist vor allem die wirtschaftliche Lage des Landes das bestimmende Thema im Wahlkampf in der Türkei. Die Inflationsrate hat astronomische Höhen erreicht, der Wert der Türkischen Lira befindet sich im freien Fall. Zwar konnte die AKP-Regierung die Teuerungsrate zuletzt wieder senken, sie liegt aber weiterhin jenseits der 50 Prozent. Unter Experten gilt auch die Politik Erdogans als verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei. © ADEM ALTAN/AFP
Erdbebenkatastrophe in der Türkei in der Stadt Antakya
Kurz vor der Wahl wurde die Türkei von einer der schlimmsten Naturkatastrophen in der jüngeren Vergangenheit heimgesucht. Ein Erdbeben am 6. Februar kostete mehr als 50. Menschen in der Türkei das Leben. Nach dem Beben geriet auch die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan in die Kritik. Der Präsident hatte in den Jahren vor der Katastrophe zahlreiche Bauvorschriften, die Gebäude erbebensicher gemacht hätten, aufgeweicht und Gelder, die für den Katastrophenschutz gedacht waren, anderweitig eingesetzt. © Boris Roessler/dpa
Atatürk-Banner vor den Wahlen in der Türkei.
Doch gewählt wird in der Türkei nicht nur der Präsident. Auch die Neubesetzung des türkischen Parlaments entscheidet sich am 14. Mai 2023, das 600 Mitglieder umfasst. Recep Tayyip Erdogan hatte die Macht des Parlaments in seiner Amtszeit zugunsten des Präsidenten geschwächt. Kemal Kilicdaroglu hat versprochen, diese Änderungen bei einem Wahlsieg rückgängig zu machen und so die einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründete Republik in der Türkei vor autokratischen Umtrieben zu schützen. © Francisco Seco/dpa

Konnten früher auch andere Medien die Zahlen der Wahlaufsichtsbehörde YSK veröffentlichen, war das diesmal nur der staatlichen Anadolu Ajansi erlaubt. Noch wichtiger ist die Tatsache, dass Erdogan nach 2019 die Leitung des YSK durch ihm loyale Kader ausgetauscht hat. An die Spitze des YSK ließ er Ahmet Yener setzen, mit dessen Familie Erdogan eng verbandelt ist.

Erdogan hält auch nach Türkei-Wahl Justiz, Sicherheitsapparat und Medien fest im Griff

Doch die neuen Erkenntnisse über Manipulationen und unfaire Bedingungen bei der Türkei-Wahl werden offensichtlich nichts an der Herrschaft von Erdogan ändern. Denn auch die Justiz und den Sicherheitsapparat hat der „Reis“ fest im Griff. Im sogenannten Rechtsstaatlichkeitsindex der Nichtregierungsorganisation „World Justice Project“ kommt die Türkei auf Platz 114 unter 140 Staaten. Auch eine negative Presse hat Erdogan kaum zu fürchten. Der größte Teil der privaten Medien gehört Oligarchen aus seinem Umfeld. Die staatlichen Medien kontrolliert er ohnehin. Auch in den Gefängnissen hält Erdogan weiterhin Dutzende Journalisten gefangen. Im Pressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen“ liegt die Türkei auf Platz 165 und 180 Staaten.

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare

Kommentar verfassen