Türkei-Wahl 2023: Erdogan bekommt im Staatsfernsehen deutlich mehr Sendezeit als Kilicdaroglu

VonErkan Pehlivan
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Die Türkei-Wahl läuft offenbar unter unfairen Bedingungen ab: Erdogan hat im Wahlkampf Vorteile gegenüber seinem Herausforderer Kilicdaroglu.

Frankfurt/Ankara – Die Türkei-Wahl am 14. Mai war ein Desaster für die Opposition. Umfrageergebnisse hatten Herausforderer Kemal Kilicdaroglu (CHP) bei über 50 Prozent gesehen. Am Ende lag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan mit 49,52 Prozent vor Kilicdaroglu mit 44,88 Prozent. Während des Wahlabends und auch in der Nacht wurden sowohl von der CHP als auch von der Grünen Linkspartei YSL der Verdacht der Manipulation geäußert. Doch schon im Vorfeld der Türkei-Wahl zeichnete sich ein düsteres Bild ab.

Kaum Sendezeit für Opposition bei Türkei-Wahl

Bereits der Wahlkampf lief wohl nicht unter fairen Bedingungen ab. Erdogan und sein Verbündeter Devlet Bahceli, der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, konnten sich im Staatsfernsehen TRT praktisch unbegrenzter Sendezeit bedienen. Die Sendezeit bei den Live-Übertragungen zwischen dem 1. April und 3. Mai zeigen deutlich, wie sehr die Staatsmedien Erdogan und seine Bündnispartner bevorzugen:

Recep Tayyip Erdogan	48 Stunden, 45 Minuten, 53 Sekunden
Devlet Bahceli	28 Stunden, 53 Minuten, 54 Sekunden
Mustafa Destici	45 Minuten
Kemal Kilicdaroglu	32 Minuten, 23 Sekunden
Meral Aksener	0
Sinan Ogan	0

85 milyon yurttaşın vergileriyle kamu yayıncılığı yapması gereken TRT Haber’de Cumhurbaşkanı Adaylarına ayrılan süreler her şeyi anlatıyor.
TRT Genel Müdür @zahidsobaci bu nazarlık da sana yeter!
TRT’ye 41 kere Maşallah 🧿 pic.twitter.com/ygqe5lskWH
— İlhan Taşcı (@ilhantasci) May 13, 2023

Die Zahlen lieferte Ilhan Tasci, Mitglied der Rundfunkaufsicht RTÜK und auch der Oppositionspartei CHP. „85 Millionen Bürgerinnen und Bürger zahlen Steuern an TRT, der ein öffentlicher Sender sein soll. Und die Zeit, die den Präsidentschaftskandidaten zugewiesen wird, sagt alles“, kommentierte Tasci auf Twitter.

Die Türkei-Wahl am 14. Mai lief unter unfairen Bedingungen ab. — Wer wird der nächste Präsident in der Türkei?
© Emrah Gurel/dpa

Moscheeverbände in Deutschland hinter AKP

Auch der ausländische Wahlkampf lief unter ungleichen Bedingungen ab. Die AKP konnte sich in Deutschland und auch anderen europäischen Städten beim Wahlkampf der Moscheen bedienen. Möglich macht es eine Zusammenarbeit des AKP-Lobbyvereins UID mit den Moscheeverbänden Ditib, IGMG (Milii Görüs), ATIB und Türk Federasyon (Graue Wölfe). Auch hier hat es nach Auskunft der UID zwischen Mitte 2021 und Ende 2022 über 1000 „gemeinsame Veranstaltungen“ gegeben. Mehr als 120 AKP-Abgeordnete und dutzende Bürgermeister der Regierungspartei besuchten europäische Städte und konnten in den Moscheen um die Stimmen der Auslandstürken buhlen. Auch 2023 hielt der AKP-Wahlkampf in EU-Staaten und Deutschland an.

DITIB	670
IGMG (Milli Görüs)	420
Türk Federasyon (Graue Wölfe)	35
ATIB	27

Hoher Wahlrat YSK in Erdogans Hand

Der Hohe Wahlrat YSK (Türkisch: Yüksek Secim Kurulu) wacht über die Abstimmungen in dem Land und kann über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlen bestimmen. Erdogal ließ die komplette Führung der Behörde durch ihm loyale Kader austauschen. An die Spitze des YSK ließ er Ahmet Yener setzen, mit dessen Familie Erdogan eng verbandelt ist.

Eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei

Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan vs. Kılıçdaroğlu - Das Duell um die Präsidentschaft

Ein Mann läuft an einem Bild von Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kılıçdaroğlu vorbei. — Weiter mit Präsident Recep Tayyip Erdogan oder lieber mit Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu? Die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Sonntag, dem 14. Mai 2023, werden entscheiden, wer zukünftig das Land am Bosporus und seine 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner regieren wird. Längst tobt der Wahlkampf im ganzen Land, auch hier in der Millionen-Metropole Istanbul. © Emrah Gurel/dpa

CHP Anhänger feiern in Kocaeli den Kandidatend der Opposition, Kemal Kılıçdaroğlu. — Die Anhängerinnen und Anhänger von Kemal Kılıçdaroğlu hoffen auf einen personellen Wechsel an der Spitze der Türkei nach fast 20 Jahren mit Erdogan. Die Umfragen vor der Türkei-Wahl deuten auf einen Wechsel hin. CHP-Kandidat Kılıçdaroğlu liegt je nach Meinungsforschungsinstitut entweder vor Erdogan oder nur knapp hinter ihm. Entsprechend groß ist der Optimismus der Opposition wie hier in Kocaeli, wo Kılıçdaroğlu seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die „Rückkehr des politischen Frühlings“ verspricht. © YASIN AKGUL/AFP

Kemal Kilicaroglu beim Wahlkampf in der Türkei — Wird er wirklich der nächste Präsident der Türkei? Kemal Kılıçdaroğlu ist seit 2010 Vorsitzender der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionsfraktion im türkischen Parlament. Der studierte Wirtschaftswissenschaflter gilt als Finanzexperte. Er ist seit 1974 verheiratet und entstammt einer alevitischen Familie. Die Umfragewerte sprechen für den Herausforderer Erdogans. © Uncredited/dpa

Wahlkampf mit Erdogan vor der Türkei-Wahl in Istanbul — Doch schlechte Umfragewerte können anscheinend weder Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch die Anhängerinnen und Anhänger seiner regierenden AKP entmutigen. Der Machthaber der Türkei tritt weiter selbstbewusst auf und spricht vor seinen Fans wie hier in Istanbul von nichts anderem als einem historischen Sieg über Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis. © IMAGO/AK Party Office\ apaimages

Wahlkampf in der Türkei: Millionen Menschen jubeln in Istanbul Erdogan zu

Laut eigenen Angaben versammelte Recep Tayyip Erdogan allein in Stanbul zuletzt 1,5 Millionen Menschen zu einer Wahlkampfveranstaltung. Die dabei entstandenen, imposanten Bilder sind ein klares Signal an Kemal Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis: Die AKP gibt sich noch längst nicht geschlagen. Erdogan bleibt ein siegessicherer Amtsinhaber. © afp

Putin besucht Erdogan in der Türkei

Als amtierender Präsident ist sich Recep Tayyip Erdoğan nicht zu schade, seinen Amtsbonus im Vorfeld der Wahl voll auszunutzen. Dabei kommt ihm auch ein alter Verbündeter offenbar gerne zu Hilfe: Wladimir Putin, hier bei einem Besuch in Ankara, der Hauptstadt der Türkei im Jahr 2022. Im Wahljahr inszenierte sich Erdoğan bereits mehrfach als Vermittler im Ukraine-Krieg - bislang jedoch ohne nennenswerten Erfolg. © MURAT KULA/AFP

Ekrem İmamoğlu mit Ehefrau im Wahlkampf der Türkei in Istanbul.

Doch der Wahlkampf in der Türkei bleibt nicht immer friedlich. Diese Erfahrung musste Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, wie Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu Mitglied der CHP, machen. Der Bürgermeister, hier mit seiner Frau Dilek İmamoğlu, wurde auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Erzurum mit Steinen attackiert. İmamoğlu musste den Auftritt abbrechen und fliehen. Die Provinz Erzurum in Ostanatolien gilt als Hochburg Erdogans und seiner nationalkonservativen AKP. © IMAGO/Tunahan Turhan

Lebensmittelgeschäft in der Türkei kurz vor der Präsidentschaftswahl

Neben dem Erdbeben ist vor allem die wirtschaftliche Lage des Landes das bestimmende Thema im Wahlkampf in der Türkei. Die Inflationsrate hat astronomische Höhen erreicht, der Wert der Türkischen Lira befindet sich im freien Fall. Zwar konnte die AKP-Regierung die Teuerungsrate zuletzt wieder senken, sie liegt aber weiterhin jenseits der 50 Prozent. Unter Experten gilt auch die Politik Erdogans als verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei. © ADEM ALTAN/AFP

Erdbebenkatastrophe in der Türkei in der Stadt Antakya

Kurz vor der Wahl wurde die Türkei von einer der schlimmsten Naturkatastrophen in der jüngeren Vergangenheit heimgesucht. Ein Erdbeben am 6. Februar kostete mehr als 50. Menschen in der Türkei das Leben. Nach dem Beben geriet auch die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan in die Kritik. Der Präsident hatte in den Jahren vor der Katastrophe zahlreiche Bauvorschriften, die Gebäude erbebensicher gemacht hätten, aufgeweicht und Gelder, die für den Katastrophenschutz gedacht waren, anderweitig eingesetzt. © Boris Roessler/dpa

Atatürk-Banner vor den Wahlen in der Türkei.

Doch gewählt wird in der Türkei nicht nur der Präsident. Auch die Neubesetzung des türkischen Parlaments entscheidet sich am 14. Mai 2023, das 600 Mitglieder umfasst. Recep Tayyip Erdogan hatte die Macht des Parlaments in seiner Amtszeit zugunsten des Präsidenten geschwächt. Kemal Kilicdaroglu hat versprochen, diese Änderungen bei einem Wahlsieg rückgängig zu machen und so die einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründete Republik in der Türkei vor autokratischen Umtrieben zu schützen. © Francisco Seco/dpa

Im Vorfeld der Türkei-Wahl hatte es immer wieder Angriffe auf das freie Wort gegeben. Zudem ist der größte Teil der Medien in der Türkei entweder staatlich oder gehört Oligarchen aus dem Umfeld des Präsidenten. „Man muss wirklich davon sprechen, dass die Pressefreiheit in weiten Teilen außer Kraft gesetzt ist, dass gerade auch in den Erdbebengebieten der Ausnahmezustand herrscht, dass es eine massive Repression gegen die Opposition gibt. Und das haben die Verhaftungen in den letzten Wochen ja nochmal gezeigt: sehr viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Oppositionelle, Journalisten, die in türkischen Gefängnissen sitzen“, sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nach den Wahlen in einer Pressekonferenz.

Türkei-Wahl 2023: Mehr Wahlbeobachter bei Stichwahl

Gerade in den kurdischen Gemeinden waren mehrere Fälle bekannt geworden, in den Stimmen der YSL in den Abstimmungsprotokollen an die rechtsradikale MHP überschrieben wurden. Herausfordere Kilicdaroglur hat deswegen in seiner Rede am Donnerstag (18. Mai) angekündigt, bis zu fünf Wahlbeobachter pro Urne einzusetzen.

Erdogan bekommt im Staatsfernsehen deutlich mehr Sendezeit als Kilicdaroglu