VonErkan Pehlivanschließen
Eigentlich sieht die türkische Verfassung es vor, dass ein Präsident höchstens zwei Amtsperioden regieren darf. Dennoch darf Erdogan ein drittes Mal antreten, doch warum?
Ankara - Recep Tayyip Erdogan wird bei der Türkei-Wahl am 14. Mai zum dritten Mal als Präsident kandidieren. Dagegen hatte die IYI Parti, DEVA Partisi, Memleket Partisi Türkiye İşçi Partisi und Gelecek Partisi Beschwerden beim Hohen Wahlrat YSK (Yüksek Seçim Kurulu) eingelegt. „Die erneute Nominierung von Erdogan ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Wir beantragen und fordern, dass Herr Erdogan von der vorläufigen Kandidatenliste gestrichen wird,“ begründete der Sprecher der DEVA Partisi, Idris Sahin, die Beschwerde.
Erdogan tritt zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidat an
Erdogan wurde erstmals 2014 zum Präsidenten gewählt, und das Zweite Mal 2018. Dass man nur zwei Amtsperioden lang Präsident werden kann, hatte erstmals 2017 Einzug in die türkische Verfassung bekommen. Erdogan sieht die Wahlen am 14. Mai daher als zweiten Versuch an, Präsident zu werden.
„Die Amtszeit des Präsidenten der Republik beträgt fünf Jahre. Eine Person darf höchstens zwei Mal zum Präsidenten der Republik gewählt werden“.
Der Hohe Wahlrat hat die Beschwerden am Donnerstag abgelehnt und den Weg für Erdogan endgültig frei gemacht. „Unser Vorstand hat die Einsprüche gegen alle drei Kandidaten geprüft und als Ergebnis der Prüfungen wurden die Artikel 77, 101, 106 und 116 der Verfassung der Republik Türkei sowie die Artikel 3, 6, 8 und 8a des Präsidentschaftswahlgesetzes Nr. 6271 gemeinsam geprüft. Als Ergebnis der Prüfungen wurde einstimmig beschlossen, die Einsprüche gegen die Kandidatur von Herrn Kemal Kılıçdaroglu, Herrn Muharrem İnce und Herrn Recep Tayyip Erdoğan zurückzuweisen“, teilte der Präsident der Hohen Wahlkommission, Ahmet Yener, vor der Presse mit.
Kritik an der Entscheidung des Wahlrates kam von der Opposition. „Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat die Verfassung ignoriert und diese nach den Wünschen einer einzigen Person ausgelegt“, teilte der Generalsekretär der IYI Parti, Ugur Poyraz, mit.
Erdogan tauscht nach 2019 alle Mitglieder des Hohen Wahlrates aus
Der Hohe Wahlrat steht immer wieder in Kritik, vor allem aber wegen seiner Nähe zu Erdogan und seiner Regierungspartei AKP. Der Staatschef ließ nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen 2019 die Mitglieder des Hohen Wahlrates durch loyale Mitglieder austauschen. Damals hatte die CHP sowohl in Istanbul als auch in Ankara die Mehrheit erlangt.
Familien von Erdogan und YSK-Chef eng verbandelt
Der Präsident des Hohen Wahlrats, Ahmet Yener, gilt als langjähriger Weggefährte des Präsidenten. Yener ist ebenso Absolvent einer religiösen „Imam-Hatip-Schule“, die eigentlich als Berufsschule für angehende Imame gedacht ist. Sein Bruder Metin ist Präsident des Sayistay, dem türkischen Rechnungshof und ebenfalls Absolvent einer Imam-Hatip-Schule. Zudem ist die Familie Yener mit der von Präsident Erdogan verbandelt. Metin Yener hatte etwa mehrere Positionen unter Erdogan, in dem er seine Loyalität unter Beweis gestellt hat. Unter anderem hatte Metin Yener nach dem Korruptionsskandal vom 17. Dezember 2013, die Säuberungen im Ministerpräsidentenamt durchgeführt und die Mitarbeiter durch loyale Kader ausgetauscht. Erdogan war damals noch Ministerpräsident.