Türkei-Wahl: Was die Wiederwahl von Erdogan für Deutschland und die EU bedeutet

Als erste gratulierten der Emir von Katar, die Taliban in Afghanistan und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 30. Mai 2023.

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel ließen nicht lange auf sich warten – und beglückwünschten den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu seiner Wiederwahl.

Erdoğan war am Sonntag mit rund 52 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu kam auf 48 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent, die Wahl wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet. So beklagte sich Kılıçdaroğlu darüber, dass Erdoğan von den staatstreuen Medien bevorzugt worden sei. Im südosttürkischen Mardin wurden Wahlbeobachter angegriffen. Erdoğan verteilte noch am Wahltag Geldscheine an seine Anhänger.

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Beziehungen zur Türkei von „strategischer Bedeutung“

Doch das hinderte die EU und die Nato nicht daran, das Ergebnis ohne weitere Prüfung anzuerkennen. „Glückwünsche zu Ihrer Wiederwahl, Präsident“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Ich freue mich darauf, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter auszubauen“, sagte von der Leyen. Es sei von „strategischer Bedeutung“, diese Beziehungen „zum Wohle unserer Völker voranzutreiben“.

Ähnlich äußerten sich der Außenbeauftragte Josep Borrell und der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi. Die EU habe ein „strategisches Interesse“ an einer engen Zusammenarbeit, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei gehe es auch um eine „stabile und sichere Umgebung im östlichen Mittelmeer“.

Doch das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist angespannt. Seit dem umstrittenen Flüchtlingsabkommen von 2016 hat es keine Fortschritte mehr gegeben. Der 1999 versprochene EU-Beitritt liegt seit Jahren auf Eis. Auch die „strategische Zusammenarbeit“ kommt nicht voran. Erdoğan hat nicht nur den EU-Mitgliedern Finnland und Schweden das Leben schwer gemacht, als sie den Nato-Beitritt begehrten. Schweden hält er weiter hin. Er droht auch regelmäßig Griechenland und Zypern – und unterläuft die westlichen Sanktionen gegen Russland. Einen Bruch will deshalb jedoch niemand wagen. Dafür sei die Türkei zu wichtig, heißt es in Brüssel.

Weber: EU-Beitritt der Türkei absagen

Erdoğan wird noch gebraucht – für den Nato-Beitritt Schwedens, aber auch für die Fortsetzung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine und für einen Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien.
Gleichzeitig setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Türkei unter Erdoğan weder willens noch in der Lage ist, die Bedingungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Die Defizite bei Demokratie und Rechtsstaat sind zu groß. Die Wahl hat die Probleme eher noch größer gemacht.

So deutlich möchte dies aber kaum ein EU-Politiker sagen. Nur der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, spricht Klartext. Weber fordert, den EU-Beitritt abzublasen und ein neues Kapitel aufzuschlagen. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt.“ Vielmehr sei nun der „richtige Zeitpunkt gekommen für einen generellen Neustart zwischen der EU und der Türkei auf einer realistischen Grundlage“, sagte Weber weiter.

EU ist schlecht für Neustart vorbereitet

Doch wie ein Neustart aussehen soll, ist unklar. Die EU ist schlecht vorbereitet. Sie hat bis zur Präsidentschaftswahl nichts unternommen, um die angespannten Beziehungen neu zu ordnen. Selbst für eine Demokratisierung in der Türkei hat sich Brüssel nicht stark gemacht. Das Europaparlament hat nicht einmal Wahlbeobachter geschickt, wie es sonst üblich ist. Zudem hat sich das Parlament verpflichtet, die Wahl und ihre Ergebnisse nicht zu kommentieren. Offenbar befürchtet man, der Einmischung bezichtigt zu werden.

Auch die EU-Kommission hielt sich zurück. Nach dem ersten Wahlgang begnügte sich Behördenchefin von der Leyen damit, die hohe Wahlbeteiligung zu loben. Für die demokratische Opposition fand sie keine aufmunternden Worte, für die Zukunft entwickelte sie keinen Plan.

Gewaltige Probleme im Land

Daher bleibt unklar, wie die Beziehungen mit der Türkei ausgebaut werden sollen. Nach 20 Jahren Erdoğan sind sie auf einem Tiefpunkt angelangt. Von der Leyen dürfte schon froh sein, wenn er nicht noch mehr Porzellan zerschlägt – und zunächst seine Hausaufgaben erledigt.

Die sind gewaltig: Die türkische Wirtschaft liegt am Boden, die Inflation und exorbitante Lebenshaltungskosten haben Millionen Türken in die Armut gestürzt. Nach dem Erdbeben im Südosten der Türkei im Februar muss zudem der schleppende Wiederaufbau vorangetrieben werden.
Die EU hat Hilfe zugesagt – nun muss Erdoğan anpacken und seine Wahlversprechen erfüllen. Ein weiterer Prüfstein ist aus Brüsseler Sicht der Nato-Beitritt Schwedens. Erst wenn der türkische Präsident sein Veto aufgibt, wird auch in der EU der Weg für einen Neustart frei sein.