Friedrich Merz will Milliarden für die Ukraine lockermachen – Russland spricht von „Diebstahl“
Friedrich Merz wirbt beim EU-Treffen in Kopenhagen für seinen Plan, 140 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. Erste Rückendeckung kommt aus Finnland.
Kopenhagen – Um sich zu verteidigen, braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch viel Geld. Nach Angaben der ukrainischen Regierung werden allein für das nächste Jahr mehr als 100 Milliarden Euro nötig sein, damit das Land verteidigungsfähig bleibt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat deshalb einen Vorschlag gemacht: Die EU soll der Ukraine einen zinslosen Kredit von etwa 140 Milliarden Euro geben. Merz schilderte die Idee laut dem Spiegel in einem Gastbeitrag in der Financial Times und argumentiert, das Geld könne die ukrainische Verteidigung langfristig sichern. Am Mittwoch (01.10.) will der CDU-Politiker bei einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen seine EU-Partner von dem Vorhaben überzeugen. Auf der Tagung geht es sowohl um die gemeinsame Verteidigung Europas als auch um die Unterstützung für die Ukraine.
Friedrich Merz’ heikler Plan, russisches Geld für die Ukraine zu nutzen
Doch woher soll das Geld kommen? Nach dem russischen Angriff 2022 hat der Westen große Teile der Reserven der russischen Zentralbank eingefroren. Ein großer Teil dieser Gelder liegt bei Verwahrstellen wie Euroclear in Brüssel. Dort befinden sich nach Angaben von Medienberichten rund 190 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, auf die Russland aufgrund der Sanktionen nicht zugreifen kann.
An dieses Geld soll die EU durch einen Umweg ran: Die Kommission gründet einen Fonds, der Kiew den zinslosen Kredit zahlt. Der Fonds beschafft das Geld, indem er Anleihen ausgibt. Diese Anleihen würden mit Teilen der eingefrorenen russischen Reserven unterlegt — Euroclear zieht einen Anteil der bei der EZB geparkten Gelder ab und hält stattdessen die neuen EU-Papiere. Die Kommission zahlt das Geld gestaffelt an die Ukraine aus; Euroclear erhält im Gegenzug unverzinste EU-Schuldtitel, für die die Mitgliedstaaten haften.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Finanzielle Unterstützung im Ukraine-Krieg: Finnlands Präsident nennt Merz-Plan „genial“
Rückendeckung bekommt Merz für seinen Plan aus Finnland. „Ich halte die Idee für genial und denke, sie wird funktionieren und der Ukraine helfen, sich zu finanzieren“, sagte der Präsident des Landes Alexander Stubb laut einem Bericht von Euronews. „Er steht im Einklang mit dem internationalen Recht, und sollte es zu Komplikationen kommen, würde die Last über Belgien hinaus geteilt werden.“
Kritiker, allen voran Belgien, warnen, dass das Risiko einseitig bei den Verwahrern liege. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte deutlich, man werde „Putins Geld nicht nehmen und das Risiko allein tragen“. Gegner befürchten außerdem Rechtsstreitigkeiten, Belastungen für öffentliche Haushalte und einen Vertrauensverlust bei Investoren, falls Staatsgelder in Notlagen verfügbar gemacht werden.
Russland kritisiert die Pläne erwartungsgemäß scharf. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach laut dpa gegenüber russischen Nachrichtenagenturen von einer „illegalen Entnahme russischen Eigentums – einfach gesagt: von Diebstahl“.
Doch zunächst muss Merz genügend Staats- und Regierungschefs in Europa für seinen Plan gewinnen, bevor überhaupt Geld Richtung Ukraine fließen kann. In Kopenhagen wird derweil noch nichts beschlossen – entschieden wird erst in drei Wochen beim EU-Gipfel in Brüssel. Unklar ist, ob Länder wie Ungarn, die als russlandnah gelten, den Plan unterstützen werden. Laut Angaben der EU haben die Mitgliedstaaten bislang über 177,5 Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. (Quellen: SPIEGEL, Euronews, ZEIT, EU) (cf)
