+

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Mongolei verfolgt eine „feministische Außenpolitik“ – will aber den russischen Einmarsch in der Ukraine nicht verurteilen und gute Beziehungen zu China. Kein leichtes Terrain für Annalena Baerbock.

München/Ulan Bator – „Mir geht es darum, von anderen zu lernen“, sagte Annalena Baerbock, als sie im vergangenen März die Leitlinien ihrer feministischen Außenpolitik vorstellte. Schließlich seinen andere Weltregionen der Bundesrepublik auf diesem Gebiet „in manchem voraus“. Eines dieser Länder, so die Grünen-Politikerin, sei die Mongolei. Und tatsächlich: Die ostasiatische Demokratie hat unlängst ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Frauenanteil im Parlament verbindlich auf 30 Prozent erhöhen soll. In Deutschland wäre eine derartige Quote derzeit undenkbar. Für die Außenpolitik des Landes ist zudem seit Anfang 2021 – und damit fast ein Jahr länger als hierzulande – eine Frau zuständig. Und: 60 Prozent aller Uniabschlüsse werden in der Mongolei von Frauen gemacht, in Deutschland ist es etwas mehr als jeder zweite.

Annalena Baerbock bereiste Ende dieser Woche also so etwas wie ein Vorzeigeland für feministische Außenpolitik. Das Konzept, das sich Baerbocks mongolische Amtskollegin Batmunkh Battsetseg als erste asiatische Außenministerin offiziell auf die Fahnen geschrieben hat, besagt, dass die Belange von Frauen, etwa bei Friedensprozessen oder humanitären Krisen, stärker berücksichtigt werden sollen.

Battsetseg hatte nun Kolleginnen unter anderem aus Deutschland, Frankreich, Südafrika und Indonesien zur ersten asiatischen Konferenz zum Thema geladen. „Keine Gesellschaft auf der Erde kann erfolgreich sein, wenn sie die Hälfte ihrer Bevölkerung ausschließt“, erklärte Annalena Baerbock dort am Donnerstag. Und lobte die Mongolei dafür, so viele Frauen in Peacekeeping-Operationen der Vereinten Nationen zu entsenden wie kaum ein anderes Land. „Frauen sind wichtige Friedensstifterinnen und Peacekeeper, wenn sie in die humanitäre Arbeit einbezogen werden“, so Baerbock.

Baerbock in der Mongolei: eingequetscht zwischen Russland und China

Allerdings ist das Treffen im 2,7-Millionen-Einwohner-Land Mongolei auch ein Beispiel dafür, dass schön formulierter Wunsch und harte Wirklichkeit bisweilen schmerzhaft aufeinanderprallen können. Beispiel Ukraine-Krieg. Baerbock ruft seit Beginn des russischen Einmarschs immer wieder an das Leiden der Frauen in dem Land in Erinnerung. Auch ihre französische Kollegin Catherine Colonna erinnerte in Ulan Bator daran, dass Putins Krieg auch ein Krieg gegen Frauen und Mädchen sei. Die Mongolei aber hat sich bei den entscheidenden UN-Resolutionen, die den russischen Einmarsch verurteilen, bislang stets enthalten.

Was mit Blick auf die Landkarte freilich nicht verwundert: Die Mongolei ist ein Binnenstaat und liegt eingezwängt zwischen den übermächtigen Nachbarn Russland und China. Fast der gesamte Handel des dünn besiedelten Landes läuft über die beiden Staaten, 80 bis 90 Prozent der Exporte gehen an die Chinesen. Zudem bezieht die Mongolei 98 Prozent ihrer Erdölerzeugnisse aus Russland. Die Mongolei sei sich dieser Abhängigkeiten bewusst, sagte Außenministerin Battsetseg nun, und arbeite daran, diese zu reduzieren. Ein schwieriger Spagat.

„Nachdem das Land zunächst über 300 Jahre ein Teil Chinas und anschließen über 65 Jahre de facto Teil der Sowjetunion gewesen war, ist die Mongolei stets darauf bedacht, ihre Unabhängigkeit zu wahren“, erklärt Viktor Frank von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ulan Bator. „Die junge demokratische Republik kann sich schlechte Beziehungen zu den beiden autokratischen Nachbarn schlichtweg nicht erlauben.“

Taugt die Mongolei als Vermittlerin im Ukraine-Krieg?

Tuvshinzaya Gantulga, ein ehemaliger außenpolitischer Berater des mongolischen Präsidenten, glaubt, dass die Mongolei trotz oder gerade wegen ihrer einzigartigen Lage eines Tages gar als Ort für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine dienen könnte. Nicht nur habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Kindheit drei Jahre in dem Land verbracht; beide Länder könnten sich zudem in der Mongolei sicher fühlen: die Ukraine, weil die Mongolei eine Demokratie sei, und Russland aufgrund der engen Bindungen zu seinem asiatischen Nachbarn. Gantulga verweist zudem darauf, dass sich die Mongolei in dem Konflikt bislang neutral verhalten habe.

Noch aber ist das Land für Deutschland aus anderen Gründen ein begehrter Partner. Etwa, weil beide Länder seit Jahren auch militärisch zusammenarbeiten. Seit 2009 war die Mongolei am internationalen Militäreinsatz in Afghanistan beteiligt und bewachte dort jahrelang die deutschen Feldlager. Derzeit trainiert die Bundesrepublik ein mongolisches Peacekeeping-Kontingent und unterstützt das Land beim Aufbau einer Gebirgsjägereinheit. Beim Besuch der zwei Ausbildungsmissionen nahe Ulan Bator sagte Baerbock am Freitag, der Einsatz in Friedensmissionen „dient dem Frieden in der Welt“.

„Kritisch“ sieht das deutsche Engagement hingegen Ali Al-Dailami, der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion: „Die mongolischen Streitkräfte kooperieren seit 2005 mit dem Nato-Militärbündnis und nahmen aktiv an Kampfeinsätzen im Kosovo und in Afghanistan teil. Eine zunehmende Anbindung an die Bundeswehr und die Nato sendet falsche Signale der Konfrontation an die beiden Riesen im Norden und Süden des Landes: Russland und China“, sagte Al-Dailami der Frankfurter Rundschau.

Nicht nur China umwirbt die Mongolei

Was die Mongolei für viele Länder interessant macht, sind aber nicht nur ihre Soldaten. Sondern ihre Rohstoffe. Die Mongolei, die etwa viermal so groß wie Deutschland ist, besitzt große Vorkommen an Kohle, Uran, Kupfer, Gold, Silber sowie seltenen Erden; insgesamt soll sich der Wert der Mineralressourcen des Landes auf eine Billion US-Dollar belaufen. „Im Bereich der Wirtschaft, der Rohstoffpartnerschaft und der erneuerbaren Energien können wir das gemeinsame Potenzial noch besser nutzen“, sagte Baerbock am Freitag.

Der mongolische Rohstoffreichtum weckt allerdings auch andernorts Begehrlichkeiten. Mitte der Woche kamen etwa Vertreter der Mongolei, Südkoreas und der USA zu ihrem ersten „Dialog über seltene Mineralien“ zusammen. Dabei ging es laut US-Außenministerium um die Frage, welche Rolle „die Mongolei bei der Deckung des weltweiten Bedarfs an seltenen Mineralien spielen könnte“. Anfang Juni ließ sich auch Tesla-Chef Elon Musk in Ulan Bator blicken, um mit Premierminister Luwsannamsrain Oyun-Erdene über mögliche Forschungszusammenarbeit bei seltenen Erden zu sprechen.

Frankreich wiederum hofft, im Herbst einen Uran-Deal im Wert von rund einer Milliarde Euro abzuschließen. Und am Dienstag erst hofierte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den mongolischen Premier in Peking. China sei „ein Partner, dem die Mongolei vertrauen und auf den sie sich verlassen kann“, schmeichelte Xi. Die Mongolei, so scheint es, kann sich ihre Freunde aussuchen.